Archiv für den Monat: Dezember 2023

tatort bobstadt - Was am 20. April 2022 geschah

Broschüre „Tatort Bobstadt“ veröffentlicht

Am frühen Morgen des 20. April 2022 wollte die Polizei eine illegale Schusswaffe des „Reichsbürgers“ Ingo K. in Bobstadt einziehen. Als das SEK versuchte, einen Rollladen seiner Terrassentür mit einem Trennschleifer zu öffnen, fielen Schüsse. Nach mehr als 30 Prozesstagen ist das Oberlandesgericht Stuttgart überzeugt: K. hat auf Grundlage seiner „Reichsbürger“-Ideologie geschossen, um mehrere SEK-Beamte zu töten.

Am 15. November 2023 wurde Ingo K. zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das bedeutet, der Bundesgerichtshof wird das Urteil auf mögliche Rechtsfehler prüfen.

Nun hat die Recherche Nordwürttemberg die 50-seitige Broschüre „Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah“ veröffentlicht. Autor ist Timo Büchner, der seit einigen Jahren zur extremen Rechten im Main-Tauber-Kreis recherchiert und alle 33 Prozesstage am Oberlandesgericht Stuttgart besucht hat.

Die Broschüre informiert über „Reichsbürger“ in Deutschland und stellt dar, was im Prozess gegen Ingo K. über die Tat und deren Hintergründe bekannt geworden ist. In der Broschüre kommen Bürgermeisterin Heidrun Beck und Prof. Dr. Matthias Quent, der seit Jahren zu „Reichsbürgern“ und Neonazis in Deutschland forscht, zu Wort.

Klar rechtsextrem

AfD Sachsen: Partei vor der Einstufung lange beobachtet

Jahrelang hat der Verfassungsschutz in Sachsen die AfD unter die Lupe genommen. Inzwischen sieht die Behörde den Landesverband mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt.

Entsprechend stellte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden fest: „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr.“ Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist Sachsen nun der dritte Landesverband, der als rechtsextrem eingestuft wird. In Sachsen war die AfD zunächst ein Prüffall gewesen, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.

dpa