Aus dem Faktenfinder von www.tagesschau.de:
Ein Blick auf Zahlen zu rechtsextremem Terror in Deutschland zeigt, dass dieser kein neues Phänomen ist. Auf das Konto rechtsextremer Terroristen gehen Köhlers Datenbank zufolge 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle.
Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/chronologie-rechtsterrorismus-101.html
Main-Tauber-Kreis. „Rechtsextreme in den Parlamenten – Wie schützen wir unsere Demokratie?“, zu einem Vortrag mit diesem Thema hatten der DGB Nordwürttemberg und das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber die Journalistin Anna Hunger von der Kontext-Wochenzeitung aus Stuttgart ins Gründerzentrum eingeladen. Mit ihrer Recherche zu einem Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Heiner Merz und Christina Baum hatte sie großes Aufsehen erregt.
Man konnte Anna Hunger noch immer anmerken, wie sehr sie die Gerichtsverfahren psychisch belastet haben, mit denen ihre Zeitung nach der Veröffentlichung ihres Artikels über den besagten Mitarbeiter überzogen wurde. Für die Kontextwochenzeitung, „ein Nischenprodukt“ wie sie selbst meinte, hätte der Prozess durchaus existenzgefährdend sein können. Was war passiert?
Anna Hunger waren 130 Facebook-Chats von Marcel Grauf zugespielt worden, in denen dieser sich rassistisch und gewaltverherrlichend geäußert hatte. „Nigger, Sandneger, ich hasse sie alle“ habe er zum Beispiel geschrieben. Sigmar Gabriel würde er „am liebsten abknallen“. Ein anderes Zitat von ihm ist „ich würde niemanden verurteilen, der ein Asylantenheim anzündet“. Grauf wünschte sich „einen Bürgerkrieg mit Millionen von Toten“. Verwendet habe er in seinen Chats auch ein „Hitlergruß-Emoji“. Der Neonazi Grauf habe für die Jugendorganisation der NPD eine Veranstaltung organisiert. Er war Mitglied der schlagenden Verbindung Marburger Burschenschaft Germania. Die wiederum sei eine Art Kaderschmiede für die AfD. Kontakt habe Marcel Grauf auch zu Alexander Neidlein gehabt, dem früheren Chef der NPD in Baden-Württemberg.
2016 begann er seine Tätigkeit für die beiden Landtagsabgeordneten der AfD, Heiner Merz und Christina Baum, die derzeit in Tauberbischofsheim für den Kreistag kandidiert. Baum wird „häufig unterschätzt“, so Hunger. Im persönlichen Kontakt freundlich, bisweilen auch naiv wirkend, sei sie in Wahrheit eine „Hardlinerin“, die mit rechten Kreisen gut vernetzt ist. Sie organisierte die Demonstrationen „Kandel ist überall“ mit, unter denen der Ort massiv litt. Bekannt ist ihre Behauptung vom „schleichenden Genozid“ an der Deutschen Bevölkerung durch die Zuwanderung, von der sie nicht abrückte. Sie war eine der Erstunterzeichnerinnen der „Erfurter Resolution“, initiiert von Björn Höcke und Andre Poggenburg, die 2015 den rechtsnationalen Flügel der AfD begründete. Mit ihrem „Stuttgarter Aufruf“ wendet sie sich gegen den Parteiausschluss von Rechtsextremisten aus der AfD. Auch Marcel Grauf arbeite noch immer für Baum und Merz, trotz dessen rechtsextremer Haltung.
Hungers Artikel in der Kontext-Wochenzeitung über den Mitarbeiter von Baum hatte ein großes Echo ausgelöst. Er wurde von vielen Medien zitiert. Der Landtag in Baden-Württemberg habe daraufhin seine Hausordnung geändert. Gegen die Veröffentlichung ist Grauf mit Rechtsanwälten vorgegangen. Trotz erdrückender Beweislage habe das Landgericht Mannheim gegen ihre Zeitung entschieden und ihr die Verbreitung der Informationen verboten. Der Kläger habe zwar die Echtheit der Chats bestätigt, jedoch in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, dass sie nachträglich verändert worden seien. Die Kontext-Wochenzeitung legte Einspruch gegen dieses Urteil ein, ließ ein linguistisches Gutachten anfertigen und zog vor das Oberlandesgericht in Karlsruhe, vor dem sie Recht bekam. „Mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“, urteilte das Gericht.
Christina Baum setzt sich für Meinungsfreiheit ein, „jedoch nur, solange es ihre eigene ist“. In Österreich könne man derzeit einen Angriff der Rechten auf die Presse erleben. Journalisten würden europaweit immer häufiger bedroht, teils körperlich angegriffen, und wie in ihrem Fall mit Klagen überzogen. Anna Hunger sieht eine große Gefahr darin, wenn Leute in die Parlamente kommen, die die Demokratie verachten. Sie kommen damit auch in alle Ausschüsse, unter anderem in Gremien der Landeszentrale für politische Bildung oder des Hauses der Geschichte. Gefährlich ist dies, denn die AfD stelle z.B. immer wieder die Finanzierung von Gedenkstätten und Kulturzentren in Frage.
Die Gewerkschaftssekretärin Silke Ortwein, die die Veranstaltung moderierte, bedankte sich bei der Referentin mit einem Präsent. Verabschiedet wurde Anna Hunger mit einem tosenden Applaus für ihre Zivilcourage, ihre Standhaftigkeit und das Verteidigen der Pressefreiheit.
Zwei Tage vor einer Veranstaltung des bayerischen AfD-Nachwuchses hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt – unter anderem dem Thüringer Parteichef Björn Höcke.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte gestern: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“
Quelle: dpa
Halten wir mal fest: 600 verurteilte Straftäter aus der rechten Szene laufen frei herum, obwohl sie längst im Gefängnis sitzen müssten. Aber Bundesregierung beschließt Gefängnisplätze für Menschen bereit zu stellen, die auf ein sicheres Leben gehofft haben. Verkehrte Welt!
Quelle: https://twitter.com/bodoramelow/status/1118747217219739649
STUTTGART. Die Hasskriminalität hat im vergangenen Jahr im Südwesten deutlich zugenommen. 2018 wurden nach Angaben des Innenministeriums 651 Straftaten in dem Bereich erfasst. 2017 waren es. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf einen Brief des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor, die dem SWR vorliegt.
617 der 651 Taten werden dem rechten Bereich zugeschrieben. Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten verstanden, die sich gegen Menschen richten, weil diese einer bestimmten Gruppe angehören.
Quelle: Fränkische Nachrichten vom 17.04.2019, Seite 7
Gruppierungen „gegen Rechts“ AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum stellte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung / Keine Straftaten festgestellt
Aus unserer Pressemitteilung zur kleinen Anfrage von Dr. Chistina Baum (AfD) an den Landtag von Baden-Württemberg haben die Fränkischen Nachrichten einen Artikel gemacht. Der Artikel ist online bei den Fränkischen Nachrichten lesbar – komplett leider nur für Abonnenten der Zeitung. Auch auf Nachfrage wurde es nicht erlaubt den ganzen Artikel hier einzustellen.
Die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz wie „Herz statt Hetze NOK“, „Mosbach gegen Rechts“ und „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ sind der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen anscheinend ein Dorn im Auge. Hierzu hat sie im Dezember letzten Jahres eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (https://tinyurl.com/landtagsdrucksache165433). Sie will unter anderem wissen, welche solche „Gruppierungen“ es im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis gibt, wie viele Personen diesen zuzurechnen sind, wie sie sich finanzieren und welche politischen Aktionen sie durchgeführt haben.
Dr. Baum fragt auch nach Verbindungen der Initiativen zu Antifa-Gruppen und zu Straftaten in Zusammenhang mit Aktionen. Offenbar würde sie deren Kritik an der AfD im Allgemeinen und an ihr selbst im Besonderen gerne als kriminell darstellen. Das würde es ihr ersparen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Ihr Pech ist, dass das zuständige Innenministerium in Stuttgart keine Straftaten, weder von Herz statt Hetze NOK, noch von Mosbach gegen Rechts, noch unseres Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber oder unseres Vorläufers Mergentheim Gegen Rechts nennen kann. Wir haben stets friedlich gegen die von Frau Dr. Baum organisierten Auftritte der AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland und Björn Höcke im Main-Tauber-Kreis demonstriert. Strafbare Handlungen lehnen wir als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Wir setzen auf die Überzeugungskraft von Argumenten statt auf Angriffe auf Personen oder auf Sachbeschädigungen. Im Gegensatz zur AfD haben wir auch kein Geld aus dubiosen Quellen erhalten.
Mit ihrer Anfrage möchte MdL Dr. Christina Baum offenbar davon ablenken, dass sie selbst kein Problem darin sieht, gemeinsame Sache mit bekannten Rechtsextremisten zu machen. So marschierte sie z.B. zusammen mit einschlägig bekannten Personen auf den von ihr angemeldeten Demonstrationen in Kandel. Als Initiatorin des „Stuttgarter Aufruf“ (https://www.stuttgarter-aufruf.de/) wendet sie sich gegen die Bestrebungen ihrer eigenen Parteiführung, sich vom extrem rechten Rand abzugrenzen. Sie wendet sich auch dagegen, dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Unser Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen, die sich wegen rechter Bestrebungen und Aktivitäten, auch in unserer Region, um unsere freiheitliche Demokratie Sorgen machen. Wir wollen unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten und gegen Angriffe der AfD und anderer verteidigen. Unser Netzwerk sieht es als seine Aufgabe zu beobachten, was am rechten Rand geschieht und eine breite Öffentlichkeit darüber zu informieren. Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche Dokumentation „Organisierte rechte Strukturen zwischen Tauber, Kocher & Neckar“ herausgegeben und eine Reihe von Vorträgen organisiert.
Wir halten Ideologien, die Menschen z.B. nur auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion pauschal verunglimpfen, abwerten und ausgrenzen für gefährlich und unvereinbar mit unserer Verfassung. Dort heißt es, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, nicht etwa die Würde des Deutschen. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Verbreitung von Hass und Hetze, welche Teile der AfD betreiben, erfüllen uns mit Abscheu. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis von Frau Dr. Baum sollen erfahren, mit wem diese Landtagsabgeordnete gemeinsame Sache macht und welche Politik sie vertritt. Deshalb fürchtet sie die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz im Neckar-Odenwald- und im Main-Tauber-Kreis wohl zurecht. Unsere Aufklärungsarbeit werden wir fortsetzen.
Zum Leserbrief von Dr. Christina Baum / FN vom 15.01.2019
Der Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD, Frank Magnitz, ist zu verurteilen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats zu verfolgen. Das haben Politiker aller demokratischen Parteien übereinstimmend gesagt. Auch das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber lehnt jede Form der Gewalt ab und sucht die politische Auseinandersetzung mit Argumenten.
Der Versuch von Frau Dr. Baum, sich selbst als Opfer und Verfolgte darzustellen und zu bemitleiden, ist eine bei der AfD sehr beliebte, jedoch leicht durchschaubare Methode, um Wählerstimmen zu fangen. Ihren eigenen Beitrag und den ihrer Partei zur Verbreitung von Hass und Hetze unterschlägt sie vollkommen. Sie weigert sich zum Beispiel beharrlich, sich von der Identitären Bewegung zu distanzieren. Sie wehrt sich dagegen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (https://tinyurl.com/1901161). Kein geringerer als AfD-Vize Alexander Gauland hat Mitglieder der Identitären Bewegung sogar zum Parteieintritt in die AfD aufgefordert (https://tinyurl.com/190116b). Die Identitäre Bewegung hat aber gerade erst die Redaktionsräume der TAZ, das Hauptstadtstudio der ARD, die SPD-Parteizentrale in Berlin und die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten Hilde Matheis in Ulm sowie der Grünen Claudia Roth in Augsburg angegriffen (https://tinyurl.com/190116d). Zu diesen Angriffen der rechtsgerichteten Identitären Bewegung, mit der sie sympathisiert, schweigt Frau Dr. Baum und zeigt damit, dass sie Gewalt nur dann verurteilt, wenn sie sich gegen die AfD richtet.
