von Timo Büchner
Bistro LeMünz,
21.01.2025, 19 Uhr
Wertheim, Münzgasse 2
Anmeldung mit Vor- und Zunamen unter dokumentationsstelle@la-bw.de
Wir wurden ausgezeichnet – als eines von 57 Projekten im Aktiv-Wettbewerb 2024 der Bundeszentrale für politische Bildung
Das Projekt „Tatort Bobstadt“ des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber aus Lauda-Königshofen [dem Main-Tauber-Kreis] in Baden-Württemberg nahm den Fall des Reichsbürgers Ingo K., der mehrere Polizist*innen durch Schüsse verletzte, als Ausgangspunkt für eine gezielte Aufklärung über die Bedrohungen durch Rechtsextremismus. Begleitend zu den Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Stuttgart von Mai bis September 2023 fanden Informationsveranstaltungen statt, begleitet von einer umfangreichen Broschüre, die die Gefahren der Reichsbürger-Bewegung und des Rechtsextremismus in Deutschland beleuchtet. Von den rund 23.000 Reichsbürgerinnen bundesweit lebt etwa ein Sechstel in Baden-Württemberg. Die 50-seitige Broschüre, verfasst in Zusammenarbeit mit dem Berliner Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Timo Büchner, wurde am 13. Dezember 2023 veröffentlicht. Alle drei Veranstaltungen der Reihe verzeichneten mehr als 100 Teilnehmende. Dank der Unterstützung der Bürgermeisterin [von Boxberg] gelang es, die Broschüre an mindestens die Hälfte der Haushalte in Bobstadt [Boxberg] zu verteilen und so zusätzliche Sensibilisierung zu erreichen. Acht Ehrenamtliche setzen das Projekt engagiert um, unterstützt durch Fördermittel der Amadeu Antonio Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbunds Heilbronn-Franken.
https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/556534/tatort-bobstadt
Alle weiteren ausgezeichneten Projekte:
https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/556438/jetzt-die-preistragenden-2024-kennen-lernen/
Kürzlich trafen sich die Mitglieder des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber zu einem Gedankenaustausch. Ihr Sprecher Stefan Heidrich zeigte sich dabei sehr unzufrieden mit der aktuellen politischen Debatte in Deutschland. „Die Migration als das mit Abstand wichtigste Thema darzustellen und Deutschland völlig abzuschotten geht an den wirklichen Problemen vollkommen vorbei“, ist er überzeugt. Zugewanderte sollten möglichst schnell in Arbeit gebracht statt ferngehalten werden, da es in allen Branchen massiv an Arbeitskräften fehle. „Die fremdenfeindliche Stimmung schreckt Fachkräfte ab, die dringend gebraucht werden“, so Heidrich. Er sehe zum Beispiel die Gefahr, dass die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, weil ausländische Ärzte und Pflegekräfte wieder abwandern. Kontrollen an allen deutschen Grenzen behinderten den Warenverkehr, was fatale Auswirkungen für unsere exportabhängige Wirtschaft habe. Die Altersversorgung breche zusammen, weil immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren müssen. Stefan Heidrich plädiert dafür, Deutschland nicht abzuschotten und die Länder mit europäischen Außengrenzen allein zu lassen, sondern die Asylpolitik europäisch zu lösen.
Kreisrat Thomas Kraft zeigte wenig Verständnis für die Ausführungen von Landrat Christoph Schauder bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 in den Kreistag. Die vom Landrat beklagte Überforderung durch Zugewanderte sieht Kraft nicht. Die Zahl der Geflüchteten gehe zurück. Aktuell gebe es auch mehrere leerstehende Unterkünfte, die belegt werden könnten. Er befürchte, dass solche Klagen nur Wasser auf die Mühlen von rechtsgerichteten Kräften sind. Er warnt alle Parteien der Mitte davor, die ausländerfeindliche Haltung von BSW und AfD zu übernehmen in der Hoffnung, dadurch Wählerstimmen zurückgewinnen zu können. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Kraft, „es führt nur dazu, dass die Leute die Klagen für gerechtfertigt halten und das Original statt der Kopie wählen.“
Die auch von den Medien zu sehr ins Zentrum gerückte Diskussion um die Migration lenkt nach Ansicht von Thomas Tuschhoff von weit wichtigeren Problemen ab. Viel bedrohlicher als die Zuwanderung sei der Klimawandel, was nicht zuletzt verheerende Flutkatstrophen in Spanien, Italien, auf dem Balken, in Bayern und im Ahrtal gezeigt hätten. „Der Klimawandel führt dazu, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden und die Menschen flüchten müssen.“ Tuschhoff wünscht sich eine realistische Bewertung der Probleme und fordert mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, auch um Fluchtursachen auszuschalten.
