Demo in Creglingen am 10.02.2024

Kommt zur Demo(kratie) in Creglingen
Samstag, 10.02.2024 um 14 Uhr
Treffpunkt: Taubertorplatz Creglingen

für Demokratie, respektvolles miteinander, Vielfalt und Toleranz, gegen Rassismus, Diskriminierung, Hass und Hetze

Initiatoren: Ute Schindler-Neidlein, Anita Bone-Czerniejewski und ein breites Bündnis der Gesellschaft

Kommt zur Demo(kratie) in Creglingen am 10.02.2024

Demos gegen Rechts

Die hunderttausendfache Teilnahme an Demonstrationen in ganz Deutschland gegen die rechtsextremistische AfD begrüßen wir sehr. Es ist ermutigend zu sehen, dass vielen Menschen die große Gefahr für unsere Demokratie bewusst geworden ist, die von dieser Partei ausgeht und dass sie sich nun dagegen wehren.

Die von der Rechercheplattform Correctiv enthüllten Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung IB und der AfD überraschten uns dagegen nicht. Unser Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber macht bereits seit Jahren auf die Vernetzung zwischen der Neo-Naziszene und der AfD aufmerksam. Unter anderem hat sich die Bundestagsabgeordnete der AfD aus unserem Landkreis, Christina Baum, mehrfach für die IB eingesetzt.

Auch viele Menschen im Main-Tauber-Kreis möchten ihre Empörung über die Deportationspläne der AfD ausdrücken und dagegen demonstrieren. Wir bekamen etliche Anfragen, ob wir eine solche Demo vor Ort organisieren. Wir haben uns dagegen entschieden, weil es uns stärker auf eine nachhaltige Arbeit gegen Rechts ankommt, als auf eine vermutlich auch schnell wieder vergessene Demonstration. Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber will mit regelmäßigen Veranstaltungen auf die Gefahr durch die AfD aufmerksam machen und dafür werben, sich für unsere freiheitliche Demokratie einzusetzen. Selbstverständlich aber schließen wir uns den Demonstrationen an, die dankenswerterweise von zivilgesellschaftlichen Kräften im Main-Tauber-Kreis organisiert werden.

Unabhängig von den Demos kommt es darauf an, Wählerinnen und Wähler, die – aus welchen Gründen auch immer – mit dem Gedanken spielen die AfD zu wählen, davon zu überzeugen, stattdessen Parteien ihre Stimme zu geben, die verfassungstreu sind. Ebenso sollten Nichtwählerinnen und -wähler dazu motiviert werden, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. In Gesprächen in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder im Verein sollten die Gefahren aufgezeigt werden, die von der AfD ausgehen. Sie ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern auch frauenfeindlich, homophob und eine Gefahr für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Demo „Für Demokratie“ 03.02.2024

Kommt zur Demonstration

„Für Demokratie“

am Samstag, 03. Februar um 14 Uhr
Treffpunkt: TauberPhilharmonie Weikersheim
und dann weiter über die Hauptstraße bis zum Marktplatz

Wir zeugen Flagge
– für unsere Demokratie,
– ein respektvolles Miteinander,
– Vielfalt und Toleranz,
– gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit

Initiatoren: Renate Meixner, Christiane Geier und viele unterstützende Gruppen (Kirchen, Vereine, Institutionen)

Demo "Für Demokratie" am 03.02.2024 um 14 Uhr in Weikersheim, Treffpunkt TauberPhilharmonie


27.01.2024

Am 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Seit 1996 ist dies ein bundesweiter Gedenktag. Aus diesem Anlass lädt Oberbürgermeister Udo Glatthaar am 27.01. um 15 Uhr zu einer Gedenkfeier an der Gedenktafel an die Opfer des Nationalsozialismus im äußeren Schlosshof in Bad Mergentheim ein. Es wäre schön, wenn viele Menschen dazu kämen.

27.01.2024 Demo in Wertheim

Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration, Kundgebung „Wertheim zeigt sich!-Für Demokratie und Zusammenhalt“ in Wertheim auf! Sie findet am Samstag den 27.Januar 2024 um 11.55 Uhr (5 vor 12) auf dem Wertheimer Marktplatz statt. Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist an der Organisation der Versammlung beteiligt.

2024-01-27 Demo Wertheim Flyer

#AlleZusammenGegenDenFaschismus

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

– Martin Niemöller

Eine Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen nahe Potsdam hat einmal mehr deutlich gemacht: Die extreme Rechte plant, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Am Treffen nahmen Politiker*innen der AfD und der WerteUnion sowie Neonazis der „Identitären Bewegung“ und reiche Unternehmer*innen teil.

Seit Veröffentlichung der Recherche protestieren hunderttausende Menschen gegen die Vertreibungspläne der extremen Rechten. Als Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, das seit Anbeginn gegen die AfD in unserer Region mobilisiert, begrüßen wir die bundesweiten Proteste.

Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration, Kundgebung „Wertheim zeigt sich!-Für Demokratie und Zusammenhalt“ in Wertheim auf! Sie findet am Samstag den 27.Januar 2024 um 11.55 Uhr (5 vor 12) auf dem Wertheimer Marktplatz statt. Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist an der Organisation der Versammlung beteiligt.

