Archiv der Kategorie: Allgemein

Den Mund aufmachen

Endlich sind Ferien. Da geht es langsamer und entspannter zu. Und das genieße ich vom ersten Tag an. Aber es gibt auch ein Thema, das mich belastet. Und weil die Ferien auch Zeit zum Nachdenken bieten, spreche ich heute darüber. Über die Radikalisierung der politischen Rechten bei uns in Deutschland.

„Wehret den Anfängen!“ So lautet eine Warnung, wenn es darum geht, Schlimmes zu verhindern: einen Krieg oder eine politische Gefahr. Was die Radikalisierung der Rechten angeht, fürchte ich, dass es bereits zu spät ist. Da sind wir schon über die Anfänge hinaus. Und das ist fatal.

Seit dem hinterhältigen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke achte ich noch mehr darauf, was in dieser Szene geschieht. Und ich habe mir vorgenommen, von nun an deutlicher Stellung zu beziehen: gegen alle Gruppen, die unsere Demokratie kaputt machen wollen.

  • Sie missachten unsere rechtsstaatlichen Spielregeln und rufen zur Lynchjustiz auf.
  • Hilfesuchende Fremde, die zu uns kommen, werden zu Menschen zweiter Klasse erklärt.
  • Mit pauschalen Feindbildern werden Sündenböcke gesucht; ganz oft muss „der“ Islam dafür herhalten.
  • Auf den politischen Gegner soll „Jagd gemacht“ werden; so der Wortlaut nach der Bundestagswahl, der laufend bei Kundgebungen der Rechten wiederholt wird. Das hört sich so an, als wäre es normal, den Tod des Gegners mit einzukalkulieren.

Ich kritisiere das ausdrücklich als Christ, weil sich solch eine politische Einstellung nicht mit meinen Werten, nicht mit dem Evangelium vereinbaren lässt. Jesus verkündet einen Gott, der sich eben nicht an den äußeren Umständen wie Hautfarbe, Herkunft oder Glaubensrichtung aufhält. Sein Interesse gilt zuerst immer den Armen, denen, die Hilfe brauchen. Und vor allem: Gewalt ist für ihn nie eine Option. Ich fordere deshalb alle Christen und alle Menschen guten Willens auf: „Haltet nicht mehr still! Schweigt nicht mehr! Es ist höchste Zeit, dass wir dem etwas entgegensetzen.“

Ich weiß, die Parteien, deren Inhalte ich kritisiere, sitzen in fast allen Landesparlamenten. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie demokratisch sind. Ich mache mir große Sorgen, dass es deren Ziel ist, die Parlamente als Sprungbrett zu benützen, um von dort unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören.

Ich merke: Wir brauchen ein starkes Bündnis all derer, die sich dieser Unmenschlichkeit, diesem Hass, dieser Gewalt nicht beugen. Das wird nur klappen, wenn alle Institutionen, die unseren Rechtsstaat schützen wollen, an einem Strang ziehen: der Verfassungsschutz, die politischen Parteien, die Kirchen. Und viele einzelne Menschen wie ich.

Thomas Steiger aus Tübingen von der Katholischen Kirche.

Quelle: https://www.kirche-im-swr.de/?page=manuskripte&id=29145 und im Radio SWR1 am 29.07.2019

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf. Dazu zählen auch die Observation und der Einsatz von V-Leuten. Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die IB-Positionen zielten darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Für die IB könnten „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen“ niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als „Verdachtsfall“ eingestuft. Seither hat die Bewegung versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten „Austausch“ der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen infrage“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.

Am Donnerstag sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür aus, die rechte Szene intensiver zu beobachten. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss für Sicherheitsbehörden und Justiz noch stärker in den Fokus rücken“, sagte sie nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Potsdam.

dpa

Rechter Terror – eine Chronologie Kein neues Phänomen

Aus dem Faktenfinder von www.tagesschau.de:

Mindestens 229 Opfer seit den 1970ern

Ein Blick auf Zahlen zu rechtsextremem Terror in Deutschland zeigt, dass dieser kein neues Phänomen ist. Auf das Konto rechtsextremer Terroristen gehen Köhlers Datenbank zufolge 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/chronologie-rechtsterrorismus-101.html

Die Journalistin Anna Hunger referierte zum Thema „Rechtsextreme in den Parlamenten – Wie schützen wir unsere Demokratie?“

Main-Tauber-Kreis. „Rechtsextreme in den Parlamenten – Wie schützen wir unsere Demokratie?“, zu einem Vortrag mit diesem Thema hatten der DGB Nordwürttemberg und das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber die Journalistin Anna Hunger von der Kontext-Wochenzeitung aus Stuttgart ins Gründerzentrum eingeladen. Mit ihrer Recherche zu einem Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Heiner Merz und Christina Baum hatte sie großes Aufsehen erregt.

