Tauberbischofsheim. Die Investigativjournalistin Andrea Röpke recherchiert seit vielen Jahren in der rechtsextremen Szene. Ihr Fazit ist eindeutig, die AfD hält sie für eine Umsturzpartei, die verboten werden muss. Auf Einladung des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber legte sie in ihrem einstündigen Vortrag zahlreiche Belege für diese Einschätzung vor.

Der Evangelische Kirchensaal platzte aus allen Nähten. Die Sitzplätze reichten nicht für alle Interessierten aus, einige ließen es sich dennoch nicht nehmen, Andrea Röpke zuzuhören. Sie sei es leid, begann sie, auf den Verfassungsschutz zu warten, um die AfD zu verbieten. Alle erforderlichen Informationen, dass die Partei in Gänze rechtsextremistisch ist, lägen doch längst vor. Man müsse nur die öffentlich zugänglichen Informationen nutzen. Als ein Beispiel nannte sie die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) 2019 auf seiner Terrasse. Sein Mörder, Stephan Ernst, engagierte sich im Wahlkampf für die AfD. Mit Kameraden habe er sich auch an einer gewaltsamen Demonstration in Chemnitz beteiligt.

Die Richterin und Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann war Mitglied in der mutmaßlichen Terrorgruppe Patriotischen Union von Heinrich XIII Prinz Reuß. Die sei besonders gefährlich, weil sie hochrangige Militärs in ihren Reihen hatte. Es handele sich um Fallschirmjäger und Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw, wie Rüdiger von Pescatore. Malsack-Winkemann ließ Mitverschwörer in den Bundestag, um ihn auszukundschaften. Die Bundestagsfraktion der AfD habe sich dennoch nicht von ihr distanziert. Vielmehr wurde sie von AfD-Abgeordneten sogar im Gefängnis besucht.

Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke bediene die Reichsbürgerszene. Entgegen der Tatsachen betrachte er Deutschland nicht als souverän, sondern als teilbesetztes und fremdbestimmtes Land, so hatte er sich in einer Rede in Dresden geäußert.

Das Kernland der AfD sei Sachsen. Hier gebe es Verbindungen zwischen der AfD und den „Sächsischen Separatisten“, einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die ebenfalls gerade vor Gericht steht. Zu den Angeklagten gehören AfD-Politiker. Diese Beispiele lassen sich noch um viele andere ergänzen. Der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg, der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, sei „ein absoluter Hardliner“ und immer wieder zu Besuch in Putins Russland und bei Trumps MAGA-Bewegung. Frohnmaier vertritt in seinem Buch ein dubioses Konzept der „Charter Cities“. Das sehe vor, dass Firmen in Entwicklungsländern eigene Staatsbereiche bekommen sollen, in denen sie tun und lassen könnten, was sie wollen. Das sei absolut undemokratisch.

Als sehr eng sieht Andrea Röpke die Verbindungen zwischen den Corona-Leugnern und der AfD. Die Partei betont immer wieder, sie sei Teil einer Bewegung. Natürlich ist es legitim, Entscheidungen des Staates zu kritisieren. Warum aber marschierten die Querdenker mit Reichskriegsflaggen, beschimpften Gegner als Volksverräter oder führten Galgen für hochrangige Politiker mit? Die Referentin erinnerte auch an den Sturm von Impfgegnern und Rechtsextremisten auf den Reichstag 2020 in Berlin.

AfD und rechtsextreme Bewegung betrachten den Staat als Endgegner. Ziel sei die gewaltsame Schaffung eines autoritären, homogenen Staates. Das Ideal einer „Volksgemeinschaft“ hat es schon einmal gegeben. „Remigration“ wie beim elitären Potsdam-Treffen in der Villa Adlon gefordert, bedeute das willkürliche Aussortieren von Menschen. Bis zu 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung kann es betreffen, wie Björn Höcke gegenüber einer Zeitung sagte.

In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ beschreibt Höcke das Ziel einer ethnisch „reinen“ Bevölkerung, man werde dabei nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ herumkommen. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum habe zum Beispiel ein Wahlrecht nach Abstammung gefordert. Für sie sei das Volk „eindeutig eine Abstammungsgemeinschaft“. Das widerspricht dem Grundgesetz.

Aktuell habe die AfD ca. 50.000 Mitglieder. Sie verfüge über mehr als 8.500 Mandate. Widersprüchlich sei, dass sie einerseits den deutschen Staat bekämpfe, andererseits aber so stark von staatlicher Parteienfinanzierung abhängig ist, wie keine andere Partei. 44,9% ihrer Einnahmen stammten daraus.

AfD-Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Peter Felser aus dem Allgäu schicken ihre Kinder in die Lager rechtsextremer Jugendgruppen wie dem Jungadler. Das lässt sich in einer 3-teiligen Serie in „Die Zeit“ nachlesen. Dort gibt es „Führerschulungen“, Erziehung zur Härte, gesungen würden Lieder aus der Nazizeit u.a. von Hans Baumann. Zur Zeit entstehen viele neue rechtsextreme Jugendgruppen, schon Vierzehnjährige machen mit. Sie stammen nicht unbedingt aus rechten Familien. Sie nutzen bei Instagram oder Tiktok viele neue, menschenverachtende Codes und Zeichen, die oft nicht erkannt werden. So feiern manche gar den 15. März als „Happy Brenton Day“. Damit werde der Terroranschlag von Brenton Tarrant am 15. März 2019 in Neuseeland verherrlicht, bei dem 51 Menschen getötet wurden.

In der anschließenden Diskussion warnte Andrea Röpke auf die Frage, wie dem Rechtsextremismus begegnet werden kann, die demokratischen Parteien davor, die Themen der AfD aufzugreifen und sich vor sich hertreiben zu lassen. Dies führe nur dazu, dass sie normalisiert würden. Am Ende wählten die Leute lieber das Original als die Kopie. Unverständlich sei auch, dass die öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder AfD-Vertreter einladen, obwohl die AfD die öffentlich-rechtlichen abschaffen wollten. Nötig sei dagegen eine gute Sozialpolitik, eine klare eigene Haltung. Große Bedeutung komme dabei der Zivilgesellschaft zu. Vorbildlich seien die Omas gegen Rechts, die sich informierten, schulten und zu einer starken Bewegung geworden seien.

Die Broschüre „Die Umsturzpartei“ von Andrea Röpke und Andreas Speit lässt sich herunterladen unter: https://ajcgermany.org/de/broschueren/das-american-jewish-committee-berlin-veroeffentlicht-die-broschuere-die-umsturzpartei