Straftaten

Brandstiftungen, Messerstiche & „Volksverhetzung“:

Straftaten & Gewalt rechtsaußen

Obwohl die Chronik extrem rechter Straftaten in der Region lediglich eine Auswahl beinhaltet, ist sie lang, erschreckend lang: „Brandstiftung“ (§306, StGB), „Körperverletzung“ (§223), „Sachbeschädigung“ (§303), „Volksverhetzung“ (§130), „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a) und „Beleidigung“(§185). Hinter den Paragraphen verbergen sich Geschichten: In Brand gesteckte Unterkünfte für Geflüchtete, Messerstiche, einaufgespießter Schweinskopf am Eingang einer Moschee, das Hissen der Hakenkreuz-Fahne, rassistisch motivierte Schläge und Beleidigungen, etliche „Sieg Heil!“-Rufe, Hitlergrüße und Hakenkreuze, die an Gebäudewände und auf Verkehrsschilder geschmiert wurden. Die rassistisch motivierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Unterkünften für Geflüchtete zählen wohl zu den bedrückendsten Fälle extrem rechter Gewalt in der Region: In Krautheim (23.03.2014), Wertheim (19.09.2015), Assamstadt (01.01.2016), Pfedelbach (19.11.2016) und Neuenstein (19.01.2017) wurden teilweisemassive Schäden angerichtet. Über diese Fälle hinaus dokumentiert die Chronik extrem rechter Gewalt eine Reihe an Straftaten – und ermöglicht bewusst einen Einblick in die Geschichten, die sich hinter bloßen Daten und Paragraphen verstecken.

Chronik

03.11.2018: Bad Mergentheim (Main-Tauber)
Eine Lagerhalle in der Wachbacher Straße in BadMergentheim brannte, beginnend gegen 5.30 Uhr, vollständig aus. Die Halle war unbewohnt und wurde von der Flüchtlingsverwaltung als Lager für nicht benötigte Möbel und andere Gegenstände genutzt.Der Sachschaden wird auf 100.000 Euro geschätzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Quelle: Polizeipräsidium Heilbronn (03.11.2018)

26.10.2018:Dornberg (Neckar-Odenwald)
Der FSV Dornberg hat seinen Verein aus dem laufenden Spielbetrieb genommen. Der2010 gegründete Verein wollte die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten vorantreiben. Aber der anhaltende Rassismus und die rohe Spielweise, die der Vorstand heftig kritisiert hat, machten das Fußballspielen unmöglich.
Quelle: Fränkische Nachrichten(26.10.2018)

27.06.2018: Öhringen (Hohenlohe)
Fünf Jugendliche zwischen 12 und 16Jahren sprühten im Öhringer Hofgarten mehrere „Polizeibeleidigungen und ein Hakenkreuz“ auf den Boden. Sie wurden vorläufig festgenommen, auf der Dienststelle fand die Polizei im Rahmen einerDurchsuchung Diebesgut.
Quelle: Polizeipräsidium Heilbronn(28.06.2018)

01.06.2018: Elztal-Neckarburken (Neckar-Odenwald)
Auf dem Fußballplatz in Elztal-Neckarburken provozierte ein 32-Jähriger „hartnäckig mit Beleidigungen“. Nachdem niemand auf seine Provokationen eingegangen ist, „stieß er lautstark rechtsradikale Parolen und Bedrohungen aus“. Ein Vorsitzender des Vereisns sprach einen Platzverweis für das Sportgelände aus, weshalb der Mann einem Hund mehrfach in die Rippen trat und eine Mülltonne gezielt in Richtung des Vorstandeswarf. Der Vorsitzende wich aus und brachte den Mann schließlich zu Boden.
Quelle: Polizeipräsidium Heilbronn (01.06.2018)

14.05.2018: Wertheim (Main-Tauber)
Mit „ausländerfeindlichen Schimpfwörtern“ pöbelte ein 24-jähriger Mann einen 32-jährigen auf der Straße an und rempelte ihn im Anschluss an. Als er ihn schlagen wollte, duckte sich der 32-Jährige und wehrte ihn ab. Beide fielen zu Boden. Inzwischen griffen die Polizei und Rettungskräfte vor Ort ein.
Quelle: Polizeipräsidium Heilbronn (14.05.2018)

08.04.2018: Öhringen (Hohenlohe)
Nachdem Unbekannte die „Aksemsettin Moschee“ in Öhringen bereits am 15. August 2015 mit den Worten „Scheiß Islamisten, sollen verrecken! verrecken“ beschmiert hatten, sprühtensie eventuell erneut die Worte „SCHEIß ISLAMISTEN SOLLEN VERECKEN“ an die Wand der Moschee.
Quelle: Facebook

17.11.2017: Adelsheim (Neckar-Odenwald)
In der Rittersbrunnenstraße in Adelsheim zerstachen Unbekannte zwischen 17. und 20. November 2017„mit einem spitzen Gegenstand alle vier Reifen eines Opel Astra“. Zudem wurde ein „circa 50 mal 50 Zentimeter großes Hakenkreuz in die Motorhaube“ des Autos geritzt.
Quelle:Polizeipräsidium Heilbronn (21.11.2017)

20.09.2017: Buchen (Neckar-Odenwald)
In der Nacht beschädigte ein 35-Jähriger insgesamt zehn Wahlplakate verschiedener Parteien, indem er sie „mit Hakenkreuzen, Beleidigungen und sonstigen Schmierereien“ besprühte. Der Täter, der eine „Spraydose mit goldfarbenem Lack“ benutzte, war zunächst unbekannt. Allerdings hatte er „mit der auffälligen Farbe nicht nur die Plakate verunstaltet, sondern auch noch mehrere Verkehrszeichen und auch die Fahrbahn vor seiner Wohnanschrift besprüht“. Durch die goldfarbenen Spuren vor der eigenen Haustüre konnte der Täter ermittelt werden.
Quelle: Mannheimer Morgen (21.09.2017)

12.09.2017: Buchen (Neckar-Odenwald)
Ein 14-jähriger Junge behauptete fälschlich, Geflüchtete hätten ihn mit einer brennbarenFlüssigkeit besprüht und angezündet. Ein Verwandter stellte die Falschbehauptung online, die Nachricht verbreitete sich nach Polizeiangaben wie ein „Lauffeuer“ in den Sozialen Netzwerken. Tatsächlich hatte sich der Junge die Verletzungen selbst zugezogen: Gemeinsam mit einem Freund hatte der 14-Jährige in einem Wald ein Feuer entzündet und eine gefüllte Deodose hineingeworfen – die Dose explodierte bereits nach wenigen Sekunden und verursachte bei beiden Jugendlichen Brandverletzungen. Die Polizei ermittelte wegendes Verdachts der „Vortäuschung einer Straftat“.
Quelle: Stuttgarter Zeitung (12.09.2017)

