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PM nach kleiner Anfrage an den Landtag durch AfD

Die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz wie „Herz statt Hetze NOK“, „Mosbach gegen Rechts“ und „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ sind der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen anscheinend ein Dorn im Auge. Hierzu hat sie im Dezember letzten Jahres eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (https://tinyurl.com/landtagsdrucksache165433). Sie will unter anderem wissen, welche solche „Gruppierungen“ es im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis gibt, wie viele Personen diesen zuzurechnen sind, wie sie sich finanzieren und welche politischen Aktionen sie durchgeführt haben.

Dr. Baum fragt auch nach Verbindungen der Initiativen zu Antifa-Gruppen und zu Straftaten in Zusammenhang mit Aktionen. Offenbar würde sie deren Kritik an der AfD im Allgemeinen und an ihr selbst im Besonderen gerne als kriminell darstellen. Das würde es ihr ersparen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Ihr Pech ist, dass das zuständige Innenministerium in Stuttgart keine Straftaten, weder von Herz statt Hetze NOK, noch von Mosbach gegen Rechts, noch unseres Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber oder unseres Vorläufers Mergentheim Gegen Rechts nennen kann. Wir haben stets friedlich gegen die von Frau Dr. Baum organisierten Auftritte der AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland und Björn Höcke im Main-Tauber-Kreis demonstriert. Strafbare Handlungen lehnen wir als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Wir setzen auf die Überzeugungskraft von Argumenten statt auf Angriffe auf Personen oder auf Sachbeschädigungen. Im Gegensatz zur AfD haben wir auch kein Geld aus dubiosen Quellen erhalten.

Mit ihrer Anfrage möchte MdL Dr. Christina Baum offenbar davon ablenken, dass sie selbst kein Problem darin sieht, gemeinsame Sache mit bekannten Rechtsextremisten zu machen. So marschierte sie z.B. zusammen mit einschlägig bekannten Personen auf den von ihr angemeldeten Demonstrationen in Kandel. Als Initiatorin des „Stuttgarter Aufruf“ (https://www.stuttgarter-aufruf.de/) wendet sie sich gegen die Bestrebungen ihrer eigenen Parteiführung, sich vom extrem rechten Rand abzugrenzen. Sie wendet sich auch dagegen, dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Unser Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen, die sich wegen rechter Bestrebungen und Aktivitäten, auch in unserer Region, um unsere freiheitliche Demokratie Sorgen machen. Wir wollen unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten und gegen Angriffe der AfD und anderer verteidigen. Unser Netzwerk sieht es als seine Aufgabe zu beobachten, was am rechten Rand geschieht und eine breite Öffentlichkeit darüber zu informieren. Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche Dokumentation „Organisierte rechte Strukturen zwischen Tauber, Kocher & Neckar“ herausgegeben und eine Reihe von Vorträgen organisiert.

Wir halten Ideologien, die Menschen z.B. nur auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion pauschal verunglimpfen, abwerten und ausgrenzen für gefährlich und unvereinbar mit unserer Verfassung. Dort heißt es, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, nicht etwa die Würde des Deutschen. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Verbreitung von Hass und Hetze, welche Teile der AfD betreiben, erfüllen uns mit Abscheu. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis von Frau Dr. Baum sollen erfahren, mit wem diese Landtagsabgeordnete gemeinsame Sache macht und welche Politik sie vertritt. Deshalb fürchtet sie die Initiativen für Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz im Neckar-Odenwald- und im Main-Tauber-Kreis wohl zurecht. Unsere Aufklärungsarbeit werden wir fortsetzen.

Leserbrief 16.01.2019

Zum Leserbrief von Dr. Christina Baum / FN vom 15.01.2019

Der Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD, Frank Magnitz, ist zu verurteilen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats zu verfolgen. Das haben Politiker aller demokratischen Parteien übereinstimmend gesagt. Auch das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber lehnt jede Form der Gewalt ab und sucht die politische Auseinandersetzung mit Argumenten.

