Zwei Tage vor einer Veranstaltung des bayerischen AfD-Nachwuchses hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt – unter anderem dem Thüringer Parteichef Björn Höcke.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte gestern: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“
Quelle: dpa
Ich begrüsse diese Entscheidung und wünsche mir dass die Entscheidungsträger vor Ort in einem ähnlichen Fälle ebenso kompromisslos handeln würden.
Gerade lese ich, dass diese Entscheidung von einem Gereicht aufgehoben wurde, da nicht dargelegt wurde, dass durch das Auftreten von Höcke & Co mit Unruhen oder ähnl. zu rechnen sei. Wenn das so rechtens ist, dann wird die AfD und ihre Verbündeten sich zunächst zurückhalten und ihr wahres Gesicht erst zeigen, wenn sie sich stark genug fühlen und ein Verbot nicht mehr durchsetzbar ist.