Man konnte Anna Hunger noch immer anmerken, wie sehr sie die Gerichtsverfahren psychisch belastet haben, mit denen ihre Zeitung nach der Veröffentlichung ihres Artikels über den besagten Mitarbeiter überzogen wurde. Für die Kontextwochenzeitung, „ein Nischenprodukt“ wie sie selbst meinte, hätte der Prozess durchaus existenzgefährdend sein können. Was war passiert?

Anna Hunger waren 130 Facebook-Chats von Marcel Grauf zugespielt worden, in denen dieser sich rassistisch und gewaltverherrlichend geäußert hatte. „Nigger, Sandneger, ich hasse sie alle“ habe er zum Beispiel geschrieben. Sigmar Gabriel würde er „am liebsten abknallen“. Ein anderes Zitat von ihm ist „ich würde niemanden verurteilen, der ein Asylantenheim anzündet“. Grauf wünschte sich „einen Bürgerkrieg mit Millionen von Toten“. Verwendet habe er in seinen Chats auch ein „Hitlergruß-Emoji“. Der Neonazi Grauf habe für die Jugendorganisation der NPD eine Veranstaltung organisiert. Er war Mitglied der schlagenden Verbindung Marburger Burschenschaft Germania. Die wiederum sei eine Art Kaderschmiede für die AfD. Kontakt habe Marcel Grauf auch zu Alexander Neidlein gehabt, dem früheren Chef der NPD in Baden-Württemberg.

2016 begann er seine Tätigkeit für die beiden Landtagsabgeordneten der AfD, Heiner Merz und Christina Baum, die derzeit in Tauberbischofsheim für den Kreistag kandidiert. Baum wird „häufig unterschätzt“, so Hunger. Im persönlichen Kontakt freundlich, bisweilen auch naiv wirkend, sei sie in Wahrheit eine „Hardlinerin“, die mit rechten Kreisen gut vernetzt ist. Sie organisierte die Demonstrationen „Kandel ist überall“ mit, unter denen der Ort massiv litt. Bekannt ist ihre Behauptung vom „schleichenden Genozid“ an der Deutschen Bevölkerung durch die Zuwanderung, von der sie nicht abrückte. Sie war eine der Erstunterzeichnerinnen der „Erfurter Resolution“, initiiert von Björn Höcke und Andre Poggenburg, die 2015 den rechtsnationalen Flügel der AfD begründete. Mit ihrem „Stuttgarter Aufruf“ wendet sie sich gegen den Parteiausschluss von Rechtsextremisten aus der AfD. Auch Marcel Grauf arbeite noch immer für Baum und Merz, trotz dessen rechtsextremer Haltung.

Hungers Artikel in der Kontext-Wochenzeitung über den Mitarbeiter von Baum hatte ein großes Echo ausgelöst. Er wurde von vielen Medien zitiert. Der Landtag in Baden-Württemberg habe daraufhin seine Hausordnung geändert. Gegen die Veröffentlichung ist Grauf mit Rechtsanwälten vorgegangen. Trotz erdrückender Beweislage habe das Landgericht Mannheim gegen ihre Zeitung entschieden und ihr die Verbreitung der Informationen verboten. Der Kläger habe zwar die Echtheit der Chats bestätigt, jedoch in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, dass sie nachträglich verändert worden seien. Die Kontext-Wochenzeitung legte Einspruch gegen dieses Urteil ein, ließ ein linguistisches Gutachten anfertigen und zog vor das Oberlandesgericht in Karlsruhe, vor dem sie Recht bekam. „Mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“, urteilte das Gericht.