03.08.2017: Neuenstein (Hohenlohe)
Das Amtsgericht Öhringen verurteilte einen 40-jährigen Maler und Lackierer aus Neuenstein wegen „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 30 Euro, nachdem er Mitte Januar 2016 in einem Facebook-Kommentar sinngemäß die Frage gestellt hatte, „was passieren würde, wenn es einen Defekt an der Heizungsanlage in der Flüchtlingsunterkunftgäbe, wenn es da quasi ‚brandheiß‘ werden würde und welche Konsequenzen es hätte, wenn sich alle ein Alibi geben würden“. Der Angeklagte äußerte vor Gericht, er habe „dummes Zeug geschrieben“ – es sei ein Sog enstanden, weil sich ähnliche Kommentare in den Chroniken seiner Facebook-Freundschaften befunden hätten. Zudem meinte der Mann, dass er nichts mit den extrem rechten Kundgebungen von „Hohenlohe wacht auf“ zu tun habe. Am Ende reduzierte der Richter die Strafe auf 60 Tagessätze á 15Euro.
Quelle: Hohenloher Zeitung (03.08.2017)

29.08.2017: Mulfingen (Hohenlohe)
In Mulfingen beschmierten Unbekannte mindestens drei Großplakate von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit rassistischen Parolen. Während das CDU-Plakat mit den Worten „Denkt nach! Wählt nicht Unterdrückung und Überfremdung!“ besprüht wurde, standen auf dem Plakat von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die Worte „Antideutsche ihr seid ein Witz“.
Quelle: Initiative „Mergentheim Gegen Rechts“

02.08.2017: Forchtenberg (Hohenlohe)
Nachdem ein 60-Jähriger ein Foto einer angeblich erlaubnisfreien Waffe in Sozialen Netzwerken verbreitet hatte, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt und unter Mithilfe des LKA Baden-Württemberg vollzogen. In Forchtenberg fanden dieBeamt*innen „mehrere Deko- und Anscheinswaffen, jedoch auch fünf Schusswaffen sowie mehrere Kisten Munition“. Dabei waren laut Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Heilbronn „mehrere Waffen, die unter das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz fallen“. DerMann galt als „Reichbürger“ – dennoch wurde er nach den erkennungsdienstlichen Behandlungen wieder auf freien Fußgesetzt.
Quelle: Hohenloher Zeitung (07.08.2017), Fränkische Nachrichten (08.08.2017) & Initiative „Mergentheim Gegen Rechts“

25.07.2017: Bad Mergentheim (Main-Tauber)
In Bad Mergentheim schmierten Unbekannte abends vor dem Hof einer Firma zwei rund 50 mal 50cm große Hakenkreuze auf die Straße. Die Schmierereien waren nach Angaben der Polizei nur bei trockener Fahrbahn erkennbar.
Quelle: Main-Post (26.07.2017)

24.07.2017: Neuenstein (Hohenlohe)
Ein 38-Jähriger wurde wegen „Verstoßgegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“ vom Öhringer Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte baute Mitte 2016 zwei Dekorationswaffen zu scharfen Waffen um. Ein 29-jähriger Freund wurde wegen Beihilfe zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, denn „er hatte Schweißarbeiten an einigen Teilen der Maschinenpistolen durchgeführt“. Die Waffen und Tausende Schuss Munition wurden bei einer Razzia nach dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Neuenstein gefunden. Der38-jährige Angeklagte gab die beiden Maschinenpistolen mit weniger gefährlichen Waffen einem Freund „in zwei Kisten zur Aufbewahrung“– und eben dieser 33-jährige Freund verübte den Brandanschlag in Neuenstein im Januar 2017. Die 33- und 38-jährigen Männer aus Neuenstein bauten auch kleinere Waffen um und stellten unter anderem einen Schalldämpfer selbst her, mit dem sie „die beiden Maschinenpistolen in einer Garage in Neuenstein getestet“ haben. Pikant: Die beiden besuchten bereits Kundgebungen der extrem rechtenGruppe „Hohenlohe wacht auf“.
Quellen:Hohenloher Zeitung (27.07.2017) & SWR (27.07.2017)

21.07.2017: Schwäbisch Hall
Am Rande des Jakobimarktes in Schwäbisch Hall rammte ein junger Mann einem 17-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan einen „scharfen Gegenstand in den Hinterkopf, der circa zwei Zentimeter tief eindringt und wohl nur knapp Gehirn und Hauptschlagader verpasst“. Der afghanische Jugendlich war am Abend mit vier Freunden vom Markt auf dem Heimweg, als eine „Gruppe von fünf Männern“ auf sie stieß. „Ich sah in der Hand (…) die Spitze eines Messers hervorragen. Ich drehte meinen Kopf zu meinem Freund (…). Da traf mich das Messer hinter meinem linken Ohr in den Kopf. […] Dann riss er das Messer wieder an sich und flüchtete.“ Der Afghane erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei, denn sie hätten die Attacke nicht ernst genommen; erst Tage später sei er richtig vernommen worden. Eine rassistische Motivation der Tat liegtnahe.
Quelle:Südwest Presse (16.08.2017)

27.06.2017: Wertheim (Main-Tauber)
Das Amtsgericht Wertheim verurteilte einen 26-jährigen Handwerker wegen „Volksverhetzung“ zu einerGeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 60 Euro. Er postete auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem er Asylbewerber*innenpauschal als „Sozialschmarotzer“ und „Drogendealer“ bezeichnete.
Quelle:Fränkische Nachrichten (27.06.2017)

21.06.2017: Wertheim (Main-Tauber)
Ein 35-jähriger Mann aus der Region Wertheim, der im Januar 2016 eine rassistisch motivierteDemonstration unter dem sperrigen Motto „Gegen Vergewaltigung und Gewalt an Frauen und minderjährigen Mädchen durch sich hier aufhaltende Migranten-Asylanten“ auf dem Innenhof des Wertheimer Rathauses angemeldet hatte, wurde vor dem Amtsgericht Wertheim wegen „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Zuvor hatte er Einspruch gegen das vorige Straßmaß von 7200 Euro eingelegt. Er postete am 20. Januar 2016 „ein mehrstrophiges Gedicht mit Hass- und Hetztiraden gegen Asylbewerber“. Geflüchtete seien darin pauschal als Vergewaltiger, Drogendealer und Sozialschmarotzer bezeichnet worden. Der Angeklagte meinte vor Gericht, er habe das Gedicht damals nur gepostet, „weil jeder soetwas ins Internet gestellt hat“. Zudem habe er nicht gewusst, dass er damit jemanden verletzen könne.
Quelle: Main-Echo (22.06.2017)

06.06.2017: Schrozberg (Schwäbisch Hall)
Ein 80 Zentimeter großes Hakenkreuz sowie die Buchstaben KKK, die für den US-amerikanischen rassistischen Geheimbund „Ku-Klux-Klan“ stehen, wurden mit gelber Farbe auf ein Gebäude im Zeller Weg aufgesprüht.
Quelle: Polizeipräsidium Aalen (09.06.2017)

