Kontext-Wochenzeitung: Wir schweigen nicht

Seit anderthalb Jahren liegt Kontext mit einem Neonazi im Rechtsstreit. Marcel Grauf, tätig für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, zerrt die Kontext-Wochenzeitung erneut vor Gericht – mit sechsstelligem Kostenrisiko für die Redaktion. Doch sie lassen sich nicht mundtot machen.

Die Journalistin Anna Hunger hat am 16.05.2019 in einem von uns organisierten Vortrag in Tauberbischofsheim über diesen Angestellten von MdL Dr. Christina Baum (AfD) berichtet. Deswegen verweisen wir ausdrücklich auf das erneute Gerichtsverfahren, den Artikel der Kontext-Wochenzeitung und dem Spendenaufruf.

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/450/wir-schweigen-nicht-6320.html

Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Baum (AfD)

In der Nacht vom 16. auf den 17.10.2019 fand ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Christina Baum (AfD) in Tauberbischofsheim statt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/Tauberbischofsheim-Unbekannte-attackieren-Buero-von-AfD-Abgeordneten,meldung-afd-buero-farbeutelattacke-100.html

Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber verurteilt diesen Anschlag scharf und distanziert sich entschieden von der Tat und der Gruppe, die sie durchgeführt hat (https://de.indymedia.org/node/41126). Sie fügen unserer Sache damit schweren Schaden zu weil sie es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihrem Hass und ihrer Hetze abzulenken. Wir lehnen jede Art von Gewalt ab – unsere Arbeit gegen Rechts findet mit Argumenten statt mit Sachbeschädigungen statt.

Insbesondere verurteilen wir die unerträgliche Drohung im Bekennerschreiben gegen die Privat- und Geschäftsräume sowie die Familie Baum! Wir hoffen, dass der oder die Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden können.

Den Mund aufmachen

Endlich sind Ferien. Da geht es langsamer und entspannter zu. Und das genieße ich vom ersten Tag an. Aber es gibt auch ein Thema, das mich belastet. Und weil die Ferien auch Zeit zum Nachdenken bieten, spreche ich heute darüber. Über die Radikalisierung der politischen Rechten bei uns in Deutschland.

„Wehret den Anfängen!“ So lautet eine Warnung, wenn es darum geht, Schlimmes zu verhindern: einen Krieg oder eine politische Gefahr. Was die Radikalisierung der Rechten angeht, fürchte ich, dass es bereits zu spät ist. Da sind wir schon über die Anfänge hinaus. Und das ist fatal.

Seit dem hinterhältigen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke achte ich noch mehr darauf, was in dieser Szene geschieht. Und ich habe mir vorgenommen, von nun an deutlicher Stellung zu beziehen: gegen alle Gruppen, die unsere Demokratie kaputt machen wollen.

  • Sie missachten unsere rechtsstaatlichen Spielregeln und rufen zur Lynchjustiz auf.
  • Hilfesuchende Fremde, die zu uns kommen, werden zu Menschen zweiter Klasse erklärt.
  • Mit pauschalen Feindbildern werden Sündenböcke gesucht; ganz oft muss „der“ Islam dafür herhalten.
  • Auf den politischen Gegner soll „Jagd gemacht“ werden; so der Wortlaut nach der Bundestagswahl, der laufend bei Kundgebungen der Rechten wiederholt wird. Das hört sich so an, als wäre es normal, den Tod des Gegners mit einzukalkulieren.

Ich kritisiere das ausdrücklich als Christ, weil sich solch eine politische Einstellung nicht mit meinen Werten, nicht mit dem Evangelium vereinbaren lässt. Jesus verkündet einen Gott, der sich eben nicht an den äußeren Umständen wie Hautfarbe, Herkunft oder Glaubensrichtung aufhält. Sein Interesse gilt zuerst immer den Armen, denen, die Hilfe brauchen. Und vor allem: Gewalt ist für ihn nie eine Option. Ich fordere deshalb alle Christen und alle Menschen guten Willens auf: „Haltet nicht mehr still! Schweigt nicht mehr! Es ist höchste Zeit, dass wir dem etwas entgegensetzen.“

Ich weiß, die Parteien, deren Inhalte ich kritisiere, sitzen in fast allen Landesparlamenten. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie demokratisch sind. Ich mache mir große Sorgen, dass es deren Ziel ist, die Parlamente als Sprungbrett zu benützen, um von dort unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören.