Christina Baum setzt sich für Meinungsfreiheit ein, „jedoch nur, solange es ihre eigene ist“. In Österreich könne man derzeit einen Angriff der Rechten auf die Presse erleben. Journalisten würden europaweit immer häufiger bedroht, teils körperlich angegriffen, und wie in ihrem Fall mit Klagen überzogen. Anna Hunger sieht eine große Gefahr darin, wenn Leute in die Parlamente kommen, die die Demokratie verachten. Sie kommen damit auch in alle Ausschüsse, unter anderem in Gremien der Landeszentrale für politische Bildung oder des Hauses der Geschichte. Gefährlich ist dies, denn die AfD stelle z.B. immer wieder die Finanzierung von Gedenkstätten und Kulturzentren in Frage.

Die Gewerkschaftssekretärin Silke Ortwein, die die Veranstaltung moderierte, bedankte sich bei der Referentin mit einem Präsent. Verabschiedet wurde Anna Hunger mit einem tosenden Applaus für ihre Zivilcourage, ihre Standhaftigkeit und das Verteidigen der Pressefreiheit.

Hausverbot für AfD-Redner

Zwei Tage vor einer Veranstaltung des bayerischen AfD-Nachwuchses hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt – unter anderem dem Thüringer Parteichef Björn Höcke.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte gestern: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“

Quelle: dpa

Bodo Ramelow am 17.04.2019

Halten wir mal fest: 600 verurteilte Straftäter aus der rechten Szene laufen frei herum, obwohl sie längst im Gefängnis sitzen müssten. Aber Bundesregierung beschließt Gefängnisplätze für Menschen bereit zu stellen, die auf ein sicheres Leben gehofft haben. Verkehrte Welt!

Quelle: https://twitter.com/bodoramelow/status/1118747217219739649

Mehr Fälle von Hassverbrechen

STUTTGART. Die Hasskriminalität hat im vergangenen Jahr im Südwesten deutlich zugenommen. 2018 wurden nach Angaben des Innenministeriums 651 Straftaten in dem Bereich erfasst. 2017 waren es. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf einen Brief des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor, die dem SWR vorliegt.

617 der 651 Taten werden dem rechten Bereich zugeschrieben. Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten verstanden, die sich gegen Menschen richten, weil diese einer bestimmten Gruppe angehören.

Quelle: Fränkische Nachrichten vom 17.04.2019, Seite 7


FN: Keine Kollaborationen aktenkundig

Gruppierungen „gegen Rechts“ AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum stellte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung / Keine Straftaten festgestellt

Aus unserer Pressemitteilung zur kleinen Anfrage von Dr. Chistina Baum (AfD) an den Landtag von Baden-Württemberg haben die Fränkischen Nachrichten einen Artikel gemacht. Der Artikel ist online bei den Fränkischen Nachrichten lesbar – komplett leider nur für Abonnenten der Zeitung. Auch auf Nachfrage wurde es nicht erlaubt den ganzen Artikel hier einzustellen.

PM nach kleiner Anfrage an den Landtag durch AfD

Die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz wie „Herz statt Hetze NOK“, „Mosbach gegen Rechts“ und „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ sind der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen anscheinend ein Dorn im Auge. Hierzu hat sie im Dezember letzten Jahres eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (https://tinyurl.com/landtagsdrucksache165433). Sie will unter anderem wissen, welche solche „Gruppierungen“ es im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis gibt, wie viele Personen diesen zuzurechnen sind, wie sie sich finanzieren und welche politischen Aktionen sie durchgeführt haben.

Dr. Baum fragt auch nach Verbindungen der Initiativen zu Antifa-Gruppen und zu Straftaten in Zusammenhang mit Aktionen. Offenbar würde sie deren Kritik an der AfD im Allgemeinen und an ihr selbst im Besonderen gerne als kriminell darstellen. Das würde es ihr ersparen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Ihr Pech ist, dass das zuständige Innenministerium in Stuttgart keine Straftaten, weder von Herz statt Hetze NOK, noch von Mosbach gegen Rechts, noch unseres Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber oder unseres Vorläufers Mergentheim Gegen Rechts nennen kann. Wir haben stets friedlich gegen die von Frau Dr. Baum organisierten Auftritte der AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland und Björn Höcke im Main-Tauber-Kreis demonstriert. Strafbare Handlungen lehnen wir als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Wir setzen auf die Überzeugungskraft von Argumenten statt auf Angriffe auf Personen oder auf Sachbeschädigungen. Im Gegensatz zur AfD haben wir auch kein Geld aus dubiosen Quellen erhalten.