Am frühen Morgen des 20. April 2022 will die Polizei eine illegale Waffe des »Reichsbürgers« Ingo K. in Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) einziehen. Als das SEK versucht, den Rollladen seiner Terrassentür zu öffnen, fallen Schüsse aus dem Inneren der Wohnung. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist überzeugt: Der »Reichsbürger« hat geschossen, um mehrere SEK-Beamte zu töten.
Das Buch »Reichsbürger« im Südwesten. Die Akte Ingo K. aus Bobstadt, das genau ein Jahr nach dem Gerichtsurteil erscheint, beleuchtet die Tat und deren Hintergründe. Es gibt Einblicke in das gefährliche Weltbild von Ingo K. und führt seine schnelle Radikalisierung während der Corona-Pandemie vor Augen. Das Buch deckt seine rechtsextremen Netzwerke auf und macht deutlich, wie akut die Gefahr militanter »Reichsbürger« im Südwesten ist.
Die Buchpremiere findet am Freitag, 15. November 2024 (Beginn: 19 Uhr) in 97944 Boxberg (Mediothek) statt. Es sprechen Heidrun Beck (Bürgermeisterin Stadt Boxberg), Prof. Dr. Wolfgang Zimmermann (Leiter Generallandesarchiv Karlsruhe mit Dokumentationsstelle Rechtsextremismus) und Timo Büchner (Autor »Reichsbürger« im Südwesten).
Weitere Buchvorstellungen folgen:
Aus Sicherheitsgründen ist eine Anmeldung mit Vor- und Nachname an dokumentationsstelle@la-bw.de erforderlich. Die Anmeldefrist endet 24 Stunden vor der jeweiligen Veranstaltung. Hinweis: Bitte bringen Sie einen gültigen Lichtbildausweis mit.
Hausrecht: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenfeindliche Äußerungen in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Gemeinsam mit dem „Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung“ ist es der „Allianz NIE WIEDER“ gelungen, die ehemalige Bundesministerin für Justiz, Frau Prof. Dr. Herta Däubler Gmelin nach Buchen einzuladen. Am Mittwoch, den 02.10.2024, als Teil der landesweiten Veranstaltungsreihe „Lange Nacht der Demokratie“, findet ein Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Quo Vadis Demokratie“, 75 Jahre Grundgesetz statt. In der Aula der Abt-Bessel-Realschule im Schulzentrum Buchen widmet man sich ab 19 Uhr Fragen:
Auf dem Podium dürfen wir Vertreter*innen von demokratischen Partei-Jugendorganisationen und parteilose Mandatsträger begrüßen.
Hertha Däubler-Gmelin, geboren am 12. August 1943 in Bratislava, hat sich als Politikerin und Juristin einen Namen gemacht. Von 1998 bis 2002 war sie Bundesministerin der Justiz im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dieser Funktion setzte sie eine große Zahl wichtiger Reformen durch, unter anderem den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof, die Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs, die Schuldrechtsreform und das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz.
Ihr politisches Engagement begann früh, im Jahr 1965, mit dem Eintritt in die SPD, wo sie sich für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte einsetzte. Von 1978 bis 2025 gehörte sie dem Bundesvorstand ihrer Partei an. Von 1988 bis 1997 amtierte sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD. Sie war von 1972 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und prägte als Rechtspolitikerin viele gesetzliche Neuerungen. In ihrer Parlamentsarbeit engagierte sie sich insbesondere für die internationale Achtung der Bürger- und Menschenrechte, die Stärkung der Verbraucherrechte sowie die Verbesserung des Datenschutzes.
