In Kooperation mit der Allianz NIEWIEDER und Mosbach gegen Rechts haben wir an alle IntendantInnen und Vorsitzende der Rundfunk- bzw. Fernsehräte folgenden Aufruf geschickt (hier im Beispiel an den Intendanten des ZDF):

Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,

am 2. Mai 2025 gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Das muss unseres Erachtens zur Folge haben, dass VertreterInnen dieser Partei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Fernsehen keine Gelegenheit mehr bekommen sollten, ihre gesichert rechtsextremen Inhalte unkommentiert zu verbreiten. Es darf nicht sein, dass der ÖRR den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie eine Plattform bietet.

Wir fordern Sie hiermit auf nur noch mit entsprechenden Kommentaren über diese Partei zu berichten, nicht aber unter Beteiligung ihrer Mitglieder – also VertreterInnen dieser gegen die Verfassung gerichteten Partei zu keiner Talkshow mehr einzuladen bzw. solche Formate nicht mehr einzukaufen / zu senden und sie auch zu keinen Interviews mehr einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen
für das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber / die Allianz NIEWIEDER / Mosbach gegen Rechts
Arno Huth & Stefan Heidrich

Antwort am 7. Mai 25 um 16:27 Uhr von Stefen Jenner(BR):

Sehr geehrter Herr Heidrich, sehr geehrter Herr Huth,

vielen Dank für Ihre Mail an die Intendantin Dr. Katja Wildermuth, die ich gerne in Ihrem Auftrag beantworte.

Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch ist eine gravierende Neubewertung, über die wir berichten. Zugleich ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei, die im Bundestag, in Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene vertreten ist. Die Redaktionen des BR werden weiterhin differenziert über die AfD berichten  – mit journalistischer Sorgfalt und unter Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit. Die Entwicklung der Partei wird dabei genau und kritisch beobachtet. Die Redaktionen entscheiden weiterhin frei und im Einzelfall, ob sie Vertreterinnen und Vertreter der AfD in Talkshows oder vergleichbare Formate einladen.

Mit freundlichen Grüßen aus München,

Steffen Jenterd

Leitung HA Intendanz

Antwort am 8. Mai 25 um 14:10 Uhr von Zuschauerredaktion des ZDF als Antwort auf das Anschreiben an den Intendaten. Die identische Antwort kam nochmal am 8. Mai 25 um 15:13 Uhr als Antwort auf die Mail an den ZDF Fernsehrrat:

Sehr geehrte Zuschauerin,
sehr geehrter Zuschauer,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Das ZDF nimmt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Anlass, den journalistischen Umgang mit der Partei erneut zu reflektieren. Eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen ist vor diesem Hintergrund geboten.
Dabei greift das ZDF auch auf die Erfahrungen aus den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, in denen die AfD bereits länger als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Die ZDF-Redaktionen prüfen im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend und im Einzelfall, in welchem Rahmen und in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zuschauerservice

hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail und bedanken uns für Ihre kritische Programmbegleitung.

Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) nur koordinierende Funktion hat und kein Aufsichtsgremium ist. In Programmfragen kompetente Aufsichtsorgane sind in der ARD als Arbeitsgemeinschaft jeweils die Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten. Dort achten Vertreter/-innen aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass gesetzliche und journalistische Standards eingehalten werden. Die Zuständigkeit für Fragen der konkreten Programmgestaltung obliegt im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Programmautonomie allerdings allein den jeweiligen Programm- und Angebotsverantwortlichen.

Ein staatsfern aufgestellter Journalismus, wie ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ermöglicht, braucht jedenfalls keinen Anstoß durch eine der Regierung unterstehende Behörde, um immer wieder selbstkritisch zu reflektieren, ob seine Berichterstattung dem demokratischen Auftrag entspricht. In den Aufsichtsgremien wird deshalb kontinuierlich und durchaus kontrovers darüber diskutiert, wie über eine Partei, wie die AfD, angemessen zu berichten ist. Dabei finden auch Zuschriften wie Ihre Berücksichtigung. Die Intendantinnen und Intendanten werden sich in Ausübung ihrer Programmhoheit selbstverständlich auch mit der gegenwärtigen Diskussion um die AfD-Berichterstattung befassen. Mit dem Ergebnis werden sich die jeweils zuständigen Gremien kritisch auseinandersetzen.

