Pressemitteilung des Kreisvorstands der Grünen Main-Tauber zum „Stuttgarter Aufruf“ einiger AfD-Mitglieder, initiiert durch Dr. Christina Baum, AfD
Fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus
Kreisvorstand der Grünen Main-Tauber kritisiert MdL Dr. Christina Baum
Mit dem von ihr verantworteten „Stuttgarter Aufruf“ hat Dr. Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, endgültig ihre bürgerliche Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Aufruf wendet sich gegen ihre eigene Parteiführung, die mit Parteiordnungs- und Parteiausschlussverfahren bemüht ist, sich von rechtsextremen Positionen und Mitgliedern zu distanzieren. Frau Baum und ihre Mitstreiter*innen lassen dagegen jegliche Abgrenzung von verfassungsfeindlichen Parteifreunden vermissen. Entsprechende Aussagen von AfD-Mitgliedern bagatellisiert und entschuldigt sie als „unbedachte Äußerungen“. Damit meint sie wohl die Verharmlosung von Hitler und den Nazis durch Alexander Gauland als „Vogelschiss in der über tausendjährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“, die Forderung von Björn Höcke nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, die antisemitischen Publikationen von Wolfgang Gedeon oder ihre eigene Behauptung eines Genozids an den Deutschen. Nein, das sind keine „unbedachten Äußerungen“ im Affekt. Diese Aussagen offenbaren vielmehr die rassistische und nationalistische Haltung maßgeblicher AfD-Vertreter*innen, von Mitgliedern mit eindeutig rechtsextremistischer Vergangenheit ganz zu schweigen.
In der breiten Unterstützung, die der „Stuttgarter Aufruf“ in der AfD erfährt, zeigt sich die gefährliche Doppelstrategie dieser Partei. Während die Parteiführung versucht, die AfD als verfassungstreue bürgerliche Kraft darzustellen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden, um für bürgerliche Wählerschichten wählbar zu bleiben, gleitet sie hinter dieser Fassade immer weiter ins Rechtsextreme ab. Bürgerliche Vertreter wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und selbst Frauke Petry haben den Kampf gegen diesen Rechtsruck bereits verloren und resigniert die Partei verlassen. Zu spät haben sie erkannt, wem sie den Weg in die Parlamente geebnet haben. Wie seine Vorgänger im Amt des Vorsitzenden dürfte auch Jörg Meuthen daran scheitern, die Rechtsextremisten aus seiner Partei zu drängen, denn der rechte Flügel der AfD, zu dem auch Dr. Christina Baum gehört, hat innerparteilich längst die Oberhand gewonnen. Der „Stuttgarter Aufruf“ ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sinnvoll ist, weil sich weite Teile der Partei weigern, sich von extremistischen Positionen zu distanzieren.