18.05.2017: Crailsheim (Schwäbisch Hall)
Das Amtsgericht Crailsheim verurteilte einen 33-jährigen Holzfachwerker zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung wegen „Körperverletzung“, „Beleidigung“ und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Im November 2015 postete der Angeklagte auf seiner Facebook-Seite mehrfach Bilder der Waffen-SS; über „wenigstens einem dieser Fotos waren SS-Runen montiert“, die mit dem Spruch „Dich ruft die SS!“ verbunden war. Im September 2016 beschimpfte der Mann einen 51-Jährigen am Rande einer Auseinandersetzung mit einem 62-jährigen Nachbarn als„Nigger“ und „Bimbo“. Zudem versetzte er dem 62-jährigen Mann „einen Faustschlag auf die Nase, sodass das Opfer stürzte und auf den Hinterkopf fiel“. Der Täter ließ von dem am Boden liegenden Mann erst ab, nachdem der 51-Jährige ihn weggezogen hatte. Wenige Tage später bezeichnete er den 51-jährigen Mitbewohner unter anderem als „Scheißnigger“.
Quelle:Südwest Presse (18.05.2017)

09.05.2017: Schwäbisch Hall
Das Amtgericht Schwäbisch Hall fällte Urteile zu drei Männern, die der „Reichsbürger“-Szene nahestehen: Im ersten Fall brachte ein 24-jähriger Maurer an seinem Motorrad einKennzeichen mit den Buchstaben „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) und der deutschen Reichsflagge an. Im August 2016 hatte er dasMotorrad vor dem Regionalmarkt in Wolpertshausen abgestellt. VorGericht wollte er den vorgeworfenen Kennzeichen-Missbrauch nicht akzeptieren. Als das Gericht jedoch anbot, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 600 Euro einzustellen, willigte er ein. Im zweiten Fall wurde ein 64-jähriger Unternehmer aus Wolpertshausen am Steuer erwischt, obwohl ihm bereits ein Jahr zuvor vom Haller Landratsamt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zwar räumte der Angeklagte vor Gericht ein, Deutscher zu sein, aber ergänzte: „Bundesstaatenangehöriger aus dem Königreich Württemberg“. Im Anschluss verlas er, „warum das Grundgesetz seinen Geltungsbereich verloren“ habe. Bei einer Fahrzeugkontrolle im Oktober 2016 zeigte er eine „Fahrerlaubnis des deutschen Reichs“. Zehn Woche zuvor wurde er vom Crailsheimer Amtsgericht bereits wegen „Fahrens ohneFahrerlaubnis“ verurteilt. Das Haller Amtsgericht entschied auf eine viermonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im dritten Fall wurde ein 51-jähriger Industriekaufmann aus dem Haller Gefängnis vorgeführt, der unter anderem wegen „Urkundenfälschung“ und „falscher Verdächtigung“ angeklagt wurde und am Ende zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt. Der Täterakzeptierte das Urteil. Inwiefern er sich aus der „Reichsbürger“-Szene löste, blieb offen. Der Richter meinte schließlich: „Er hat sich distanziert, dass er ein ‚Reichsbürger‘ ist. Er ist aber so aufgetreten, als wenn er ein Reichsbürger wäre.“
Quelle:Südwest Presse (10.05.2017)

25.03.2017: Boxberg (Main-Tauber)
In Boxberg fuhr ein 35-jähriger Traktorfahrer vermutlich mit Absicht über das Bein eines 27-jährigen Jordaniers. Nach Angaben der Polizei sei der Betroffene gemeinsam mit einem Bekannten auf einem Radweg zwischen Schweigern und Boxberg unterwegs gewesen. Der Traktorfahrer soll die beiden „beschimpft und beleidigt haben und schließlich mit dem Hinterrad über das Bein […] gefahren sein“. Der Bekannte machte ein Foto des Traktors, eine Autofahrerin brachte die beiden Männer in das nahegelegene Krankenhaus. Inwiefern Rassismus das Motiv der Tat war, bleibt ungeklärt.
Quellen: Polizeipräsidium Heilbronn (27.03.2017), Fränkische Nachrichten (28.03.2017) & SWR (28.03.2017)

19.01.2017: Neuenstein (Hohenlohe)
An zwei von sechs unbewohnten Einrichtungen in der Bahnhofstraße in Neuenstein, die zurUnterbringung von 80 Geflüchteten gebaut wurden, zündeten der33-jährige Wolfgang K. und der 24-jährige Steve D. in der Nacht auf den 20. Januar 2017 die Fassade an. Mit aus Grillanzündern und Zeitung gebastelten Brandsätzen setzten sie die Dämmung im Sockelbereich der beiden Einrichtungen in Brand. Nach Einschätzung der Kriminalpolizei wurde die Brandstiftung „optimal gemacht“. Im Inneren der Einrichtungen kam es zu einer „starken Verrauchung“ und „an den Außenfassaden blieben schwarze Rauchspuren zurück“. Das Motiv der Tat: Die beiden Täter zündeten die Brandsätze, damit „keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen“ – das erklärten die Angeklagten vor Gericht. Bereits kurz nach der Tat war die Polizei den beiden Männern aus Neuenstein auf die Spur gekommen, weil Wolfgang K. sein Handy am Tatort vergessen hatte. Nachdem die Polizei seine Wohnung durchsucht und „belastendes Beweismaterial“ gefunden hatte, räumte er die Tat gegenüber der Polizei ein und nannte seinen Mittäter. Die Kooperation mit den Polizeibehörden zahlte sich im Prozess für den dreifachen Familienvater und Werkzeugmechaniker aus; er profitierte von der Kronzeugenregelung. K. kooperierte mit den Behörden ebenso bei der Aufklärung desWaffenarsenals, das die Polizei in seinem Haus fand, und nannte weitere Beteiligte. Gemeinsam mit ihnen hatte K. in Worms zwei Deko-Maschinenpistolen vom Typ Skorpion 61 Browning gekauft und umgebaut. K. hatte die Waffen „für den Ernstfall“ aufbewahrt. Am 24. Juli 2017 fielen entsprechende Urteile. Wolfgang K. lagerte in seinem Keller neben den beiden umgebauten Deko-Maschinenpistolen weitere Pistolen, Schalldämpfer und mehr als 1500 Schuss Munition. Die Polizei wurde bei Steve D. ebenfalls fündig und beschlagnahmte einen Vorderlader mit Munition und Schwarzpulver. Deshalb kamen zum Vorwurf der Brandstiftung bei beiden Angeklagten Verstöße gegen das Waffen- bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz hinzu. Rund zehn Monate nach der Brandstiftung verurteilte das Heilbronner Landgericht am 09. November 2017 die beiden Täter aus der extrem rechten Szene: Wolfgang K. wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehnMonaten verurteilt. Sein Mittäter Steve D. muss vier Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Beide Täter waren in der Vergangenheit im „Orga-Team“ der extremrechten Gruppe „Hohenlohe wacht auf“. Während Wolfgang K. von Anfang an als Ordner aktiv war, fungierte Steve D. zeitweise als Anmelder der Versammlungen in Öhringen (Hohenlohe). „Hohenlohe wacht auf“ zufolge sei der Haupttäter „einer der Besten unseres Volkes“, der „hilfsbereit, gerecht, klug, außerordentlich tüchtig und belastbar“ sei. Zudem verlautbarte „Hohenlohe wacht auf“, innerhalb der Gruppe wurde nicht „über das Für und Wider eines derartigen Signals“ gesprochen.
Quellen: HohenloherZeitung (20.01.2017, 23.01.2017, 11.02.2017, 26.01.2017), SWR (23.10.2017), Stuttgarter Nachrichten (23.10.2017), Südwest Presse (10.11.2017) & Netzwerk gegen Rechts Heilbronn (11.11.2017)