Mit besten Grüßen
ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz

Geschäftsstelle | Hopfenstraße 4 | 80335 München
Geschaeftsstelle@ard-gvk.de
ard-gvk.de

45 Fotografien zur Deportation der badischen Jüdinnen und Juden nach Gurs im Oktober 1940

Ins Frühjahr starten wir mit einem ganz Großen der deutschsprachigen Literatur – mit dem Literaturnobelpreisträger Thomas Mann nämlich, dessen 150. Geburtstag am 6. Juni gefeiert wird, nachdem 2024 schon ausgiebig das 100. Jubiläum des Erscheinens seines Romans „Der Zauberberg“ begangen wurde. Wir wollen da auf keinen Fall nachstehen. Und präsentieren Ihnen am Donnerstag, 8. Mai, eine gar nicht so bekannte Seite Thomas Manns.

Im Gegensatz zu seinem Bruder Heinrich war Thomas Mann in jungen Jahren ein ziemlich konservativer Geist. In seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“, erschienen 1918, goutierte er die deutsche Kriegspolitik und polemisierte gegen demokratisch-westliche Werte. Dem Begriff der Zivilisation setzte er den der Kultur entgegen. Heinrich Mann gehörte eindeutig zu den von Thomas verachteten Zivilisationsliteraten.

Aber niemand ist dazu verurteilt, ein Reaktionär zu bleiben. Thomas Mann machte in seinem politischen Denken einen erstaunlichen Wandel durch und wurde im Lauf der 1920er Jahre zu einem überzeugten Demokraten. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten und während des Exils in den USA – auch auf Drängen seiner Kinder Erika und Klaus – wurde er gar zu einem kämpferischen Antifaschisten.

„Ich kann mir nicht helfen: es tut doch wohl, Hitler so recht ins Gesicht hinein einen blödsinnigen Wüterich zu nennen“, schrieb Thomas Mann in einem Brief. Ab 1940 sendete er seine Anti-Kriegsreden: In 58 verzweifelten, glühenden humanistischen Appellen redete er den deutschen Hörern bis November 1945 ins Gewissen. Seine Radioansprachen, auf abenteuerlichen Wegen von der BBC nach Europa übertragen, sind einzigartige Dokumente eines aufrechten Deutschen und nun gerade neu herausgekommen.

„Der Thomas Mann der Radioansprachen ist ein über sein Land verbitternder und enttäuschter Schriftsteller“, schreibt die Schriftstellerin Mely Kiyak. „Er hat für die Faschisten, die ‚die Welt in Nacht und Grauen‘ hüllen, nur ein Gefühl übrig: Hass. Ja, er hasst die Nazis aus der Tiefe seines poetischen und politischen Herzens.“

An diese Reden, an den 80. Jahrestag des Kriegsendes und den 150. Geburtstag von Thomas Mann will „Literatur allerorten“ erinnern: Der große Thomas-Mann-Abend findet am Donnerstag, 8. Mai, um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum in Bad Mergentheim statt. Mit dabei sind die Schriftstellerin Charlotte Gneuß, der Thomas-Mann-Kenner Friedhelm Marx, der Lektor und Verleger Sebastian Guggolz und, als Rezitator, der Schauspieler Rainer Appel.

Die vier werden anhand der Reden an die „Deutschen Hörer!“ Manns Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Zeit im Exil nachzeichnen und ausleuchten – und darüber nachdenken, was diese Radioansprachen uns in den heutigen, politisch turbulenten Zeiten zu sagen haben.

Charlotte Gneuß, 1992 in Ludwigsburg geboren, hat vor zwei Jahren den aufsehenerregenden Roman „Gittersee“ veröffentlicht – und sie engagiert sich in Meinungsbeiträgen auch politisch.

Sebastian Guggolz ist Gründer und Leiter des Guggolz Verlags und verantwortlich für den Klassikerbereich des S. Fischer Verlags, wo die Neuausgabe von „Deutsche Hörer!“ erschienen ist; er war schon mehrmals zu Gast bei der Bad Mergentheimer „Winterlese“.

Friedhelm Marx ist Literaturwissenschaftler an der Universität Bamberg, hat sich immer wieder intensiv mit Thomas Mann beschäftigt, dessen Essays herausgegegen und ist Vizepräsident der Deutschen Thomas-Mann-Gesellschaft.

Auch der Würzburger Schauspieler und Sprecher Rainer Appel war schon öfter bei der „Winterlese“ dabei. Er wird Thomas Mann an diesem Abend seine Stimme leihen.

Der Abend findet statt in Kooperation mit dem „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ und ist für alle politisch, historisch und literarisch Interessierten ein Muss.

Karten gibt es wie immer im ermäßigten Vorverkauf für 12 Euro bei der Buchhandlung Moritz und Lux (Tel.: 07931/51088). Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten bezahlen einen Sonderpreis von 5 Euro – gerade auch für eine jüngere Generation dürfte der an diesem Abend vorgestellte Autor der „Buddenbrooks“ eine beeindruckende Neuentdeckung sein.