Zugleich möchten wir auf die Proteste in unseren Nachbarlandkreisen aufmerksam machen:

  • Heilbronn: Dienstag, 23. Januar 2024 / Beginn: 18 Uhr / Startpunkt: Marktplatz Heilbronn
  • Mosbach: Freitag, 26. Januar 2024 / Beginn: 18 Uhr / Startpunkt: Bahnhof Mosbach West
  • Schwäbisch Hall: Samstag, 27. Januar 2024 / Beginn: 15 Uhr / Startpunkt: Marktplatz

Bitte denkt an die Worte Martin Niemöllers! Nur gemeinsam und solidarisch können wir die faschistischen Vertreibungspläne von AfD & Co. verhindern. Deshalb: Lasst uns auf die Straße gehen und ein Zeichen für eine friedliche Gesellschaft setzen! #AlleZusammenGegenDenFaschismus

Nach den Demonstrationen ist vor den Kommunalwahlen: Wer unsere Arbeit unterstützen und im Netzwerk aktiv werden will, ist herzlich eingeladen, uns anzuschreiben: kontakt@ngrmt.de oder zu unserer nächsten Arbeitssitzung am 16. Febuar 2024 um 18 Uhr kommen. Wir freuen uns jederzeit über tatkräftige Unterstützung – ob jung oder alt. Denn klar ist: Die demokratische Zivilgesellschaft lebt von den Menschen, die sie gestalten.

Herzliche Grüße
das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber

Galgen in Assamstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Döffinger,

wir, das „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“, engagieren uns seit Jahren für ein friedliches, solidarisches Zusammenleben und gegen Diskriminierung und Hass in unserem Landkreis. Mit einer Vielzahl regionaler Veranstaltungen stärken wir die Demokratie.

Wir wenden uns mit einer Bitte an Sie: Leider müssen wir beobachten, dass seit mehreren Tagen ein Galgen inmitten Ihrer Stadt steht. An dem Galgen hängt eine Ampel. Wir bitten Sie ausdrücklich, die Entfernung des Galgens zu veranlassen.

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, d.h. jeder Mensch hat das Recht auf ein rechtstaatliches Verfahren. Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert die Menschenwürde und die Todesstrafe ist, zum Glück, abgeschafft.

Unsere Demokratie lebt vom Diskurs und auch vom Protest. Protest an der Regierungspolitik ist absolut legitim. Aber: Wer einen Galgen aufstellt, hat die Grenze des legitimen Protests längst überschritten.

An einem Galgen werden Menschen erhängt. Ein Galgen steht für die Ermordung von Menschen und für die Verachtung unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Galgen ist kein Protest, sondern – nichts weniger – als eine blutrünstige Umsturzfantasie.

Wir bitten Sie, uns über Ihre Schritte zur Entfernung des Galgens auf dem Laufenden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich


Zusätzlich zu dem Brief an Bürgermeister Döffinger hat Stefan Heidrich Anzeige gegen Unbekannt wegen des Aufrufs zu Lynchjustiz und Morddrohung und damit zu einem Aufruf einer Straftat erstattet.


Das berichtet der SWR dazu:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/galgen-assamstadt-buergermeister-doeffinger-auf-instagram-100.html

tatort bobstadt - Was am 20. April 2022 geschah

Broschüre „Tatort Bobstadt“ veröffentlicht

Am frühen Morgen des 20. April 2022 wollte die Polizei eine illegale Schusswaffe des „Reichsbürgers“ Ingo K. in Bobstadt einziehen. Als das SEK versuchte, einen Rollladen seiner Terrassentür mit einem Trennschleifer zu öffnen, fielen Schüsse. Nach mehr als 30 Prozesstagen ist das Oberlandesgericht Stuttgart überzeugt: K. hat auf Grundlage seiner „Reichsbürger“-Ideologie geschossen, um mehrere SEK-Beamte zu töten.

Am 15. November 2023 wurde Ingo K. zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das bedeutet, der Bundesgerichtshof wird das Urteil auf mögliche Rechtsfehler prüfen.

Nun hat die Recherche Nordwürttemberg die 50-seitige Broschüre „Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah“ veröffentlicht. Autor ist Timo Büchner, der seit einigen Jahren zur extremen Rechten im Main-Tauber-Kreis recherchiert und alle 33 Prozesstage am Oberlandesgericht Stuttgart besucht hat.

Die Broschüre informiert über „Reichsbürger“ in Deutschland und stellt dar, was im Prozess gegen Ingo K. über die Tat und deren Hintergründe bekannt geworden ist. In der Broschüre kommen Bürgermeisterin Heidrun Beck und Prof. Dr. Matthias Quent, der seit Jahren zu „Reichsbürgern“ und Neonazis in Deutschland forscht, zu Wort.

Klar rechtsextrem

AfD Sachsen: Partei vor der Einstufung lange beobachtet

Jahrelang hat der Verfassungsschutz in Sachsen die AfD unter die Lupe genommen. Inzwischen sieht die Behörde den Landesverband mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt.

Entsprechend stellte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden fest: „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr.“ Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist Sachsen nun der dritte Landesverband, der als rechtsextrem eingestuft wird. In Sachsen war die AfD zunächst ein Prüffall gewesen, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.

dpa