Ich merke: Wir brauchen ein starkes Bündnis all derer, die sich dieser Unmenschlichkeit, diesem Hass, dieser Gewalt nicht beugen. Das wird nur klappen, wenn alle Institutionen, die unseren Rechtsstaat schützen wollen, an einem Strang ziehen: der Verfassungsschutz, die politischen Parteien, die Kirchen. Und viele einzelne Menschen wie ich.

Thomas Steiger aus Tübingen von der Katholischen Kirche.

Quelle: https://www.kirche-im-swr.de/?page=manuskripte&id=29145 und im Radio SWR1 am 29.07.2019

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf. Dazu zählen auch die Observation und der Einsatz von V-Leuten. Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die IB-Positionen zielten darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Für die IB könnten „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen“ niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als „Verdachtsfall“ eingestuft. Seither hat die Bewegung versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten „Austausch“ der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen infrage“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.

Am Donnerstag sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür aus, die rechte Szene intensiver zu beobachten. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss für Sicherheitsbehörden und Justiz noch stärker in den Fokus rücken“, sagte sie nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Potsdam.

dpa

Rechter Terror – eine Chronologie Kein neues Phänomen

Aus dem Faktenfinder von www.tagesschau.de:

Mindestens 229 Opfer seit den 1970ern

Ein Blick auf Zahlen zu rechtsextremem Terror in Deutschland zeigt, dass dieser kein neues Phänomen ist. Auf das Konto rechtsextremer Terroristen gehen Köhlers Datenbank zufolge 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/chronologie-rechtsterrorismus-101.html

Die Journalistin Anna Hunger referierte zum Thema „Rechtsextreme in den Parlamenten – Wie schützen wir unsere Demokratie?“

Main-Tauber-Kreis. „Rechtsextreme in den Parlamenten – Wie schützen wir unsere Demokratie?“, zu einem Vortrag mit diesem Thema hatten der DGB Nordwürttemberg und das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber die Journalistin Anna Hunger von der Kontext-Wochenzeitung aus Stuttgart ins Gründerzentrum eingeladen. Mit ihrer Recherche zu einem Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Heiner Merz und Christina Baum hatte sie großes Aufsehen erregt.

Man konnte Anna Hunger noch immer anmerken, wie sehr sie die Gerichtsverfahren psychisch belastet haben, mit denen ihre Zeitung nach der Veröffentlichung ihres Artikels über den besagten Mitarbeiter überzogen wurde. Für die Kontextwochenzeitung, „ein Nischenprodukt“ wie sie selbst meinte, hätte der Prozess durchaus existenzgefährdend sein können. Was war passiert?

Anna Hunger waren 130 Facebook-Chats von Marcel Grauf zugespielt worden, in denen dieser sich rassistisch und gewaltverherrlichend geäußert hatte. „Nigger, Sandneger, ich hasse sie alle“ habe er zum Beispiel geschrieben. Sigmar Gabriel würde er „am liebsten abknallen“. Ein anderes Zitat von ihm ist „ich würde niemanden verurteilen, der ein Asylantenheim anzündet“. Grauf wünschte sich „einen Bürgerkrieg mit Millionen von Toten“. Verwendet habe er in seinen Chats auch ein „Hitlergruß-Emoji“. Der Neonazi Grauf habe für die Jugendorganisation der NPD eine Veranstaltung organisiert. Er war Mitglied der schlagenden Verbindung Marburger Burschenschaft Germania. Die wiederum sei eine Art Kaderschmiede für die AfD. Kontakt habe Marcel Grauf auch zu Alexander Neidlein gehabt, dem früheren Chef der NPD in Baden-Württemberg.