Wir freuen uns auf Sie!

Das Forum: „Rechtspopulismus und Angst“ – mit Psychoanalytikerin Dr. Gerda Sutthoff findet am Sonntag, 30. März, um 17 Uhr in der Reihe „Wege nach Innen – vom Sinn der Angst“ in der evangelischen Kirche in Oberschüpf statt.

Rechtspopulistische Stimmungen und Argumentationsmuster sind längst in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen. Wie ist ihre Dynamik zu verstehen? Und wie können wir der Herausforderung des Rechtspopulismus begegnen? Welche seelischen Ressourcen braucht es, um Humanität in einer offenen Gesellschaft zu leben? Die renommierten Psychoanalytikerin Dr. Gerda Sutthoff gibt Antworten.

Moderation: Pfarrer Dr. Heiner Kücherer. Gerda Sutthoff ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Psychoanalytikerin und seit 1995 in eigener Praxis in Niederstetten niedergelassen.

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten unter www.eeb-od-tauber.de im Internet.

Komm zur Demo Samstag 15.02.2025 um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz Weikersheim

Herz statt Hetze

Weikersheim für Menschlichkeit
Friedliche Demonstration der Zivilgesellschaft

Wir sind für:

• ein respektvolles Miteinander und einen konstruktiven Dialog
• ein weltoffenes Weikersheim
• Menschlichkeit, Toleranz und Vielfalt
• eine starke Demokratie

Wir sind gegen:

• Hass, Hetze und Ausgrenzung
• Rassismus, Desinformation und den Rechtsruck

Stefan H.
(für das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber)
kontakt@ngrmt.de

24. Januar 2025

An die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Odenwald-Tauber (WK 276), Rhein-Neckar (WK 277), Heilbronn (WK 267), Schwäbisch Hall-Hohenlohe (WK 268) und  Würzburg (WK 251)

Betreff: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Sehr geehrte Frau Warken,
sehr geehrter Herr Abel,
sehr geehrter Herr Brandenburg,
sehr geehrter Herr Castellucci,
sehr geehrter Herr Ebner,
sehr geehrter Herr Juratovic,
sehr geehrter Herr Kretz,
sehr geehrter Herr Leiser,
sehr geehrter Herr Lehrieder,
sehr geehrter Herr Link,
sehr geehrter Herr Oppelt,
sehr geehrter Herr Throm,
sehr geehrter Herr Ullmann,
sehr geehrter Herr von Stetten,

wir, das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber sind eine Gruppe, die sich im Jahr 2014 unter anderem angesichts des Aufkommens der AfD zusammengefunden hat und seither gegen rechts-reaktionäre Tendenzen in Politik und Gesellschaft aktiv ist.

Am 13. November 2024 haben 113 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW den im Betreff genannten Antrag (verkürzt auch: „Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren“) im Bundestag eingereicht ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf ). Voraussichtlich berät der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche (27.-31. Januar 2025) über den Antrag. Am 10. und 11. Februar könnte der jetzige Bundestag noch vor der Wahl eine letzte Gelegenheit haben, über den Antrag abzustimmen.

Der parteiübergreifende Charakter des Antrags unterstreicht, dass es nicht um Parteipolitik geht. Angesichts des Erstarkens der AfD als Partei mit zum Teil verfassungsfeindlichen Bestrebungen und menschenverachtenden Äußerungen und Absichten geht es vielmehr um den Schutz der Grundlagen unserer Demokratie, insbesondere der Menschenwürde (in Artikel 1 Grundgesetz) und des Rechtsstaatsprinzips (unter anderem Artikel 20).

Auch wenn wir vom Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber mit dem Mittel eines möglichen Parteiverbots nicht glücklich sind, begrüßen wir die Initiative der Abgeordneten und sind dankbar für ihren Mut, sich zu positionieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Wissens darum halten wir es für eine Pflicht der demokratischen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bürgerinnen und Bürger, jetzt entschlossen auf verschiedenen Ebenen zu handeln. Die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Neuwahlen können zu veränderten Mehrheitsverhältnissen in der kommenden Legislaturperiode führen, sodass unsicher ist, ob danach jemals noch ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird. Der richtige Zeitpunkt dürfen daher nicht verpasst werden. Auch da der Antrag im Bundestag nunmal eingereicht wurde, erscheint es uns umso wichtiger, ihn nicht scheitern zu lassen.

