Nochmal zwei Termine zur Erinnerung – das darf natürlich gerne weiter verbreitet werden!
1.) Ein Aufruf zur Demo gegen die noAfD in Osterburken. Wer mit der Bahn dorthin mitfahren möchte: 16:51 Uhr ab Lauda (Treffen spätestens 10 Minuten vorher am Gleis 2)
Lasst uns ein Zeichen für Offenheit und Respekt setzen! ⏰ Am 3.11.2023 um 17:30 Uhr veranstalten wir eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für ein offenes, tolerantes und menschenfreundliches Osterburken“ als Gegendemonstration zu dem geplanten „Bürgerdialog“ der AfD in unserer Stadt. 📍Treffpunkt ist der Bahnhof in Osterburken. 🤗 Wir freuen uns über jeden, der sich der Kundgebung anschließt und sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzt. Gemeinsam können wir einen Unterschied machen und eine positive Botschaft für ein respektvolles Miteinander senden. Euer Arbeitskreis für Toleranz und Vielfalt Osterburken und teilnehmende Organisationen 🌎
2.) Einladung zum Vortrag anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome: WO STEHT DIE EXTREME RECHTE HEUTE? Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungsmythen: Die extreme Rechte greift unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben an. Anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome gibt Timo Büchner anhand konkreter Beispiele aus der Region einen Einblick in die Aktivitäten und Strategien der extremen Rechten. Referent: Timo Büchner 10. November 2023, Mariensaal, katholisches Gemeindehaus, Marienstrasse 1, Bad Mergentheim Beginn 18:30 Uhr
Podiumsdiskussion des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber
Valéria Fekete , Alice Robra, Arnulf von Eyb, Seda Başay-Yıldız
Gerlachsheim. Die jüngste Razzia der Polizei gegen die Artgemeinschaft, unter anderem in Kupferzell, habe einmal mehr deutlich gemacht, dass es etliche rechtsextreme Aktivitäten in der Region gibt, eröffnete die Moderatorin Alice Robra vom SWR eine Veranstaltung des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber. Im Jahr 2023 habe es im Land laut einer Statistik der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt bereits mehr als 130 Fälle gegeben. Was man gegen „Reichsbürger“ und rechte Gewalt in Deutschland tun kann war das Thema einer Podiumsdiskussion mit Valéria Fekete von Leuchtlinie, der Nebenklagevertreterin im Münchner NSU-Prozess, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, und dem Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.
Başay-Yıldız bekannte sich als Verfechterin des Rechtsstaats, in dem alle Menschen gleich behandelt werden und in dem die Menschenwürde geachtet wird. Aus diesem Grund sei sie Rechtsanwältin geworden. Im fast fünf Jahre dauernden Münchner NSU-Prozess habe sie die Familie des ersten Opfers Enver Şimşek vertreten. Bis heute sei sie mit seiner Familie verbunden. Erschüttert habe sie, dass ihre geheimen Adressdaten von einem hessischen Polizeicomputer abgefragt und weitergegeben wurden. In einem mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Fax wurden sie und ihre Familie daraufhin mit Mord bedroht. Ihre Tochter sei damals gerade 20 Monate alt geworden. „Als Strafverteidigerin bin ich es gewohnt beleidigt und bedroht zu werden“, berichtete Başay-Yıldız. Durch den Angriff auf ihre Familie, gegenüber der sie eine Verantwortung habe, habe sie sich auf einmal verwundbar gefühlt und sich gefragt, was wohl als nächstes passieren werde.
Arnulf von Eyb sieht sich in einer anderen, weniger persönlich betroffenen Position als seine Anwaltskollegin Başay-Yıldız, vor der er große Achtung habe. Ihn habe der Mord 2007 an der Polizistin Michelle Kiesewetter am helllichten Tag mitten in Heilbronn erschüttert, der erst Jahre später durch den Fund der dabei geraubten Polizeipistolen bei den Tätern des NSU aufgeklärt werden konnte. Seine Aufgabe sieht der Politiker vor allem darin sich darum zu kümmern, dass die staatlichen Organe einigermaßen funktionieren.
Valéria Fekete ist seit 2021 Beraterin bei Leuchtlinie, eine Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. Mit Rechtsextremismus sei sie erstmals als Wahlhelferin in Kontakt gekommen, als sie in ihrem eigenen Wohnbezirk Stimmen für die NPD auszählen musste. Dabei sei ihr bewusst geworden, dass sie in ihrem Wohnumfeld selbst Opfer rechter Gewalt werden könnte. Sie betreue Menschen, die von rechts attackiert wurden, was von Beleidigungen in der Straßenbahn bis zu konkreten Morddrohungen reiche.