Neben ihrer politischen Karriere ist Däubler-Gmelin auch als Autorin und Dozentin tätig. Sie hat zahlreiche Publikationen zu juristischen und gesellschaftspolitischen Themen verfasst. Seit 1995 gibt sie ihr Wissen als Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin an eine jüngere Generation weiter. Sie ist eine vielfach gefragte Expertin und engagiert sich in verschiedenen Gremien und Organisationen. Ihr unermüdliches Engagement für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ungebrochen und hat sie zu einer über die Parteigrenzen hinweg respektierten Persönlichkeit gemacht.
Musikalisch wird der Abend von den „Happytones“ umrahmt, der Eintritt ist frei und endet gegen 21:00 Uhr. Wer möchte darf sich unter: https://www.fes.de/lnk/quovadis2okt2024 anmelden, dies ist jedoch keine Voraussetzung zur Teilnahme.
Wir, also das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, sind mit einem Infostand auf den Dure Festival am 12.+13.07.2024 in Bieberehren vertreten und wir stehen für Informationen rund ums Netzwerk und unseren Inhalten zur Verfügung.
Und obendrein, und darüber freuen wir uns sehr, ist auch unsere befreundete Band Die MARBACHER dabei und sie spielen am 13.07. um 16 Uhr.
Die MARBACHER spielen politische Lieder: Deutsche und internationale Folkmusik – ein buntes, kurzweiliges Programm mit handgemachter Musik und eigenen Liedern; sie singen Antifalieder.
Am Samstag, 8. Juni 2024 fand der erste „Christopher Street Day“ (CSD) im Main-Tauber-Kreis statt, um gegen die Diskriminierung und für die Rechte queerer Menschen zu demonstrieren. Der CSD war ein großer Erfolg: Mehr als 200 Menschen kamen auf den Deutschordenplatz in Bad Mergentheim. Dass queeres Leben – gerade im ländlichen Raum – Anfeindungen ausgesetzt ist, machte eine Ansammlung rechtsextremer Jugendlicher am Rande der Versammlung deutlich. Mehrere Jugendliche provozierten mit Fahnen sowie mit Shirts einer einschlägigen Neonazi-Band. Um 19 Uhr war der CSD beendet.
Gegen 23 Uhr war im benachbarten Igersheim wahrzunehmen, wie auf der Straße die Worte „Deutschland, Deutschland, über alles“ gegrölt wurden. Wenige Minuten später flogen zwei rohe Eier an das Balkonfenster eines Kommunalwahlkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen. Ob die Eierwürfe eine gezielte, politisch motivierte Attacke gegen den Kandidaten waren, ist unklar, aber naheliegend.
Wir als Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber haben uns in Absprache mit dem Betroffenen der Eierwürfe entschieden, die Geschehnisse in Bad Mergentheim und Igersheim in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Netzwerk verurteilt Einschüchterungsversuche von Rechtsaußen auf das Schärfste und betont: Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, gegen Bedrohungen der extremen Rechten zusammenzustehen. Das Netzwerk ruft auf, entsprechende Bedrohungen zur Anzeige zu bringen.
Gegen den wachsenden Rechtsextremismus veranstaltet eine Gruppe engagierter Bürger am Samstag, 15. Juni, um 13 Uhr auf dem Tauberbischofsheimer Marktplatz eine Kundgebung. Alle Einwohner der Kreisstadt und der umliegenden Gemeinden können als überzeugte und freiheitlich gesinnte Demokraten durch ihre Anwesenheit ein deutliches Zeichen setzen. Nicht nur die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ zu demokratiefeindlichen Strukturen in Deutschland haben auch im Main-Tauber-Kreis zu friedlichen pro-demokratischen Veranstaltungen oder Demonstrationen geführt. Deshalb soll auch in der Kreisstadt gegen den wachsenden, oftmals gewalttätigen Rechtsextremismus friedlich Flagge gezeigt werden. Die Kundgebung steht unter dem Motto „TBB bleibt bunt. Für Demokratie und Zusammenhalt – gegen Rechtsextremismus“. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeisterin Anette Schmidt übernommen.
