Die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz wie „Herz statt Hetze NOK“, „Mosbach gegen Rechts“ und „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ sind der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen anscheinend ein Dorn im Auge. Hierzu hat sie im Dezember letzten Jahres eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (https://tinyurl.com/landtagsdrucksache165433). Sie will unter anderem wissen, welche solche „Gruppierungen“ es im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis gibt, wie viele Personen diesen zuzurechnen sind, wie sie sich finanzieren und welche politischen Aktionen sie durchgeführt haben.
Dr.
Baum fragt auch nach Verbindungen der Initiativen zu Antifa-Gruppen
und zu Straftaten in Zusammenhang mit Aktionen. Offenbar würde sie
deren Kritik an der AfD im Allgemeinen und an ihr selbst im
Besonderen gerne als kriminell darstellen. Das würde es ihr
ersparen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Ihr Pech ist,
dass das zuständige Innenministerium in Stuttgart keine Straftaten,
weder von Herz statt Hetze NOK, noch von Mosbach gegen Rechts, noch
unseres Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber oder unseres Vorläufers
Mergentheim Gegen Rechts nennen kann. Wir haben stets friedlich gegen
die von Frau Dr. Baum organisierten Auftritte der AfD-Rechtsaußen
Alexander Gauland und Björn Höcke im Main-Tauber-Kreis
demonstriert. Strafbare Handlungen lehnen wir als Mittel der
politischen Auseinandersetzung strikt ab. Wir setzen auf die
Überzeugungskraft von Argumenten statt auf Angriffe auf Personen
oder auf Sachbeschädigungen. Im Gegensatz zur AfD haben wir auch
kein Geld aus dubiosen Quellen erhalten.
Mit ihrer Anfrage möchte MdL Dr. Christina Baum offenbar davon ablenken, dass sie selbst kein Problem darin sieht, gemeinsame Sache mit bekannten Rechtsextremisten zu machen. So marschierte sie z.B. zusammen mit einschlägig bekannten Personen auf den von ihr angemeldeten Demonstrationen in Kandel. Als Initiatorin des „Stuttgarter Aufruf“ (https://www.stuttgarter-aufruf.de/) wendet sie sich gegen die Bestrebungen ihrer eigenen Parteiführung, sich vom extrem rechten Rand abzugrenzen. Sie wendet sich auch dagegen, dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Unser
Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist ein überparteilicher
Zusammenschluss von Personen, die sich wegen rechter Bestrebungen und
Aktivitäten, auch in unserer Region, um unsere freiheitliche
Demokratie Sorgen machen. Wir wollen unseren demokratischen
Rechtsstaat erhalten und gegen Angriffe der AfD und anderer
verteidigen. Unser Netzwerk sieht es als seine Aufgabe zu beobachten,
was am rechten Rand geschieht und eine breite Öffentlichkeit darüber
zu informieren. Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche
Dokumentation „Organisierte rechte Strukturen zwischen Tauber,
Kocher & Neckar“ herausgegeben und eine Reihe von Vorträgen
organisiert.
Wir
halten Ideologien, die Menschen z.B. nur auf Grund ihrer Hautfarbe,
ihrer Herkunft oder ihrer Religion pauschal verunglimpfen, abwerten
und ausgrenzen für gefährlich und unvereinbar mit unserer
Verfassung. Dort heißt es, „Die Würde des Menschen ist
unantastbar“, nicht etwa die Würde des Deutschen. Die
Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Verbreitung von Hass
und Hetze, welche Teile der AfD betreiben, erfüllen uns mit Abscheu.
Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis von Frau Dr. Baum sollen
erfahren, mit wem diese Landtagsabgeordnete gemeinsame Sache macht
und welche Politik sie vertritt. Deshalb fürchtet sie die
Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz im
Neckar-Odenwald- und im Main-Tauber-Kreis wohl zurecht. Unsere
Aufklärungsarbeit werden wir fortsetzen.