28.12.2016: Mosbach (Neckar-Odenwald)
In Mosbach wurde ein 20-jähriger schwarzer US-Amerikaner, der nachmittags mit seiner Freundin durch die Fußgängerzone lief, „in Höhe des Indischen Hauses von einem Unbekannten angepöbelt“. Nach Polizeiangaben wurde der Betroffene von einem 30- bis 40-jährigen Mann „beleidigt und bedroht“.
Quelle: Polizeipräsidium Heilbronn (29.12.2016)

13.12.2016: Sindringen (Hohenlohe)
Die extrem rechte Facebook-Seite „Baden-Württemberg wacht auf“ veröffentlichte Fotos einer Aktion, bei der rassistische Banner vor eine Unterkunft für Geflüchtete in Sindringen angebracht wurden. Auf den Bannern stand „Keine weitere Belastung mit Asylanten!! Sichere Zukunft für unsere Kinder“ und „Stoppt den Asylwahn / Sichere Zukunft für unsere Kinder“. Nach Angaben der Verantwortlichen der Seite wurden die Banner rund ein Monat zuvor angebracht, „nachdem dort Container für die Invasoren aufgestellt wurden“.
Quelle: „Baden-Württemberg wacht auf“

09.12.2016: Main-Tauber
Im Main-Tauber-Kreis fand laut der extrem rechtenFacebook-Seite „Baden-Württemberg wacht auf“ eine „patriotische Banneraktion“ statt: In der Nacht wurden am Straßenrand und an mehreren Brücken in Bad Mergentheim, Igersheim, Weikersheim, Niederstetten, Schrozberg und Riedbach zahlreiche Banner mit extremrechten Sprüchen aufgehängt. Auf den Bannern stand „Sichere Grenze Sichere Zukunft!“, „Volk Heimat IDENTITÄT“, „Schützt unser LAND Schützt unsere KINDER“, „STOPPT den Volksautausch“ und „Merkel muss WEG“.
Quelle: „Baden-Württemberg wachtauf“

06.12.2016: Neuenstein (Hohenlohe)
In Neuenstein wurden mehrere Banner mit rassistischen Inhalten platziert, die auf der Facebook-Seite der extrem rechten Gruppe „Baden-Württemberg wacht auf“ gepostet wurden. Eines der veröffentlichten Fotos enthielt den oftmals vonder „Identitären Bewegung“ verbreiteten Spruch „SICHERE GRENZEN SICHERE ZUKUNFT“.
Quelle: „Baden-Württemberg wachtauf“

03.12.2016: Öhringen (Hohenlohe)
In Öhringen spießten Unbekannte in der Nacht einen Schweinskopf am Eingang zum Gelände der „Aksemseddin-Moschee“ des „Türkisch-Islamischen Kulturvereins“ auf. Die Tat war der zwischenzeitliche Gipfel einer Reihe rassistisch motivierter Vorfälle rund um die Moschee der lokalen muslimischen Gemeinde. Nachdem Unbekannte im August 2016 vor der Moschee den Spruch „Scheiß Islamisten sollen verrecken!“ gesprüht hatten und die Wände der Moschee mit Eiern beworfen wurden, schrie Ende November 2016 ein Unbekannter aus seinem Auto „Scheiß Kanaken!“
Quelle:Hohenloher Zeitung (15.12.2016)

30.11.2016: Künzelsau (Hohenlohe)
Auf der extrem rechten Facebook-Seite „Baden-Württemberg wacht auf“ wurden Fotos einer Aktion gepostet, bei der Unbekannte mehrere Banner mit den Sprüchen „MERKEL MUSS WEG“ und „SICHERE GRENZEN / SICHERE ZUKUNFT“ an Brücken in Künzelsau angebracht haben. Die Verantwortlichen seien„Patrioten“, „denen Deutschland am Herzen liegt“.
Quelle: „Baden-Württemberg wacht auf“

17.11.2016: Pfedelbach (Hohenlohe)
In Pfedelbach beschädigten Unbekannte eine fast bezugsfertige Unterkunft für Geflüchtete durch Brandstiftung schwer. In der Nacht „brannte der gesamte Dachstuhlab“, sodass die Unterkunft in der Kirchgasse durch den Brand und das Löschwasser nun unbewohnbar ist. Das Gebäude war zum Tatzeitpunkt noch unbewohnt, erst in rund vier bis sechs Wochen hätten 40 Geflüchtete das sanierte, knapp 200 Jahre alte Gebäude einziehen sollen. Die regionalen Feuerwehren waren mit etwa 25 Einsatzkräften vor Ort und benötigten knapp 45 Minuten, um das röbste zu löschen. Nach Einschätzungen der Polizei entstand ein Schaden von „mindestens 150 000 Euro“. Die Polizei stellte raschfest: „Wir haben Hinweise auf Brandstiftung.“ Sie verwies dabei auf entdeckte Einbruchsspuren und Brandbeschleuniger. Die beiden Täter der Neuensteiner Brandstiftung (19.01.2017) bestritten,dass sie ebenso für diesen Brandanschlag verantwortlich sind; bis heute ist der Fall ungeklärt. Am 26. November 2017 beteiligten sich über 300 Menschen an einerLichterkette in der Ortsmitte von Pfedelbach, um sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren und ein Zeichen für Menschlichkeitzu setzen.
Quellen: Hohenloher Zeitung (17.11.2016 & 26.11.2017), SWR (18.11.2016), Schwäbisches Tagblatt (14.03.2017) & Deutscher Bundestag (22.02.2017)

07.11.2016: Mosbach (Neckar-Odenwald)
Vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Mosbach-Neckarelz stiegen drei Männer aus einem rotlackierten VW Golf und zeigten den Hitlergruß, ehe sie wieder in das Fahrzeug einstiegen und in Richtung des Neckars davonfuhren.
Quelle: Deutscher Bundestag (18/12263, 08.05.2017) & Polizeipräsidium Heilbronn (08.11.2016)

08.10.2016: Öhringen (Hohenlohe)
In Öhringen brachten Unbekannteam Ortsschild der Stadt ein Plakat mit dem Spruch „BITTE FLÜCHTEN SIE WEITER! ES GIBT HIER NICHTS ZU WOHNEN! REFUGEES NOT WELCOME!“ sowie zwei Banner an den Eingang der Lokalzeitung („LÜGENPRESSE“) und des Bürgermeisteramtes („MICHLER HAU AB“) an. Die Verantwortlichen warfen OB Thilo Michler laut der Heilbronner„Kommunalpolitischen Wählervereinigung WIR“ eine „Komplizenschaft“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Asyl- und Fluchtpolitik vor.
Quellen:Deutscher Bundestag (Drucksache 18/12263, 08.05.2017) & „Kommunalpolitische Wählervereinigung WIR“