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich dem breiten Bündnis aus der Mitte der Zivilgesellschaft anschließen und die Veranstaltung durch ihre Teilnahme und durch Mitarbeit in vielfältiger Art und Weise unterstützen. Ebenso wie in Wertheim, Bad Mergentheim und Creglingen ist es Ziel, gemeinsam für eine bunte und lebendige Demokratie in Tauberbischofsheim einzustehen und Gesicht zu zeigen.
Erstmalig und bislang einmalig haben sich sechs unabhängige und überparteiliche Demokratie-Bündnisse im Ländlichen Raum im Norden Baden-Württembergs landkreisübergreifend zusammengeschlossen. Aus Anlass des 75. Geburtstag des Grundgesetzes stellte die „Allianz NIE WIEDER – eine Liebeserklärung an das Grundgesetz“ am 23. Mai 2024 bei einer Pressekonferenz in Walldürn ihr Programm der Öffentlichkeit vor. Ziel ist, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt in einer Region, die flächenmäßig so groß ist wie das Saarland, effektiv zu vernetzen.
Gründungsmitglieder sind die Initiative Lebendige Demokratie Eberbach, Herz statt Hetze Neckar-Odenwald, Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte Neckar-Odenwald, Initiative Mosbach gegen Rechts und der Arbeitskreis Toleranz und Vielfalt Osterburken. Alle Beteiligten sind der Meinung, dass das zivilgesellschaftliche ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Kleinstädten und Dörfern im Odenwald, Neckartal, Bauland und Tauberfranken, die Region prägt und in zunehmendem Maße auch Demokratie aktiv gestaltet, schützt und stärkt. Bürgerschaftliches Engagement, das sich „einmischt“ und Menschen zu aktiven MitgestalterInnen macht, gehört auch im Ländlichen Raum zum Wesenskern einer wehrhaften Demokratie.
Das Geschenk, dass die Allianz NIE WIEDER dem Grundgesetz zum Geburtstag macht, ist ein Versprechen. Sie versichern einzeln und als Zusammenschluss, das gemeinsame Einstehen für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie respektieren und verteidigen die Vielfalt in der Gesellschaft und stellen sich als Allianz gegen die Feind:innen dieser Grundüberzeugungen.
Liebes Grundgesetz,
wir gratulieren dir zu deinem 75. Geburtstag, den wir gerne mit dir feiern wollen. Du bist seit 75 Jahren das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat.
Wir verlassen uns auf dich und deine Gültigkeit. Du verkörperst die Werte unserer freiheitlichen Demokratie und stehst für die Prinzipien der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit. Du hast uns vor 75 Jahren den Aufbruch zu einer gerechteren und solidarischen Gemeinschaft ermöglicht und führst uns auch durch schwierige Zeiten, schützt und stärkst uns. Heute feiern wir deshalb nicht nur dein Jubiläum, sondern auch die Errungenschaften, die du uns garantierst.
Unser Geschenk zu deinem Geburtstag ist ein Versprechen:
Wir stehen als Allianz zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse gegen jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.
Wir sind verbunden im überzeugten Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wir handeln unabhängig von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen.
Wir widersprechen überall dort, wo Demokratie, Freiheit und Menschenwürde bedroht werden.
Wir erkennen, benennen und verändern rassistische und menschenverachtende Strukturen.
Wir stehen für sozialen Ausgleich und Teilhabe. Niemand darf zurückbleiben. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie nimmt alle Menschen mit.
Wir treten für Meinungsvielfalt ein und respektieren alle Meinungen, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Wir ermutigen unsere Mitmenschen, Verantwortung zu übernehmen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, aktiv zu schützen.
Liebes Grundgesetz, mit diesem Versprechen wollen wir nicht nur heute, am 23. Mai 2024, deinen 75. Geburtstag feiern, sondern auch in Zukunft immer wieder daran
erinnern, welche Bedeutung du für uns hast. Wir unterstützen und begleiten dich
unverbrüchlich und in der festen Überzeugung, dass du für unsere Demokratie die beste
und wertvollste Garantie bist.
Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag!
Initiative Lebendige Demokratie Eberbach
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Neckar-Odenwald
Mosbach gegen Rechts
AK Toleranz und Vielfalt Osterburken
HERZ statt HETZE NOK
Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber
