PM nach kleiner Anfrage an den Landtag durch AfD

Die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz wie „Herz statt Hetze NOK“, „Mosbach gegen Rechts“ und „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ sind der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen anscheinend ein Dorn im Auge. Hierzu hat sie im Dezember letzten Jahres eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (https://tinyurl.com/landtagsdrucksache165433). Sie will unter anderem wissen, welche solche „Gruppierungen“ es im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis gibt, wie viele Personen diesen zuzurechnen sind, wie sie sich finanzieren und welche politischen Aktionen sie durchgeführt haben.

Dr. Baum fragt auch nach Verbindungen der Initiativen zu Antifa-Gruppen und zu Straftaten in Zusammenhang mit Aktionen. Offenbar würde sie deren Kritik an der AfD im Allgemeinen und an ihr selbst im Besonderen gerne als kriminell darstellen. Das würde es ihr ersparen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Ihr Pech ist, dass das zuständige Innenministerium in Stuttgart keine Straftaten, weder von Herz statt Hetze NOK, noch von Mosbach gegen Rechts, noch unseres Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber oder unseres Vorläufers Mergentheim Gegen Rechts nennen kann. Wir haben stets friedlich gegen die von Frau Dr. Baum organisierten Auftritte der AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland und Björn Höcke im Main-Tauber-Kreis demonstriert. Strafbare Handlungen lehnen wir als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Wir setzen auf die Überzeugungskraft von Argumenten statt auf Angriffe auf Personen oder auf Sachbeschädigungen. Im Gegensatz zur AfD haben wir auch kein Geld aus dubiosen Quellen erhalten.

Mit ihrer Anfrage möchte MdL Dr. Christina Baum offenbar davon ablenken, dass sie selbst kein Problem darin sieht, gemeinsame Sache mit bekannten Rechtsextremisten zu machen. So marschierte sie z.B. zusammen mit einschlägig bekannten Personen auf den von ihr angemeldeten Demonstrationen in Kandel. Als Initiatorin des „Stuttgarter Aufruf“ (https://www.stuttgarter-aufruf.de/) wendet sie sich gegen die Bestrebungen ihrer eigenen Parteiführung, sich vom extrem rechten Rand abzugrenzen. Sie wendet sich auch dagegen, dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Unser Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen, die sich wegen rechter Bestrebungen und Aktivitäten, auch in unserer Region, um unsere freiheitliche Demokratie Sorgen machen. Wir wollen unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten und gegen Angriffe der AfD und anderer verteidigen. Unser Netzwerk sieht es als seine Aufgabe zu beobachten, was am rechten Rand geschieht und eine breite Öffentlichkeit darüber zu informieren. Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche Dokumentation „Organisierte rechte Strukturen zwischen Tauber, Kocher & Neckar“ herausgegeben und eine Reihe von Vorträgen organisiert.

Wir halten Ideologien, die Menschen z.B. nur auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion pauschal verunglimpfen, abwerten und ausgrenzen für gefährlich und unvereinbar mit unserer Verfassung. Dort heißt es, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, nicht etwa die Würde des Deutschen. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Verbreitung von Hass und Hetze, welche Teile der AfD betreiben, erfüllen uns mit Abscheu. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis von Frau Dr. Baum sollen erfahren, mit wem diese Landtagsabgeordnete gemeinsame Sache macht und welche Politik sie vertritt. Deshalb fürchtet sie die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz im Neckar-Odenwald- und im Main-Tauber-Kreis wohl zurecht. Unsere Aufklärungsarbeit werden wir fortsetzen.

1 thought on “PM nach kleiner Anfrage an den Landtag durch AfD

  1. Guter Kommentar. Die AfD-Anfrage zeigt wieviel Angst sie haben und wie schlecht sie sich argumentativ fühlen.

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