Frau Baum schreibt, der Weg in die Diktatur sei vorgezeichnet? Er wäre es wohl, wenn man der AfD den Zeichenstift überließe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hilft dabei, aufzudecken, wer eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Es nennt nicht Frau Merkel, nicht CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke.

Es warnt namentlich vor Baums AfD-Parteikollegen Kalbitz und – Überraschung – Höcke. Der BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagt in der BfV-Pressekonferenz vom 12. März 2020 wörtlich: „(…) Heute teile ich Ihnen mit, dass wir den ,Flügel’ als erwiesen extremistische Bestrebungen eingestuft haben. Das heit, die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.

Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – konstatiert werden können.

Es ist Tatsache, dass ein signifikanter Bedeutungszuwachs der maßgeblichen Träger der extremistischen Bestrebungen im ,Flügel’ – namentlich die Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz – gegeben ist. Beide Personen sind Rechtsextremisten (…).“ Nachzulesen auf www.verfassungsschutz.de. Dort rechts oben ins Suchfeld „12.3.2020“ eingeben. Der gesamte Vortrag ist beachtenswert!

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland sagte, er sehe Höcke „in der Mitte der Partei“. Einen vom Verfassungsschutz benannten und beobachteten Rechtsextremisten.

Muss man da noch rätseln, wie weit rechts die AfD steht? Wohl kaum.

Wer die AfD, wer Baum wählt, wählt damit also auch Rechtsextremisten.

Hendrik Beierstettel, Tauberbischofsheim

Aus den Fränkischen Nachrichten vom 25.04.2020 und mit freundlicher Genehmigung der Autors.

Frau Dr. Baum behauptet, dass die AfD mit all ihren Strömungen inklusive Björn Höcke und seiner Anhänger, sich durch die „Liebe zu unserem Volk und Vaterland“ von allen anderen Parteien unterscheide.

Dieser opferhaft dargestellte Herr Höcke sprach vor kurzem mit maßloser Schamlosigkeit und Menschenverachtung davon, dass politische Gegner seiner AfD-internen Gruppe „ausgeschwitzt“ werden müssten, das Wortspiel zwischen „ausschwitzen“ und „Auschwitz“ bewusst verwendend. Kritiker des „Flügels“ um Höcke sind unter anderem Institutionen wie das Bundeamt für Verfassungschutz, also unsere Demokratie schützende Strukturen.

Ich bin mit gutem Humor ausgestattet, aber bei Höckes Wortspiel wird es mir eiskalt.

Es steht Frau Dr. Baum nicht gut, einen Mann zu verteidigen, der mit dem Bild spielt, dass seine politischen Gegner wie zu Zeiten des Nationalsozialismus ausgerottet werden sollten. Das ist mörderisches Potenzial, das ist nur noch widerlich und abstoßend. Und mit „Liebe zu unserem Volk und Vaterland“ hat das nichts mehr zu tun.

Was aktuell in unserer Gesellschaft geleistet wird (wo ist eigentlich gerade die AfD???), mit allem notwendigen demokratischen Diskurs über das richtige Maß an Einschränkungen und Unterstützungen, an bestmöglicher Einhaltung der Menschenrechte, macht mich wieder mal stolz auf unser Land, in dem alle Menschen, auch Landesgrenzen überschreitend, bestmöglich Hilfe und Schutz bekommen sollen.

Demokratie misst sich am Schutz der Schwachen.

Dies geschieht aus Liebe zu unserem Volk und Vaterland und zu allen Menschen, und das ist das Gegenteil von Auschwitz!

Dr. Gerda Sutthoff, Niederstetten

Aus den Fränkischen Nachrichten vom 25.04.2020 und mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

Die AfD und der stelbstgestrickte Opfermythos – das läuft offenbar noch immer und wohl erst recht jetzt zu Zeiten der Coronakrise, da alle Standardthemen der AfD weit im politischen Hintergrund sind: Mittlerweile gibt’s mehr Grenzen, als die AfD je gefordert hat, die für alles Übel verantwortlichen Flüchtlinge bleiben auch aus, Kriminalität ist derzeit auch kein Thema.

Da bleibt wohl nur, dass eine AfD-lerin öffentlich den anderen aus der gleichen Partei bemitleidet. Angeblich sei die große Klammer des Wirkens der AfD die Liebe zum Volk. Diese völkische Idee hatten wir schon einmal in Deutschland, ich kann dazu nur sagen: Nein Danke!

Diese Volkstümelei ist nicht bloß irgendeine komische Idee, sondern eine Ideologie, die eine biologische Grenze zieht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Wer nicht deutsch ist, wird diskriminiert und entwertet. Dass es auch noch viel mörderischer zugehen kann, wissen wir.

Wer von der Liebe zum Volk spricht, meint auch gleichzeitig die Ausgrenzung von allen anderen Menschen mit, die man nicht zum Volk rechnet. Konkret bedeutet es zum Beispiel: „ … Nur der steuerfinanzierte Staatsbürgeraufschlag wird ausschließlich an deutsche Staatsbürger ausgezahlt“, heißt esim Rentenpapier der AfD, der türkische Fließbandarbeiter oder der italienische Bäcker sollen schlechter gestellt werden, allein weil sie nicht deutschen Blutes sind.

Worauf es aber in jedem Staatswesen ankommt, ist der Respekt, die Wertschätzung und Solidarität gleichermaßen für alle Menschen, egal, welcher Volkszugehörigkeit. Alles andere endet in Bürgerkrieg mit all seinen tödlichen Folgen.

Joachim Lodders, Impfingen

Aus den Fränkischen Nachrichten vom 25.04.2020 und mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Kubitscheks rechtsradikale Denkfabrik wird zum „Verdachtsfall“

Er gilt als Einflüsterer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Götz Kubitschek. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet nun der Verfassungsschutz dessen „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-goetz-kubitscheks-institut-fuer-staatspolitik-wird-zum-verdachtsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31

Aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden gesetzlichen Vorschriften müssen wir sowohl die Arbeitssitzung am 7. April als auch den Workshop am 29. April leider absagen und auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.