Wir sind der Überzeugung, dass ausreichend Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD vorliegen. Ein wichtiger Anhaltspunkt ist zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Bestätigt wurde dies auch durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Initiatoren des Antrags zu einem sogenannten AfD-Verbotsverfahren haben in ihrer ausführlichen Begründung weitere Hinweise gegeben. Auch könnten in einem Verfahren noch weitere Belege gesammelt und vorgebracht werden.

Als beispielhafte Hinweise auf die Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit der AfD und von vielen ihrer Politiker seien hier nur ein paar wenige Stichwörter genannt:

– das rassistische und diskriminierende Differenzieren zwischen sogenannten „Biodeutschen“ und als abwertend bezeichneten „Passdeutschen“

– die Bereitschaft von AfD-Politikern wie Maximilian Krah oder Björn Höcke bis zu 25 Millionen Menschen abzuschieben und dazu auch Millionen Menschen ihre deutsche Staatsangehörigkeit abzusprechen; in diesem Zusammenhang auch die Teilnahme von AfD-Politikern an dem Geheimtreffen von Rechtsextremen mit dem Identitären Martin Sellner im November 2023 in Potsdam beziehungsweise an einem Treffen unter anderem mit Neonazis im Dezember 2024 in der Schweiz

– die Leugnung des menschengemachten Klimawandels (entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse) und die Missachtung der Verpflichtung im Grundgesetz zum Umwelt- und Klimaschutz

– fraternisierende Begegnungen von AfD-Politikern mit russischen Politikern (unter anderem mit dem Ex-Präsidenten und Kriegsverbrecher Dmitri Medwedew) und mit russischen Propaganda-Medien, wobei sie Deutschland und die Europäische Union denunzierten

– die Beschäftigung von mehr als 100 Rechtsextremen durch die AfD und ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag sowie viele weitere in den Landtagen

– die Ermöglichung des Zugangs von Verfassungsfeinden zu Räumlichkeiten des Bundestags (zum Beispiel durch die damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die auch der Reichsbürger-Vereinigung „Patriotische Union“ angehörte)

Nach der Prüfung der AfD auf Verfassungsmäßig- oder -widrigkeit hätte das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Möglichkeit über die AfD in Gänze zu entscheiden. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, dass über das Verbot einzelner Landesverbände oder anderer Parteigliederungen geurteilt wird. Genauso ist der Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung möglich. Doch auch ein solches Urteil kann das Bundesverfassungsgericht nur fällen, wenn Sie, die Abgeordneten, dem Antrag im Bundestag zur Mehrheit verhelfen!

Unabhängig davon ist ein solches Verfahren auch für die AfD eine Chance, einen internen Klärungsprozess durchzuführen, ihr Verhältnis zum Grundgesetz und zur Demokratie (neu) zu bestimmen und gegebenenfalls zu korrigieren. Möglicherweise sind auch die geplante Auflösung der „Jungen Alternative“ und heftige personelle Auseinandersetzungen (zum Beispiel im Landesverband Baden-Württemberg) erste AfD-interne Reaktionen auf das drohende Verbotsverfahren.

Wir wenden uns daher auch an Sie als Bundestagsabgeordnete aus unserer erweiterten Region:

Bitte setzen Sie sich entschlossen für den „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland“ ein als Voraussetzung für ein mögliches Verbot der Partei oder andere geeignete Maßnahmen. Wir bitten Sie, wenn es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Antrag kommen sollte, diesem zuzustimmen.

Zugleich möchten wir vom Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber an Sie als Politiker beziehungsweise Politikerin im Bundestag appellieren, die Demokratie auch durch positive Maßnahmen zu unterstützen und dadurch (wieder) zu mehr Vertrauen in Politik und Identifikation mit unserem Gemeinwesen beizutragen.

Dazu zählen auch konkrete Konzepte und Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialen Sicherheit, die Verringerung von Ungleichheit, die Betonung von Kooperation und Solidarität statt harter Alltagskonkurrenz, eine inklusive Gesellschaft, welche auch die wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe benachteiligter Menschen und unterschiedlicher sozialer Gruppen garantiert, die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, massive Investitionen in Bildung, gleiche Chancen in Stadt und Land, mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen in der Politik, entschlossene Maßnahmen zur Sicherung der Lebensgrundlagen auch zukünftiger Generationen (Klima, Ökologie) usw.

Abschließend bitten wir Sie noch um eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag zu dem sogenannten „AfD-Verbotsverfahren“ unterstützen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan H.