21.09.2016: Wolpertshausen (Schwäbisch Hall)
Vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim wurde eine Kündigungsschutzklage verhandelt: Ein 37-jähriger Abteilungsleiter klagte gegen seinen Arbeitgeber auf Wiedereinstellung, denn die Kündigung vonseiten seiner Firma in Wolpertshausen sei unwirksam gewesen. Die Firma wurde durch den 64-jährigen Geschäftsführer vertreten, der in der„Reichsbürger“-Szene verkehrt. Entsprechend gab es ein paarWochen zuvor bei der Güteverhandlung in Schwäbisch Hall stellenweise Tumulte, weshalb die Polizei einschreiten musste. Deshalb sollte eine Einlasskontrolle im Crailsheimer Prozess im Gerichtssaal für Sicherheit sorgen. Der 64-jährige Mann ist keinEinzelfall: Der Crailsheimer Ordnungsamtsleiter äußerte, er gehe von zehn bis 20 Menschen aus dem reichsideologischen Milieu aus. Im Landkreis Schwäbisch Hall seien die zwei Gemeinden Wolpertshausen und Fichtenau besonders von „Reichsbürgern“ betroffen. Der prominenteste „Reichsbürger“ ist wohl der reichsideologische Autor Jan Udo Haley (alias „Jan van Helsing“), der in Fichtenau wohnt und bereits zahlreiche Bücher herausgegeben hat.
Quelle:Südwest Presse (21.09.2016)

09.09.2016: Oberschefflenz (Neckar-Odenwald)
Nachdem zwei erwachsene Männer bereits im Zug zwei afrikanische Jugendliche, die in Schefflenz lebten, angepöbelt hatten, gab einer der beiden Männer einem der Jugendlichen am Bahnhof in Oberschefflenz eine Ohrfeige, warf eine Bierdose nach ihm und beförderte ein Fahrrad ins Gleisbett. Ob zwischen einer abgewandelten Reichskriegsflagge an einem Haus in Oberschefflenz und dem Angriff ein Zusammenhang bestand, wie zum Beispiel die Pflegemutter der Jugendlichen vermutete, blieb offen. Eine Gemeinderätin, die darin ebenso einen Zusammenhang sah, sagte in einer Gemeindesratssitzung: „Es istgenau das eingetreten, von dem ich gedacht hatte, dass es in Schefflenz nicht geschieht.“
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung (14.09.2016 & 16.09.2016)

13.07.2016: Main-Tauber
Bei einer Razzia in 14 Bundesländern durchsuchte die Polizei unter anderem in Main-Tauber eine Wohnung. Die übrigen Wohnungen, die in Baden-Württemberg betroffen waren, befanden sich im Rems-Murr-Kreis sowie in den Landkreisen Calw und Karlsruhe. Im Fokus der Durchsuchungen stand „eine geheime Facebook-Gruppe, deren Mitglieder über Monate hinweg fremdenfeindliche Hasskommentare verbreitet haben sollen“. Darin wurde der „Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen“. Bei der Razzia wurden entsprechend Computer und Speichermedien sichergestellt.
Quellen: SWR (13.07.2016) & Main-Post (13.07.2016)

24.06.2016: Adelsheim (Neckar-Odenwald)
Ein geplantes Integrationsprojekt des Eckenberg-Gymnasium in Adelsheim wurde nach massiven Drohungen gegenüber Schuldirektor Meinolf Stendebach gestoppt. Nachdem die Schule fünf geflüchtete Syrer*innen im Alter von 19 bis 39 Jahren hospitieren lassen wollte, um deren Deutsch-Sprachkenntnisse zu verbessern, waren „üble Beleidigungen und Drohungen der Eltern, ihre Kinder von der Schule abzumelden“, die Folge. Stendebach äußerte: „Ich hatte einen anonymen und einen offenen Brief zu Hause und viele E-Mails hier.“
Quelle:Fränkische Nachrichten (24.06.2017)

05/2016: Schwäbisch Hall
An einer Brücke an der Westumgehung in Schwäbisch Hall wurde ein Banner mit der Aufschrift „Merkel muss weg!“ angebracht. Der Spruch kommt in Form eines Banners vor allem in Kreisen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ vor.
Quelle: Autonome Antifa Schwäbisch Hall

05.05.2016: Gaildorf (Schwäbisch Hall)
Auf dem Kirgel-Spielplatz in Gaildorf wurde ein 22-jähriger Mann wegen eines „Kein Bock auf Nazis“-Aufnähers auf seinem Rucksack bei einem Dorffest laut Polizeibericht „geschlagen und umgestoßen“. Ein Polizeisprecher äußerte: „Dabei schlug er wohl mit dem Kopf gegen die Deichsel eines Lkw-Anhängers und zog sich zumindest eine Gehirnerschütterung zu.“ Das Alter der beiden Täter wurde auf 20 bis 25 Jahre geschätzt.
Quelle: Südwest Presse (07.05.2016)

20.04.2016: Dörzbach (Hohenlohe)
In der Firma „Arnold Umformtechnik“ in Dörzbach brachte ein Arbeiter in der Nachtschicht auf den 20. April anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler eine Torte mit einem Hakenkreuz mit. Zudem hing er eine Reichskriegsflagge auf, vor der er sich zusammen mit zwei Kollegen fotografieren ließ; dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. Das Unternehmen brachte den Fall zur Anzeige und stellte den hauptverantwortlichen Mitarbeiter frei. Das Unternehmen wollte über das Vorgehen gegen die beiden anderen Mitarbeiter entscheiden, sobald der Ermittlungsbericht der Polizei vorliegen würde. Die Fotos der Torte und der Reichskriegsflagge in der Halle des Unternehmens wurden online gestellt. Der Staatsschutz der Polizei ermittle nicht, denn man habe sich „offensichtlich einen sehr fragwürdigen Spaß erlauben wollen, die beiden anderen seien darauf angesprungen“. Zudem seien die drei Täter „bisher nicht mit ähnlichen Vergehen in Erscheinung getreten“ und hätten mit ähnlichen Vorfällen in der Region nichts gemein. Die Polizeibehörde resümierte: „Ein rechtsradikaler Hintergrund könne nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden.“ Der Haupttäter wurde vom Amtsgericht Künzelsau wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt, das Verfahren seiner beiden beteiligten Kollegen wurde gegen Zahlung einer „Geldbuße im dreistelligen Euro-Bereich“ eingestellt.
Quellen: Hohenloher Stimme (30.04.2016 & 14.10.2016) & SWR (06.10.2016)

12.03.2016: Osterburken (Neckar-Odenwald)
Unbekannte richteten in Osterburken einen „erheblichen Sachschaden“ an, indem sie in zwei Unterführungen nahe des Bahnhofes zum einen mit blauer Farbe mehrere Worte auf die gefließten Wände (Unterführung „Bahnhofstraße“) und zum anderen Hakenkreuze sowie ein Eisernes Kreuz (Unterführung„Wiesental“) sprühten. Aufgrund derselben benutzten Farbe ging die Polizei von denselben Täter*innen aus.
Quelle: FränkischeNachrichten (18.03.2016)

05.03.2016: Külsheim (Main-Tauber)
Unbekannte beschmierten in Külsheim ein Großplakat von Bündnis 90/Die Grünen mit beleidigenden und rassistischen Parolen, unter anderem wurde ein Redner der Demonstration gegen die AfD Main-Tauber, die einen Tag zuvor im nahegelegenen Wertheim unter dem Motto „Herz statt Hetze! Rechtspopulismus und Rassismus sind keine Alternative!“ stattfand, als „Idiot“ beschimpft.
Quelle: „AntirassistischeInitiative Wertheim“