Der Versuch von Frau Dr. Baum, sich selbst als Opfer und Verfolgte darzustellen und zu bemitleiden, ist eine bei der AfD sehr beliebte, jedoch leicht durchschaubare Methode, um Wählerstimmen zu fangen. Ihren eigenen Beitrag und den ihrer Partei zur Verbreitung von Hass und Hetze unterschlägt sie vollkommen. Sie weigert sich zum Beispiel beharrlich, sich von der Identitären Bewegung zu distanzieren. Sie wehrt sich dagegen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (https://tinyurl.com/1901161). Kein geringerer als AfD-Vize Alexander Gauland hat Mitglieder der Identitären Bewegung sogar zum Parteieintritt in die AfD aufgefordert (https://tinyurl.com/190116b). Die Identitäre Bewegung hat aber gerade erst die Redaktionsräume der TAZ, das Hauptstadtstudio der ARD, die SPD-Parteizentrale in Berlin und die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten Hilde Matheis in Ulm sowie der Grünen Claudia Roth in Augsburg angegriffen (https://tinyurl.com/190116d). Zu diesen Angriffen der rechtsgerichteten Identitären Bewegung, mit der sie sympathisiert, schweigt Frau Dr. Baum und zeigt damit, dass sie Gewalt nur dann verurteilt, wenn sie sich gegen die AfD richtet.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Baum kann sich im Landtag und in den Medien frei äußern. Von ihrem Demonstrationsrecht macht sie bekanntlich regen Gebrauch. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie sich dennoch als ausgegrenzt bezeichnen kann. Indem sie Kritik an ihrer Politik als Ausgrenzung anprangert versucht sie, die Kritik als unzulässig darzustellen. Vollends absurd wird es, wenn sie die Verhältnisse während der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR mit denen in unserem demokratischen Rechtsstaat gleichsetzt.


Weitere Antwortleserbriefe:
Joachim Lodders: „Das ist vor allem das Werk der AfD“PDF
Monika Diez: „Nicht alles über einen Kamm scheren“

Kreisvorstand der Grünen Main-Tauber kritisiert MdL Dr. Christina Baum

Pressemitteilung des Kreisvorstands der Grünen Main-Tauber zum „Stuttgarter Aufruf“ einiger AfD-Mitglieder, initiiert durch Dr. Christina Baum, AfD

Fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus

Kreisvorstand der Grünen Main-Tauber kritisiert MdL Dr. Christina Baum

Mit dem von ihr verantworteten „Stuttgarter Aufruf“ hat Dr. Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, endgültig ihre bürgerliche Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Aufruf wendet sich gegen ihre eigene Parteiführung, die mit Parteiordnungs- und Parteiausschlussverfahren bemüht ist, sich von rechtsextremen Positionen und Mitgliedern zu distanzieren. Frau Baum und ihre Mitstreiter*innen lassen dagegen jegliche Abgrenzung von verfassungsfeindlichen Parteifreunden vermissen. Entsprechende Aussagen von AfD-Mitgliedern bagatellisiert und entschuldigt sie als „unbedachte Äußerungen“. Damit meint sie wohl die Verharmlosung von Hitler und den Nazis durch Alexander Gauland als „Vogelschiss in der über tausendjährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“, die Forderung von Björn Höcke nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, die antisemitischen Publikationen von Wolfgang Gedeon oder ihre eigene Behauptung eines Genozids an den Deutschen. Nein, das sind keine „unbedachten Äußerungen“ im Affekt. Diese Aussagen offenbaren vielmehr die rassistische und nationalistische Haltung maßgeblicher AfD-Vertreter*innen, von Mitgliedern mit eindeutig rechtsextremistischer Vergangenheit ganz zu schweigen.

In der breiten Unterstützung, die der „Stuttgarter Aufruf“ in der AfD erfährt, zeigt sich die gefährliche Doppelstrategie dieser Partei. Während die Parteiführung versucht, die AfD als verfassungstreue bürgerliche Kraft darzustellen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden, um für bürgerliche Wählerschichten wählbar zu bleiben, gleitet sie hinter dieser Fassade immer weiter ins Rechtsextreme ab. Bürgerliche Vertreter wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und selbst Frauke Petry haben den Kampf gegen diesen Rechtsruck bereits verloren und resigniert die Partei verlassen. Zu spät haben sie erkannt, wem sie den Weg in die Parlamente geebnet haben. Wie seine Vorgänger im Amt des Vorsitzenden dürfte auch Jörg Meuthen daran scheitern, die Rechtsextremisten aus seiner Partei zu drängen, denn der rechte Flügel der AfD, zu dem auch Dr. Christina Baum gehört, hat innerparteilich längst die Oberhand gewonnen. Der „Stuttgarter Aufruf“ ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sinnvoll ist, weil sich weite Teile der Partei weigern, sich von extremistischen Positionen zu distanzieren.

