Zum Leserbrief von Dr. Christina Baum / FN vom 15.01.2019

Der Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD, Frank Magnitz, ist zu verurteilen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats zu verfolgen. Das haben Politiker aller demokratischen Parteien übereinstimmend gesagt. Auch das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber lehnt jede Form der Gewalt ab und sucht die politische Auseinandersetzung mit Argumenten.

Der Versuch von Frau Dr. Baum, sich selbst als Opfer und Verfolgte darzustellen und zu bemitleiden, ist eine bei der AfD sehr beliebte, jedoch leicht durchschaubare Methode, um Wählerstimmen zu fangen. Ihren eigenen Beitrag und den ihrer Partei zur Verbreitung von Hass und Hetze unterschlägt sie vollkommen. Sie weigert sich zum Beispiel beharrlich, sich von der Identitären Bewegung zu distanzieren. Sie wehrt sich dagegen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (https://tinyurl.com/1901161). Kein geringerer als AfD-Vize Alexander Gauland hat Mitglieder der Identitären Bewegung sogar zum Parteieintritt in die AfD aufgefordert (https://tinyurl.com/190116b). Die Identitäre Bewegung hat aber gerade erst die Redaktionsräume der TAZ, das Hauptstadtstudio der ARD, die SPD-Parteizentrale in Berlin und die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten Hilde Matheis in Ulm sowie der Grünen Claudia Roth in Augsburg angegriffen (https://tinyurl.com/190116d). Zu diesen Angriffen der rechtsgerichteten Identitären Bewegung, mit der sie sympathisiert, schweigt Frau Dr. Baum und zeigt damit, dass sie Gewalt nur dann verurteilt, wenn sie sich gegen die AfD richtet.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Baum kann sich im Landtag und in den Medien frei äußern. Von ihrem Demonstrationsrecht macht sie bekanntlich regen Gebrauch. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie sich dennoch als ausgegrenzt bezeichnen kann. Indem sie Kritik an ihrer Politik als Ausgrenzung anprangert versucht sie, die Kritik als unzulässig darzustellen. Vollends absurd wird es, wenn sie die Verhältnisse während der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR mit denen in unserem demokratischen Rechtsstaat gleichsetzt.

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