Rassistische Ermittlungen der Polizei
„Ich war entsetzt“, so Seda Başay-Yıldız, „wie die Opfer des NSU von den Sicherheitsbehörden behandelt wurden“. Die Polizei habe beim Überbringen der Todesnachricht die Schuld bei den Opfern gesucht, die Angehörigen aufs Revier mitgenommen und ein ganzes Jahrzehnt lang nach Drogen befragt, obwohl es dafür keinen Anhaltspunkt gab. Viel sorgsamer und mitfühlender sei sie dagegen mit der Mutter der Polizistin Michelle Kiesewetter umgegangen. Ihr habe die Polizei 10 Tage Zeit gegeben und ihr seelsorgerischen Beistand geleistet. „Die Polizei weiß also schon, wie man eine Todesnachricht einfühlsam überbringt“.
Im NSU-Prozess vermisste die Anwältin jegliches Schuldeingeständnis der betroffenen Beamten, jedes Fehlerbewusstsein und jede Entschuldigung bei den Familien der Opfer. Die Fehler hätten für die Polizisten keine Konsequenzen gehabt. Das Versprechen der vollständigen Aufklärung sei im Prozess nicht eingehalten worden. Verfassungsschutzmitarbeiter hätten keine Aussagegenehmigung erhalten und Akten seien nicht freigegeben worden. „Das Geheimhaltungsinteresse des Staates überwog das Aufklärungsinteresse in einem Mordfall. Wir sind damit gescheitert, ein bisschen Gerechtigkeit für die Opfer zu erreichen“, so ihr bitteres Fazit.
Gerichte ignorieren rechtsextreme Motive
Valéria Fekete beklagte eine Tendenz der Justiz, Fälle rechter Gewalt zu bagatellisieren. Weil die rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Motive nicht benannt würden, komme es zu einer statistischen Untererfassung. Die Taten würden häufig als „sonstige“ oder „nicht zuordenbar“ eingeordnet und damit auch zu milde bestraft. Viele Taten von Reichsbürgern würden beispielsweise nicht als rechtsextremistisch motiviert bewertet.
Başay-Yıldız kritisiert die „strukturell rassistischen Ermittlungen“ im Fall der NSU-Morde. Sie fordert, dass der Staat Beamte aus dem Dienst entfernt, die in Chatgruppen eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung zeigen, die mit den Aufgaben der Polizei nicht zu vereinbaren ist. Sie könne nicht glauben, dass es in der Polizei niemandem aufgefallen ist, wenn Kollegen den Hitlergruß zeigten oder über Juden lachten, die vergast worden sind. Leider würden solche Beamte aber von ihren Kollegen gedeckt. Keiner habe gegen einen anderen ausgesagt. Nötig sei daher, dass die Strukturen innerhalb der Polizei gestärkt werden.
MdL Arnulf von Eyb stimmt dem im Prinzip zu, sieht aber auch rechtliche Schwierigkeiten, Lebenszeitbeamte zu entlassen. Die 25.000 Polizisten in Baden-Württemberg seien ebenso wie die 120.000 Lehrerinnen und Lehrer ein Spiegelbild der Gesellschaft. Darunter gebe es auch ein paar schwarze Schafe. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass alle in einen Topf geworfen werden.
Solidarität mit den Opfern
Seda Başay-Yıldız sprach sich abschließend dafür aus, Solidarität mit den Opfern zu zeigen. Dies könne durch Spenden, durch Beteiligung an Demonstrationen oder auch dadurch geschehen, dass man eine Karte an sie schreibt. Diese Solidarität sei für die Betroffenen wertvoll und wichtig.
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, die Positionen der AfD und der katholischen Kirche als „unvereinbar“ bezeichnet. Die Kirche müsse sich hier positionieren und deutliche Worte finden, sagte Bätzing zu Beginn der Herbstvollversammlung der katholischen Kirche in Wiesbaden. „Wir haben es hier mit einer Partei zu tun, die nicht eine Alternative für Deutschland ist, sondern die ein alternatives Deutschland will, ein fremdenfeindliches, ein antieuropäisches, ein nationalistisch aufgestelltes Deutschland – extremistisch erwiesenermaßen in bestimmten Personen und Teilen dieser Partei“, sagte Bätzing. „Davon können wir uns als katholische Kirche nur distanzieren.“
Am 09.05.2023 hielt Prof. Dr. Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal, einen Vortrag „Die extreme Rechte und der Tag X“ vor knapp 80 Zuhörern in der Halle „Stadtgarten“ in Bad Mergentheim.
Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber veranstaltet Reihe zum „Tatort Bobstadt“
Am 5. April beginnt vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen den „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt. Der Angeklagte soll im vergangenen Jahr, als die Polizei eine Waffe einziehen wollte, geschossen und mehrere Polizisten verletzt haben. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurden zwei Waffenkammern und Munition gefunden. Im Wohnzimmer stand ein Maschinengewehr. Neben Waffen wurden zahlreiche Neonazi-CDs und -Fahnen sichergestellt.
Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber nimmt den Prozess zum Anlass, um mit einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe über Neonazis, „Reichsbürger“ und deren Verstrickungen zu informieren. Die Reihe beginnt mit dem Vortrag „Die extreme Rechte und der Tag X“ von Matthias Quent. Quent ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er hat den Spiegel-Bestseller „Deutschland rechtsaußen“ geschrieben. Der Vortrag findet am 9. Mai um 19 Uhr (Einlass: 18.30 Uhr) in der Turnhalle Stadtgarten in Bad Mergentheim statt. Der zweite Teil der Reihe ist der Vortrag „‚Reichsbürger‘ – die unterschätzte Gefahr“ von Andreas Speit. Speit, der seit Jahren die Kolumne „Der rechte Rand“ in der taz schreibt, hat das Buch „Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr“ herausgegeben. Der Vortrag findet am 3. Juli um 19 Uhr (Einlass: 18.30 Uhr) in der Mediothek Boxberg statt. Die Reihe endet mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „‚Reichsbürger‘ & rechte Gewalt in Deutschland – was tun?“. Daran nehmen Seda Başay-Yıldız (Rechtsanwältin der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess), Arnulf von Eyb (Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) und Valéria Fekete (Leuchtlinie – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg) teil. Diese Veranstaltung, moderiert von der Journalistin Alice Robra, findet am 29. September um 19 Uhr (Einlass: 18.30 Uhr) in der Festhalle Gerlachsheim in Lauda-Königshofen statt.
Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung per E-Mail an kontakt@ngrmt.de gebeten. Die Anmeldedaten werden gemäß DSGVO verarbeitet. Die Veranstaltungsreihe, die durch die Amadeu Antonio Stiftung, den DGB Heilbronn-Franken und kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus gefördert wird, soll Öffentlichkeit schaffen und die Ereignisse in Bobstadt ins Blickfeld rücken. Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber fordert die Aufklärung der Tat und die Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke.
Am 18. November 2022 war in Assamstadt eine AfD Veranstaltung mit Hoecke als Hauptredner. Einer der Gäste war der Diakon und Leiter des bischöflichen Internats “Maria hilf” Bad Mergentheim, Andreas Reitzle. Er ließ sich im Anschluss an die Veranstaltung von Höcke das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ signieren und ermunterte ihn, wie bisher weiterzumachen – bewiesen durch ein Video der Veranstaltung, das die AfD selbst veröffentlicht hat.
Aus der Sicht unseres Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber eine gravierende Fehlentscheidung! Wer so nahe an der AfD steht und Fan des Faschisten Höcke ist, ist völlig ungeeignet Kinder und Jugendliche zu erziehen!
sicher haben Sie in den Medien die Berichte über den Leiter des Bischöflichen Internats Maria hilf in Bad Mergentheim verfolgt. Andreas Reitzle hat am 18. November 2022 eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in der Asmundhalle in Assamstadt besucht, sich dort vom rechtsextremistischen Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktion der AfD, Björn Höcke, sein Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ signieren lassen und ihm zum Abschied „Weiter so“ zugerufen. Nachträglich bezeichnete er dies als Fehler, erklärte jedoch gleichzeitig seine Sympathie für die familienpolitischen Vorstellungen der AfD. Er habe eine neue politische Heimat gesucht, die er bei keiner anderen Partei mehr gefunden habe. Gegenüber den Fränkischen Nachrichten erklärte Herr Reitzle, noch nie an einer Demonstration der AfD teilgenommen zu haben. Fotos, die ihn auf der Demonstration der AfD am 5.12.2021 in Bad Mergentheim zeigen, widersprechen seiner Aussage.
Die fremdenfeindliche, homophobe, rassistische und staatsfeindliche Politik der AfD halten wir vom Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber für unvereinbar mit der besonderen Verantwortung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, die Internatsleiter Reitzle hat. Sie sind auch nicht vereinbar mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe, dem er sich als Leiter einer katholischen Einrichtung verpflichtet fühlen müsste. Herr Reitzle hat zwar rechtsextreme Positionen bestritten, sich aber nicht von der AfD distanziert. Er zeigte im Gegenteil Sympathien für sie. Seine Aussage, er habe zwar an Demonstrationen von Querdenkern teilgenommen, noch nie aber an einer der AfD, entspricht nicht der Wahrheit.