Vortrag im Club W71 in Weikersheim

Bombastisch! Fast 80 Interessierte besuchten vorgestern unsere Veranstaltung zum Thema „Das Studienzentrum Weikersheim – ein Instrument der AfD?“ im Club W71. Die lange und lebhafte Diskussion, in der wir uns gemeinsam die nächsten Schritte im Umgang mit den Entwicklungen rund um das SZW überlegt haben, zeigt: Viele Menschen aus Weikersheim beschäftigt das Thema – und wollen die rechten Umtriebe nicht hinnehmen. Wir bleiben dran, die nächsten Schritte folgen!

Wir möchten uns bei allen Anwesenden und allen, die diesen Abend ermöglicht haben, bedanken. Es war ein Abend, der uns allen Kraft gegeben und Perspektiven aufgezeigt hat. Lasst uns den Schwung nutzen und die notwendige Öffentlichkeit für die Thematik schaffen!

Vielen Dank an die Verantwortlichen des Clubs für die herzliche und solidarische Unterstützung sowie für das Hochladen der Fotos:
https://clubw71.tumblr.com/post/179240113466/studienzentrum-weikersheim-vortrag-von-timo?fbclid=IwAR1D_y0_IZL2Qh-mroun_q4rfI6Oj3VwDTRJ1_n4Q3ymononzcS5pZOThuk

Interview in der Rhein-Neckar-Zeritung 17.10.2018

Rechtsextremisten in der Region
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Schmierereien

Das „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ dokumentiert die rechte und rechtsextreme Szene im Nordosten Baden-Württembergs – Timo Büchner: NPD-Parolen gewinnen auch in der AfD an Bedeutung

Den ganzen Artikel kann man hier lesen:
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-rechtsextremisten-in-der-region-brandstiftungen-koerperverletzungen-schmierereien-_arid,393731.html?fbclid=IwAR3Qvhfun0rOSWEUpxggbbTDI8yzAbVlxbhiYNdeJz7A4o4TFYTahdWWM0g

Pressemitteilung 09.10.2018

Pressemitteilung des „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ (vormals Initiative „Mergentheim Gegen Rechts“) von Anfang bis Ende durch:

Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus gibt es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Tauberfranken. Vielen Menschen in der Region ist dies oft aber wenig bekannt. Auf rechtsgerichtete Aktivitäten aufmerksam zu machen, das hat sich das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber (vormals: Initiative Mergentheim Gegen Rechts) zum Ziel gesetzt. Mit einer Vielzahl regionaler Veranstaltungen in der Region Hohenlohe, Odenwald, Tauber und Schwäbisch Hall engagiert sich das Netzwerk für ein friedliches, solidarisches Miteinander und stärkt Demokratie und Zivilgesellschaft – grenzenlos!

In Zusammenarbeit mit dem Club W71 und der Rosa-Luxemburg-Stiftung​ lädt das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber am Freitag 19. Oktober zu einem Vortrag mit dem Titel „Das Studienzentrum Weikersheim – ein Instrument der AfD?“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr, der Eintritt ist frei. Der Politikwissenschaftler und Referent Timo Büchner wird dabei auch die neue Broschüre „Organisierte rechte Strukturen zwischen Tauber, Kocher & Neckar“ vorstellen. Sie erschien erstmals 2016 und dokumentierte umfassend rechtsgerichtete Aktivitäten in der Region. Nun wurde sie aktualisiert, erweitert und neu strukturiert. Sie soll Kraft geben und Mut machen, sich couragiert für eine humane, lebendige Zivilgesellschaft ohne Rassismus und Nationalismus einzusetzen.

Ich würde mich freuen, wenn ich viele von Euch in Weikersheim treffe und wir die Broschüre verbreiten können – es hat sich einiges im Vergleich zur ersten Auflage getan. Nun bezieht sie sich auf die Landkreise Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Main-Tauber und Neckar-Odenwald und enthält zahlreiche Grafiken, Interviews etc. Bleibt auf dem Laufenden! Morgen Abend wird dieselbe Information auf der Facebook-Seite „Netzwerk Gegen Rechts Main-Tauber“ erstmals beworben. Ich bitte alle, die Information zu teilen und entsprechend an Interessierte weiterzuleiten! Nach und nach wird auf der Website ngrmt.de und der Facebook-Seite bekanntgegeben, in welchen Buchläden die Broschüre erhältlich ist und bei welchen Veranstaltungen sie in den kommenden Monaten beworben wird.

Beste Grüße,

Timo Büchner