2016 begann er seine Tätigkeit für die beiden Landtagsabgeordneten der AfD, Heiner Merz und Christina Baum, die derzeit in Tauberbischofsheim für den Kreistag kandidiert. Baum wird „häufig unterschätzt“, so Hunger. Im persönlichen Kontakt freundlich, bisweilen auch naiv wirkend, sei sie in Wahrheit eine „Hardlinerin“, die mit rechten Kreisen gut vernetzt ist. Sie organisierte die Demonstrationen „Kandel ist überall“ mit, unter denen der Ort massiv litt. Bekannt ist ihre Behauptung vom „schleichenden Genozid“ an der Deutschen Bevölkerung durch die Zuwanderung, von der sie nicht abrückte. Sie war eine der Erstunterzeichnerinnen der „Erfurter Resolution“, initiiert von Björn Höcke und Andre Poggenburg, die 2015 den rechtsnationalen Flügel der AfD begründete. Mit ihrem „Stuttgarter Aufruf“ wendet sie sich gegen den Parteiausschluss von Rechtsextremisten aus der AfD. Auch Marcel Grauf arbeite noch immer für Baum und Merz, trotz dessen rechtsextremer Haltung.

Hungers Artikel in der Kontext-Wochenzeitung über den Mitarbeiter von Baum hatte ein großes Echo ausgelöst. Er wurde von vielen Medien zitiert. Der Landtag in Baden-Württemberg habe daraufhin seine Hausordnung geändert. Gegen die Veröffentlichung ist Grauf mit Rechtsanwälten vorgegangen. Trotz erdrückender Beweislage habe das Landgericht Mannheim gegen ihre Zeitung entschieden und ihr die Verbreitung der Informationen verboten. Der Kläger habe zwar die Echtheit der Chats bestätigt, jedoch in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, dass sie nachträglich verändert worden seien. Die Kontext-Wochenzeitung legte Einspruch gegen dieses Urteil ein, ließ ein linguistisches Gutachten anfertigen und zog vor das Oberlandesgericht in Karlsruhe, vor dem sie Recht bekam. „Mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“, urteilte das Gericht.

Christina Baum setzt sich für Meinungsfreiheit ein, „jedoch nur, solange es ihre eigene ist“. In Österreich könne man derzeit einen Angriff der Rechten auf die Presse erleben. Journalisten würden europaweit immer häufiger bedroht, teils körperlich angegriffen, und wie in ihrem Fall mit Klagen überzogen. Anna Hunger sieht eine große Gefahr darin, wenn Leute in die Parlamente kommen, die die Demokratie verachten. Sie kommen damit auch in alle Ausschüsse, unter anderem in Gremien der Landeszentrale für politische Bildung oder des Hauses der Geschichte. Gefährlich ist dies, denn die AfD stelle z.B. immer wieder die Finanzierung von Gedenkstätten und Kulturzentren in Frage.

Die Gewerkschaftssekretärin Silke Ortwein, die die Veranstaltung moderierte, bedankte sich bei der Referentin mit einem Präsent. Verabschiedet wurde Anna Hunger mit einem tosenden Applaus für ihre Zivilcourage, ihre Standhaftigkeit und das Verteidigen der Pressefreiheit.

Hausverbot für AfD-Redner

Zwei Tage vor einer Veranstaltung des bayerischen AfD-Nachwuchses hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt – unter anderem dem Thüringer Parteichef Björn Höcke.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte gestern: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“

Quelle: dpa

Bodo Ramelow am 17.04.2019

Halten wir mal fest: 600 verurteilte Straftäter aus der rechten Szene laufen frei herum, obwohl sie längst im Gefängnis sitzen müssten. Aber Bundesregierung beschließt Gefängnisplätze für Menschen bereit zu stellen, die auf ein sicheres Leben gehofft haben. Verkehrte Welt!

Quelle: https://twitter.com/bodoramelow/status/1118747217219739649

Mehr Fälle von Hassverbrechen

STUTTGART. Die Hasskriminalität hat im vergangenen Jahr im Südwesten deutlich zugenommen. 2018 wurden nach Angaben des Innenministeriums 651 Straftaten in dem Bereich erfasst. 2017 waren es. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf einen Brief des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor, die dem SWR vorliegt.

617 der 651 Taten werden dem rechten Bereich zugeschrieben. Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten verstanden, die sich gegen Menschen richten, weil diese einer bestimmten Gruppe angehören.

Quelle: Fränkische Nachrichten vom 17.04.2019, Seite 7