Die Diözese Rottenburg-Stuttgart, als Träger des Internats, hat konsequent gehandelt indem sie Herrn Reitzle abmahnte und ihm eine Auszeit in einer kirchlichen Einrichtung verordnete. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, sich bei Ihnen als Eltern der Internatsschülerinnen und -schüler zu erklären und bei dem Journalisten zu entschuldigen, den er wegen dessen Enthüllung verunglimpft hat. Eine Amtsenthebung ist indes im Moment nicht vorgesehen. Anders formuliert: Nach seiner Auszeit wird er nach heutigem Stand seine bisherige Tätigkeit wohl wieder aufnehmen. Wir vom Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber meinen, dass er sich selbst dafür disqualifiziert hat und halten eine Wiederaufnahme seiner bisherigen Tätigkeit für unangemessen. Was meinen Sie?
Sein Kind in die Obhut fremder Menschen zu geben setzt ein großes Vertrauen voraus. Sein Kind einem kirchlichen Internat anzuvertrauen geschieht sicherlich auch aus dem Wunsch heraus, dass es im Sinne christlicher Werte erzogen werden soll. Wir glauben, dass gerade Sie als Eltern auf die Frage, ob Herr Reitzle nach den aktuellen Geschehnissen als Internatsleiter für diese Aufgabe Ihrer Ansicht nach noch geeignet ist und in Ihren Augen „die richtigen Akzente“ setzen wird, selbst eine Antwort finden und diese ggf. auch der Diözese mitteilen sollten.
Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber: Internatsleiter suspendieren
Bad Mergentheim. Der Rektor des Bischöflichen Internats Maria Hilf in Bad Mergentheim, Diakon Andreas Reitzle, ist ein Anhänger des Rechtsextremisten Björn Höcke! Das haben der SWR und das Hohenloher Tagblatt enthüllt. Der Internatsleiter hat am 18. November die Veranstaltung mit Björn Höcke in der Asmundhalle in Assamstadt besucht, sich von Höcke das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ signieren lassen und ihn ermuntert, wie bisher weiterzumachen.
Wir als Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber sind von den Enthüllungen von SWR und Hohenloher Tagblatt erschüttert. Unserer Ansicht nach vertritt Herr Reitzle eine inakzeptable Doppelmoral. Seine private Haltung steht in einem unauflöslichen Widerspruch zu seiner beruflichen. In einem Imagefilm auf der Homepage des Internats wird die Ausrichtung dieser Bildungseinrichtung an Werten betont. Herr Reitzle selbst sagt darin, dass dort alle willkommen seien, gleichgültig woher sie kommen und ob sie deutsch sprechen oder nicht. Die rassistische, anti-semitische und antidemokratische Haltung von Björn Höcke steht dazu in krassem Widerspruch. Der Internatsleiter kann nicht wertschätzend, tolerant und weltoffen sein und gleichzeitig die xenophobe Politik von Björn Höcke und der AfD unterstützen.
Als Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber haben wir gegen alle bisherigen Auftritte von Björn Höcke im Main-Tauber-Kreis demonstriert und nachdrücklich auf die Gefährlichkeit seiner und der Positionen von MdB Dr. Christina Baum hingewiesen. Die Fränkischen Nachrichten haben ausführlich darüber berichtet. Herr Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist angesehen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Das alles kann dem Internatsleiter nicht entgangen sein. Seine jetzige Distanzierung (FN 13.12.2022) vom Rechtsextremismus der AfD erscheint uns als reine Schutzbehauptung und ebensowenig glaubwürdig wie seine Aussage, er habe noch nie an einer Demonstration der AfD teilgenommen. Dem Hohenloher Tagblatt liegen offenbar Fotos vor, die ihn auf der AfD-Demonstration am 5.12.2021 in Bad Mergentheim zeigen. Ungeheuerlich finden wir die Begründung für seine Sympathien für die rechtsextremistische Partei, es gebe „für Christen gute Gründe, sich für die AfD zu entscheiden“, weil sie für ein „gesundes Familienbild von Vater, Mutter und Kindern“ eintrete. Alle anderen Parteien stünden für die „Umgestaltung unserer Gesellschaft in eine wertelose, antichristliche Gesellschaft“ und schafften die Grundlage „für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands mit schleichender Deindustrialisierung“. Mit ihrem völkischen Nationalismus verletzt gerade die AfD wie kaum eine andere Partei den Wert der christlichen Nächstenliebe.
Als Leiter eines Bischöflichen Internats der Diözese Rottenburg-Stuttgart trägt Herr Reitzle eine besondere Verantwortung für die Vermittlung von christlichen Werten an Kinder und Jugendliche. Das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber ist der Auffassung, dass er für diese Aufgabe ungeeignet ist und sie nicht länger wahrnehmen darf. Wir fordern die Diözese Rottenburg-Stuttgart auf, Rektor Andreas Reitzle mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden.