Mit ihrer Anfrage möchte MdL Dr. Christina Baum offenbar davon ablenken, dass sie selbst kein Problem darin sieht, gemeinsame Sache mit bekannten Rechtsextremisten zu machen. So marschierte sie z.B. zusammen mit einschlägig bekannten Personen auf den von ihr angemeldeten Demonstrationen in Kandel. Als Initiatorin des „Stuttgarter Aufruf“ (https://www.stuttgarter-aufruf.de/) wendet sie sich gegen die Bestrebungen ihrer eigenen Parteiführung, sich vom extrem rechten Rand abzugrenzen. Sie wendet sich auch dagegen, dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Unser Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen, die sich wegen rechter Bestrebungen und Aktivitäten, auch in unserer Region, um unsere freiheitliche Demokratie Sorgen machen. Wir wollen unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten und gegen Angriffe der AfD und anderer verteidigen. Unser Netzwerk sieht es als seine Aufgabe zu beobachten, was am rechten Rand geschieht und eine breite Öffentlichkeit darüber zu informieren. Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche Dokumentation „Organisierte rechte Strukturen zwischen Tauber, Kocher & Neckar“ herausgegeben und eine Reihe von Vorträgen organisiert.

Wir halten Ideologien, die Menschen z.B. nur auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion pauschal verunglimpfen, abwerten und ausgrenzen für gefährlich und unvereinbar mit unserer Verfassung. Dort heißt es, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, nicht etwa die Würde des Deutschen. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Verbreitung von Hass und Hetze, welche Teile der AfD betreiben, erfüllen uns mit Abscheu. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis von Frau Dr. Baum sollen erfahren, mit wem diese Landtagsabgeordnete gemeinsame Sache macht und welche Politik sie vertritt. Deshalb fürchtet sie die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz im Neckar-Odenwald- und im Main-Tauber-Kreis wohl zurecht. Unsere Aufklärungsarbeit werden wir fortsetzen.

Leserbrief 16.01.2019

Zum Leserbrief von Dr. Christina Baum / FN vom 15.01.2019

Der Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD, Frank Magnitz, ist zu verurteilen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats zu verfolgen. Das haben Politiker aller demokratischen Parteien übereinstimmend gesagt. Auch das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber lehnt jede Form der Gewalt ab und sucht die politische Auseinandersetzung mit Argumenten.

Der Versuch von Frau Dr. Baum, sich selbst als Opfer und Verfolgte darzustellen und zu bemitleiden, ist eine bei der AfD sehr beliebte, jedoch leicht durchschaubare Methode, um Wählerstimmen zu fangen. Ihren eigenen Beitrag und den ihrer Partei zur Verbreitung von Hass und Hetze unterschlägt sie vollkommen. Sie weigert sich zum Beispiel beharrlich, sich von der Identitären Bewegung zu distanzieren. Sie wehrt sich dagegen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (https://tinyurl.com/1901161). Kein geringerer als AfD-Vize Alexander Gauland hat Mitglieder der Identitären Bewegung sogar zum Parteieintritt in die AfD aufgefordert (https://tinyurl.com/190116b). Die Identitäre Bewegung hat aber gerade erst die Redaktionsräume der TAZ, das Hauptstadtstudio der ARD, die SPD-Parteizentrale in Berlin und die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten Hilde Matheis in Ulm sowie der Grünen Claudia Roth in Augsburg angegriffen (https://tinyurl.com/190116d). Zu diesen Angriffen der rechtsgerichteten Identitären Bewegung, mit der sie sympathisiert, schweigt Frau Dr. Baum und zeigt damit, dass sie Gewalt nur dann verurteilt, wenn sie sich gegen die AfD richtet.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Baum kann sich im Landtag und in den Medien frei äußern. Von ihrem Demonstrationsrecht macht sie bekanntlich regen Gebrauch. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie sich dennoch als ausgegrenzt bezeichnen kann. Indem sie Kritik an ihrer Politik als Ausgrenzung anprangert versucht sie, die Kritik als unzulässig darzustellen. Vollends absurd wird es, wenn sie die Verhältnisse während der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR mit denen in unserem demokratischen Rechtsstaat gleichsetzt.


Weitere Antwortleserbriefe:
Joachim Lodders: „Das ist vor allem das Werk der AfD“PDF
Monika Diez: „Nicht alles über einen Kamm scheren“