—
Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber
https://www.ngrmt.de

Die Akte Ingo K. aus Bobstadt

von Timo Büchner

Bistro LeMünz,
21.01.2025, 19 Uhr
Wertheim, Münzgasse 2

Anmeldung mit Vor- und Zunamen unter dokumentationsstelle@la-bw.de

Wir wurden ausgezeichnet – als eines von 57 Projekten im Aktiv-Wettbewerb 2024 der Bundeszentrale für politische Bildung

Das Projekt „Tatort Bobstadt“ des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber aus Lauda-Königshofen [dem Main-Tauber-Kreis] in Baden-Württemberg nahm den Fall des Reichsbürgers Ingo K., der mehrere Polizist*innen durch Schüsse verletzte, als Ausgangspunkt für eine gezielte Aufklärung über die Bedrohungen durch Rechtsextremismus. Begleitend zu den Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Stuttgart von Mai bis September 2023 fanden Informationsveranstaltungen statt, begleitet von einer umfangreichen Broschüre, die die Gefahren der Reichsbürger-Bewegung und des Rechtsextremismus in Deutschland beleuchtet. Von den rund 23.000 Reichsbürgerinnen bundesweit lebt etwa ein Sechstel in Baden-Württemberg. Die 50-seitige Broschüre, verfasst in Zusammenarbeit mit dem Berliner Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Timo Büchner, wurde am 13. Dezember 2023 veröffentlicht. Alle drei Veranstaltungen der Reihe verzeichneten mehr als 100 Teilnehmende. Dank der Unterstützung der Bürgermeisterin [von Boxberg] gelang es, die Broschüre an mindestens die Hälfte der Haushalte in Bobstadt [Boxberg] zu verteilen und so zusätzliche Sensibilisierung zu erreichen. Acht Ehrenamtliche setzen das Projekt engagiert um, unterstützt durch Fördermittel der Amadeu Antonio Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbunds Heilbronn-Franken.

https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/556534/tatort-bobstadt

Alle weiteren ausgezeichneten Projekte:
https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/556438/jetzt-die-preistragenden-2024-kennen-lernen/

Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber fordert realistische Einschätzung

Kürzlich trafen sich die Mitglieder des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber zu einem Gedankenaustausch. Ihr Sprecher Stefan Heidrich zeigte sich dabei sehr unzufrieden mit der aktuellen politischen Debatte in Deutschland. „Die Migration als das mit Abstand wichtigste Thema darzustellen und Deutschland völlig abzuschotten geht an den wirklichen Problemen vollkommen vorbei“, ist er überzeugt. Zugewanderte sollten möglichst schnell in Arbeit gebracht statt ferngehalten werden, da es in allen Branchen massiv an Arbeitskräften fehle. „Die fremdenfeindliche Stimmung schreckt Fachkräfte ab, die dringend gebraucht werden“, so Heidrich. Er sehe zum Beispiel die Gefahr, dass die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, weil ausländische Ärzte und Pflegekräfte wieder abwandern. Kontrollen an allen deutschen Grenzen behinderten den Warenverkehr, was fatale Auswirkungen für unsere exportabhängige Wirtschaft habe. Die Altersversorgung breche zusammen, weil immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren müssen. Stefan Heidrich plädiert dafür, Deutschland nicht abzuschotten und die Länder mit europäischen Außengrenzen allein zu lassen, sondern die Asylpolitik europäisch zu lösen.

Kreisrat Thomas Kraft zeigte wenig Verständnis für die Ausführungen von Landrat Christoph Schauder bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 in den Kreistag. Die vom Landrat beklagte Überforderung durch Zugewanderte sieht Kraft nicht. Die Zahl der Geflüchteten gehe zurück. Aktuell gebe es auch mehrere leerstehende Unterkünfte, die belegt werden könnten. Er befürchte, dass solche Klagen nur Wasser auf die Mühlen von rechtsgerichteten Kräften sind. Er warnt alle Parteien der Mitte davor, die ausländerfeindliche Haltung von BSW und AfD zu übernehmen in der Hoffnung, dadurch Wählerstimmen zurückgewinnen zu können. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Kraft, „es führt nur dazu, dass die Leute die Klagen für gerechtfertigt halten und das Original statt der Kopie wählen.“

Die auch von den Medien zu sehr ins Zentrum gerückte Diskussion um die Migration lenkt nach Ansicht von Thomas Tuschhoff von weit wichtigeren Problemen ab. Viel bedrohlicher als die Zuwanderung sei der Klimawandel, was nicht zuletzt verheerende Flutkatstrophen in Spanien, Italien, auf dem Balken, in Bayern und im Ahrtal gezeigt hätten. „Der Klimawandel führt dazu, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden und die Menschen flüchten müssen.“ Tuschhoff wünscht sich eine realistische Bewertung der Probleme und fordert mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, auch um Fluchtursachen auszuschalten.