02.03.2016: Künzelsau (Hohenlohe)
In der Konsul-Uebele-Straße wurde ein24-jähriger Geflüchteter von einem männlichen Unbekannten „vermutlich mit einem Messer bedroht“. Laut Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Heilbronn sprach der Geflüchtete den Unbekannten an, weil der Unbekannte „Aufkleber mit kritischem Inhalt zur derzeitigen Flüchtlingssituation“ an einer Hauswand anbringen wollte. Der Unbekannte „zerriss daraufhin die Aufkleberund warf sie dem 24-Jährigen ins Gesicht“. Als der 24-Jährige abwärts in Richtung Kocher ging und ihm der Unbekannte folgte, soller „etwa auf halber Strecke […] ein Messer aus der Tasche gezogen und ihn damit bedroht haben“. Erst nachdem sich zwei weitere Geflüchtete näherten, ergriff der Unbekannte die Flucht. Nach Angaben des Geflüchteten soll er an demselben Abend bereits von dem Unbekannten „in Begleitung eines weiteren jungen Mannes angegangen“ worden sein. In beiden Fällen gab es „keine Tätlichkeiten oder Beleidigungen“.
Quelle: Hohenloher Stimme (03.03.2016)

30.01.2016: Wertheim (Main-Tauber)
In der Nacht warfen Unbekannte einen „pyrotechnischen Gegenstand gegen eine Gebäudefront“ derUnterkunft für Geflüchtete in Wertheim. Kurzzeitig versprühte der„Rauchtopf“ einen weißen Nebel. „Nachdem sich das Behältnis entleert hatte, verflüchtigten sich Rauch und Geruch.“ Ein Zeuge beobachtete zwei Personen, die kurz danach den Abhang hinunterrannten.
Quelle: Polizeipräsidium Heilbronn (01.02.2016)

30.01.2016: Boxberg (Main-Tauber)
Unbekannte malten an die Fassade und an Fenster der Grund-, Haupt- und Realschule in Boxberg mehrere Beleidigungen und Hakenkreuze.
Quelle: PolizeipräsidiumHeilbronn (31.01.2016)

20.01.2016: Schwäbisch Hall
An mehreren Brücken in Schwäbisch Hall wurden Banner mit extrem rechten Botschaften wie „KEINE ERSTAUFNAHME ASYL IN SCHWÄBISCH HALL“ und „KEIN ASYL KZ IN SHA“ aufgehängt.
Quelle: Autonome Antifa Schwäbisch Hall

11.01.2016: Wertheim (Main-Tauber)
Unbekannte begingen in der Altstadt von Wertheim an mehreren Gebäuden Farbschmierereien: „Betroffen war die Tür eines Hauses in der Nebenzollgasse, die Außenfassade eines Gebäudes und ein Stromverteilerkasten in der Eichelgasse sowie ein Haus in der Schlossgasse. Neben schlichten Strichen hatten zwei Schmierereien die Form eines Hakenkreuzes und eine die Form eines Stricks“, hieß es in der Polizeimeldung. An ein überwiegend von Migrant*innen bewohntes Wohnhaus wurde ein gelbes Hakenkreuz gesprüht.
Quelle: Wertheimer Portal (12.01.2016)

29.12.2015 bis 02.01.2016: Assamstadt (Main-Tauber)
Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Assamstadt ereigneten sich über mehrere Tage hinweg mehrfach rassistisch motivierte Anschläge. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden in drei aufeinander folgenden Nächten vom 29.Dezember 2015 bis 02. Januar 2016 „wiederholt lautstark ausländerfeindliche Parolen gerufen, auf die Container geschlagen, ein Hakenkreuz aufgemalt, Steine geworfen, eine Bewohnerin verletzt und ein Fenster eingeschlagen“. In der ersten Nacht „trommelte eine Gruppe, zum Teil hatten sie sich wohl Mut angetrunken, an Fenstern und der Tür des Eingangsbereiches der Container“, dabei wurden „rechtsradikale Parolen skandiert und vor dem Eingang ein Hakenkreuz hingeschmiert“, berichtete der Bürgermeister. WenigeTage nach der Tat konnte die Kriminalpolizei Heilbronn einen15-jährigen männlichen Jugendlichen als mutmaßlichen Täter ermitteln, der die Tat in seiner Vernehmung gestand. In der Silvesternacht näherten sich um etwa 02.30 Uhr drei junge Männer der Unterkunft, wobei einer einen etwa apfelgroßen Stein durch ein offenes Fenster warf und eine 20-jährige Mutter am Oberschenkel verletzte. Die Tat findet sich in den Statistiken aus einer KleinenAnfrage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ wieder; sie wurde entsprechend als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ aufgeführt. In der Nacht des 01. Januar wurde um etwa 01.15 Uhr „durch die offen stehende Eingangstür ein Stein in den Hausflur des Wohnheims geworfen“. Laut Polizeibericht wurde wenige Stundenspäter „gegen den herabgelassenen Rollladen des Küchenfensters mit einem unbekannten Gegenstand geschlagen, so dass Teile der Fensterverglasung zu Bruch gingen.“ Dabei verletzte sich niemand. Am 03. Januar fand ein Lichterzug zur Unterkunft der Geflüchtetenstatt, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Veranstaltenden um Bürgermeister, Pfarrer und lokale Flüchtlingshilfe zählten über1000 Menschen zählten, die sich am „Solidaritätslauf“ beteiligten.
Quellen: Fränkische Nachrichten (04.01.2016), Polizeipräsidium Heilbronn (11.01.2016) & Deutscher Bundestag (Drucksache 18/9324, 03.08.2016)

21.11.2015: Schöntal (Hohenlohe)
Vor einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Schöntal brachte die „Identitäre Bewegung Hohenlohe“ ein Transparent mit der Aufschrift „Asylwahn stoppen! Zukunft für Syrien – Grenzen für Europa!“ an.  Die Motivation seien die „ungesteuerten Asylströme“ gewesen, die „unsere Identität“ und die „Sicherheit in unserem Land“ gefährdeten.
Quelle: „Identitäre Bewegung Schwaben“

07.11.2015: Kesselfeld (Hohenlohe)
Unbekannte sprühten laut Polizeibereicht in Kesselfeld ein Hakenkreuz mit roter Farbe auf ein Hinweisschild. Das Verkehrszeichen befand sich zwischen Untereppach und Kesselfeld. Die Tat könnte mit der „Hohenlohe wacht auf“-Kundgebung im nahegelegenen Öhringen in Verbindung stehen.
Quelle: HohenloherStimme (08.11.2015)

31.10.2015: Neuenstein (Hohenlohe)
In Neuenstein sprühten Unbekannte lautPolizeibericht nachts an einer Einmündung „mit roter Farbe ein etwa 55 x 55cm großes Hakenkreuz“ auf ein Verkehrszeichen. Die Tat könnte mit der kurz zuvor beendeten Kundgebung der extrem rechteGruppe „Hohenlohe wacht auf“ im nahegelegenen Öhringen in Verbindung stehen.
Quelle: Hohenloher Stimme (01.11.2015)