Die Landtagsabgeordnete Dr. Baum kann sich im Landtag und in den Medien frei äußern. Von ihrem Demonstrationsrecht macht sie bekanntlich regen Gebrauch. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie sich dennoch als ausgegrenzt bezeichnen kann. Indem sie Kritik an ihrer Politik als Ausgrenzung anprangert versucht sie, die Kritik als unzulässig darzustellen. Vollends absurd wird es, wenn sie die Verhältnisse während der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR mit denen in unserem demokratischen Rechtsstaat gleichsetzt.
Weitere Antwortleserbriefe:
Joachim Lodders: „Das ist vor allem das Werk der AfD“ – PDF
Monika Diez: „Nicht alles über einen Kamm scheren“
Politik Lucius Teidelbaum im „Kulturschock“ / Veranstaltung des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber / Engagierte Diskussion
„Die AfD zieht die extreme Rechte geradezu magnetisch an“
Pressemitteilung des Kreisvorstands der Grünen Main-Tauber zum „Stuttgarter Aufruf“ einiger AfD-Mitglieder, initiiert durch Dr. Christina Baum, AfD
Fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus
Kreisvorstand der Grünen Main-Tauber kritisiert MdL Dr. Christina Baum
Mit dem von ihr verantworteten „Stuttgarter Aufruf“ hat Dr. Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, endgültig ihre bürgerliche Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Aufruf wendet sich gegen ihre eigene Parteiführung, die mit Parteiordnungs- und Parteiausschlussverfahren bemüht ist, sich von rechtsextremen Positionen und Mitgliedern zu distanzieren. Frau Baum und ihre Mitstreiter*innen lassen dagegen jegliche Abgrenzung von verfassungsfeindlichen Parteifreunden vermissen. Entsprechende Aussagen von AfD-Mitgliedern bagatellisiert und entschuldigt sie als „unbedachte Äußerungen“. Damit meint sie wohl die Verharmlosung von Hitler und den Nazis durch Alexander Gauland als „Vogelschiss in der über tausendjährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“, die Forderung von Björn Höcke nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, die antisemitischen Publikationen von Wolfgang Gedeon oder ihre eigene Behauptung eines Genozids an den Deutschen. Nein, das sind keine „unbedachten Äußerungen“ im Affekt. Diese Aussagen offenbaren vielmehr die rassistische und nationalistische Haltung maßgeblicher AfD-Vertreter*innen, von Mitgliedern mit eindeutig rechtsextremistischer Vergangenheit ganz zu schweigen.
In der breiten Unterstützung, die der „Stuttgarter Aufruf“ in der AfD erfährt, zeigt sich die gefährliche Doppelstrategie dieser Partei. Während die Parteiführung versucht, die AfD als verfassungstreue bürgerliche Kraft darzustellen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden, um für bürgerliche Wählerschichten wählbar zu bleiben, gleitet sie hinter dieser Fassade immer weiter ins Rechtsextreme ab. Bürgerliche Vertreter wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und selbst Frauke Petry haben den Kampf gegen diesen Rechtsruck bereits verloren und resigniert die Partei verlassen. Zu spät haben sie erkannt, wem sie den Weg in die Parlamente geebnet haben. Wie seine Vorgänger im Amt des Vorsitzenden dürfte auch Jörg Meuthen daran scheitern, die Rechtsextremisten aus seiner Partei zu drängen, denn der rechte Flügel der AfD, zu dem auch Dr. Christina Baum gehört, hat innerparteilich längst die Oberhand gewonnen. Der „Stuttgarter Aufruf“ ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sinnvoll ist, weil sich weite Teile der Partei weigern, sich von extremistischen Positionen zu distanzieren.