28.09.2015: Bad Mergentheim (Main-Tauber)
Unbekannte sprühten die Formel „I LOVE HAKENKREUZ“ in Herz- und Hakenkreuz-Symbolen an die Wand des Kaufland-Gebäudes in Bad Mergentheim, das sich in unmittelbarer Nähedes städtischen Jugendhauses „Marabu“ befand. Das Jugendhaus trat als Mitveranstalter der kurz zuvor beendeten „DIVERSITY“-Veranstaltungsreihe der Initiative „Mergentheim Gegen Rechts“ auf. Eine Verbindung zwischen der Reihe und demextrem rechten Spray liegt nahe.
Quelle: Initiative „MergentheimGegen Rechts“

26.09.2015: Bad Mergentheim (Main-Tauber)
In Bad Mergentheim wurde das Dach der Eduard-Mörike-Schule in der Nacht eines Konzerts der Initiative„Mergentheim Gegen Rechts“, das in der Mehrzweckhalle „Stadtgarten“ mit rund 300 Menschen stattfand, mit extrem rechten Parolen und Symbolen beschmiert. Der Polizeibericht beschrieb die Straftat wie folgt: „Nachdem die Täter einen Bauzaun überwundenhatten, gelangten sie über ein Gerüst, das aufgrund Sanierungsarbeiten derzeit […] aufgestellt ist, auf das Dach des Gebäudes. Dort sprühten sie mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf den Kamin sowie auf eine Fensterscheibe des Gebäudes. Ferner wurde einebetonierte Dachschräge mit den Worten „ARBEIT MACHT FREI“ verunziert. Weiterhin wurden die Worte „FUCK YOU!“ sowie die Buchstaben „ACAB“ auf das Gebäude gesprüht.“
Quelle: Polizeipräsidium Heilbronn (29.09.2015)

21.09.2015: Lauda-Königshofen (Main-Tauber)
In Lauda-Königshofen zeigte ein 26-jähriger Mann auf der jährlich stattfindenden „KönigshoferMesse“ den Hitlergruß und rief gemeinsam mit seinem Bruder und mehreren Freund*innen rassistische Parolen zu Geflüchteten. Nachdem der polizeibekannte Mann einen Platzverweis erhielt, in Rage geriet und auf eine Person einer sich in der Messehalle befindlichen Gruppeeinschlug, erlitt ein Beamter der Polizei bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Mann leichte Verletzungen. Der alkoholisierte Täter erhielt eine Anzeige wegen „Widerstandesgegen Vollstreckungsbeamte“ und „Körperverletzung“.
Quelle:Initiative „Mergentheim Gegen Rechts“

19.09.2015: Wertheim (Main-Tauber)
In Wertheim-Reinhardshof wurde ein Brandanschlag in der Nacht auf den 20. September auf die für rund330 Geflüchtete vorbereitete Turnhalle der Polizeiakademie verübt. Die Turnhalle war zur Zeit des Brandanschlags nicht belegt, jedoch wurden zwei Personen, die Rauchgas eingeatmet hatten, in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht. Für die 330 Geflüchteten, die am folgenden Tag hätten einziehen sollen, war kurzfristig eine andere Unterkunft in Mannheim gefunden worden. Das Ergebnis des rassistisch motivierten Brandanschlags fasste der Stabsstellen-Chef der Landesregierung zusammen: „Es kommen keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim, da es die Notunterkunft nicht mehr gibt.“ Laut Polizeipräsident hatten Zeug*innen „einen schwarz gekleideten Mann gesehen, der in ein dunkles Auto eingestiegen sei“. Am darauffolgenden Abend fand in Wertheim eine Demonstration mit über1500 Teilnehmenden statt, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen und sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Nach dem kriminaltechnische Untersuchungen wenige Tage nach dem Anschlag Brandbeschleuniger festgestellt hatten, wurde er entsprechend als „schwere Brandstiftung“ registriert.
Quellen: MannheimerMorgen (20.09.2015), Bayerischer Rundfunk (21.09.2015) & Deutscher Bundestag (Drucksache 18/6559, 04.11.2015)

15.08.2015: Öhringen (Hohenlohe)
In der Nacht beschmierten Unbekannte nach Auskunft der Polizei eine „Umspannstation außerhalb des Areals“ der „Aksemsettin Moschee“ in Öhringen mit den Worten „Scheiß Islamisten, sollen verrecken! verrecken“. Der Öhringer „Türkisch-Islamische Kulturverein e.V.“ gehört dem DITIB-Dachverband an. In der selben Nacht wurde ein Toilettenhäuschen auf einem Parkplatz nahe der Moschee mit der gleichen Parole besprüht. Ein Zusammenhang beider Fälle aufgrund desselben Wortlautes und derselben Sprühfarbe ist naheliegend. Laut Polizeibericht wurde „ein islamfeindlicher Hintergrund […] nichtausgeschlossen“,  die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ ein.
Quelle: „IslamiQ – Nachrichten- & Debattenmagazin zu Islam & Muslimen“ (19.08.2015)

07.08.2015: Künzelsau & Neuenstein (Hohenlohe)
In Künzelsau und Neuenstein legten zwei 16-jährige männliche Jugendliche drei Brände, wobei in eines der betroffenen Häuser in Neuenstein nach Renovierungsarbeiten mehrere Geflüchtete einziehen sollten. MehrereZeug*innen brachten die Polizei zügig auf die Spur der beiden Täter, die sofort die Brandstiftungen gestanden. Die ermittelnden Polizeibehörden gingen „nicht davon aus, dass die Jugendlichen ausfremdenfeindlichen Motiven handelten“.
Quelle: StuttgarterZeitung (07.08.2015)

25.06.2015: Crailsheim (Schwäbisch Hall)
In Crailsheim zeigten zwei junge Männer gegenüber einer Gruppe von Schüler*innen, die sich mittags auf einem Schulhof in der Schöneburgstraße befanden, den Hitlergruß. Ein 11-jähriger Schüler filmte die Szene mit den beiden Männern, die schwarze Hosen und Bomberjacken trugen. Der eine„hat eine Glatze und ist von hagerer Statur“, der andere besitzt „dunkles volles Haar und ist korpulent“.
Quelle: Südwest Presse (20.06.2015)

01.06.2015: Crailsheim (Schwäbisch Hall)
Am Eingang der Johanneskirche in Crailsheim wurden zwei Hakenkreuze in eine Stehle eingeritzt: Auf der einen Seite der Stehle wurde „mit einem spitzen Gegenstand ein Hakenkreuz leicht eingeritzt, auf der anderen Seite sei vermutlich mit Kreide oder einem Stein ein weiteres Hakenkreuz aufgemalt worden“. Beide Hakenkreuze hatten eine Größe von 15 x 15cm.
Quellen: Schwäbisches Tagblatt (03.06.2015) & Stuttgarter Zeitung (03.06.2015)

27.01.2015: Schwäbisch Hall
Ein 30-Jähriger aus Schwäbisch Hall leugnete im Kommentarfeld eines „Tagesthemen“-Beitrags anlässlich des Gedenktages für die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz den Holocaust. Auf Facebook postete er, dass er „die Lügen undGeschehnisse über Auschwitz und den ganzen Müll“ nicht mehr hörenkönne. Weiter: „Sieg heil, ich wäre darauf stolz gewesen!“ DieARD-Journalist*innen machten einen Screenshot und die Polizei durchsuchten die Wohnung des Angeklagten und beschlagnahmten seinen Computer. Zwar gab sich der 30-Jährige im Prozess einsichtig, dennoch leugnete er den Holocaust: „Ich kann mir das nichtvorstellen.“ Er habe sich „Bücher zugelegt“, die das Gegenteil belegen würden. Das Amtsgericht Schwäbisch Hall verurteilte den mehrfach vorbestraften Angeklagten schließlich zu acht Monaten auf Bewährung.
Quelle:Südwest Presse (30.09.2015)

Anfang 09/2014: Veinau/Altenhausen (Schwäbisch Hall)
Zwischen Veinau und Altenhausen wurde eine Gasstation „massiv mit Graffiti beschmiert“. Dabei wurden unter anderem Hakenkreuze und das Kürzel „KKK“, das für den aus den USA stammenden, rassistischen Geheimbund „Ku-Klux-Klan“ steht, auf die Station gesprüht. Der Sachschaden lag nach Schätzungen bei mindestens 1000 Euro.
Quelle: Südwest Presse (11.09.2014)

18.08.2014: Schwäbisch Hall
In die Tafel nahe des Güterwaggons der„KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental“ wurden ein Hakenkreuz, zwei „SS“-Runen und der extrem rechte Zahlencode „88“ („Heil Hitler“) geritzt.
Quelle: Autonome Antifa SchwäbischHall

30.04.2014: Bad Mergentheim (Main-Tauber)
In Bad Mergentheim sprühten Unbekannte ein gelbes Hakenkreuz auf die Beifahrerseite eines abgestellten Lastkraftwagens, „der im Bereich der Funkengasse beider dortigen Hospitalverwaltung abgestellt war“. In der Nacht wurde mit derselben gelben Farbe zudem die Unterkunft für Geflüchtete „Zwischen den Bächen“ sowie sechs weitere Fahrzeuge besprüht – jedoch ohne Hakenkreuze.
Quellen: Polizeipräsidium Heilbronn (01.05.2014 & 02.05.2014) & Fränkische Nachrichten (02.05.2014)

23.03.2014:Krautheim (Hohenlohe)
Nachdem mehrere Teilnehmende einer„Bürgerversammlung“ (27.02.2014) zur Information über die Unterbringung von bis zu 40 syrischen und pakistanischen Geflüchteten in Krautheim eine asylfeindliche Stimmung erzeugt und in den folgenden Wochen mehrfach Unterschriften- und Flugblattaktionen gegen die Unterbringung von Geflüchteten durchgeführt hatten, warfen Unbekannte einen Stein durch das Küchenfenster der neu eingerichteten Unterkunft für Geflüchtete. Die Tat wurde vom Bundesinnenministerium als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuft. Im Rahmen der asylfeindlichen Proteste erstellte die „Identitäre Bewegung Hohenlohe“ eine Facebook-Seite, die sich gegen angebliche „Asylbetrüger“ richtete. Auf der Seite hieß es: „Jetzt geht’s auch bei uns los… Wir sagen NEIN zum HEIM!!!!“. Nach dem Anschlag auf die Unterkunft stellte sich die Facebook-Seite zwar ein, die Unterschriftenaktion setzte sich jedoch fort.
Quellen: Kontext Wochenzeitung (14.05.2014) & Deutscher Bundestag (30.05.2014)

10.02.2014:Wertheim (Main-Tauber)
In Wertheim-Grünenwört wurden die Wände einer ehemaligen Gaststätte laut Polizeibericht „mit Hakenkreuzen und einem beleidigenden Schriftzug“ beschmiert.
Quelle: Polizeipräsidium (11.02.2014)

11/2013: Crailsheim (Schwäbisch Hall)
Ein 36-jähriger Mann, der nach Angaben der Lokalpresse bereits im Osten Deutschlands in derNeonazi-Szene verkehrte und entsprechend einschlägige Strafverfahren führte, lud rund zehn bis 12 Personen in seine Garage nachCrailsheim ein, um mit einer 105 x 75cm großen Reichskriegsflagge samt Hakenkreuz an der Garage zu feiern. Die Party endete mit „üblen rassistischen Sprüchen“: Der Mann gab das Hissen der Hakenkreuz-Fahne gegenüber der verständigten Polizei zu und vermutete, ein „vorbeifahrender Neger“ habe die Anzeige erstattet. Er drohte damit, „dass der nächste Neger, der vorbeikommt, vergast wird“. Nachdem die Polizei die Fahne sicherstellte, verabschiedet der Neonazi sie mit den Worten „Tschüss und Sieg Heil“. Bei einer späteren Vernehmung bestritt der Mann das Hissen der Fahne und seine Aussagen. Zwar wurde das Verfahren wegen „Volksverhetzung“ wegen wenigen Zeug*innen vorläufig eingestellt, aber das Amtsgericht Crailsheim verurteilte den Angeklagten am 08. Oktober 2014 wegen „Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen“ zu einerGeldstrafe in Höhe von 2000 Euro.
Quelle: Südwest Presse (08.10.2014)

08/2013 bis 08/2015: Schwäbisch Hall
In Schwäbisch Hall-Hessental schmierte ein 63-jähriger Zeitungszusteller rund ein Jahr lang regelmäßig Hakenkreuze und Sprüche wie „Ein Volk, ein Reich!“ auf Garagen, Fassaden, Zäune und Autos. Überwiegend benutzte er Kreide, Filzstifte und Schuhcreme. Die Folge: Die Bewohner*innen der Alten Hessentaler Straße, des Dinkelwegs und des Emmerwegs waren „verunsichert, verärgert und […] geschädigt, weil sie die Schmierereien entfernen müssen“. Im August 2014 wurde der Zusteller von der Polizei zu verdächtigen Menschen befragt. Schließlich installierte die Polizei mehrere Kameras im Wohngebiet; am 25. Juni 2015 wurde der Täter gefilmt, wie er gerade ein Hakenkreuz auf ein Geragentor malte. Der 63-Jährige wurde vor dem Schwäbisch Haller Schöffengericht wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ in 46 Fällen und teilweiser Sachbeschädigung angeklagt und zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Verhandlung „spricht der Angeklagte von einem ‚Zwang‘, der ihn getrieben habe, immer neue Schmierereien zu anzubringen“, denn die Lokalpresse habe „mehrfach berichtet, das habe ihm gefallen“.
Quellen: Südwest Presse (30.10.2014 & 22.01.2016) & Autonome Antifa Schwäbisch Hall

03/2013: Schwäbisch Hall
Ein 21-jähriger Mann beleidigte eine19-jährige Schülerin in einem Linienbus in Schwäbisch Hall und zeigte ihr beim Verlassen des Busses den verbotenen Hitlergruß. Nachseiner Verurteilung vor dem Jugendschöffengericht in SchwäbischHall, in die mehrere Vorverurteilungen einflossen und die mit einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten endete, wurde die Berufung vor dem Heilbronner Landgericht verworfen.
Quelle:Südwest Presse (04.12.2013)